Krankheit soll sich lohnen

Ein neuer Bericht über die britische Privatisierungspolitik von mir ist erschienen, diesmal in der WOZ. Im Zentrum steht die Umstrukturierung des National Health Service.

Ein umstrittener Gesetzes­entwurf der Regierung – die Health and Social Care Bill – sieht vor, dass staatliche und private AnbieterInnen von Behandlungen, Medikamenten oder medizinischem Gerät gleichgestellt würden. Staatliche Einrichtungen, Wohltätigkeitsverbände oder Privatunternehmen sollen künftig alle mit ihren «Gesundheitsleistungen» das nationale Gesundheitssystem beliefern dürfen.

Das erklärte Ziel des Entwurfs ist es, durch konkurrierende AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen nicht nur die Effizienz zu steigern, sondern vor allem Kosten zu senken. Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll dabei Monopolbildung und unfaires Marktverhalten bekämpfen und dadurch «wirklich gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen schaffen», sagte Premierminister David Cameron in einer Rede Anfang Juni. Unter anderem würde dies bedeuten, dass Privatunternehmen höhere Preise für gleiche Leistung erhalten, um so die Wettbewerbsvorteile staatlicher Einrichtungen auszugleichen – weil sie schliesslich Steuern zahlen!