Dienstag, 30. Juni 2020

Die Grenzen des Erlaubten

Unentwegt reden sie über die Körper der anderen. Dürfen sie diese Körper zeigen, und wie viel davon? Ist das "gewagt" oder doch zu gewagt?
Trotz aller behaupteten Liberalität ist dieses Boulevard schlimmer als Polizei oder Pfarrer.

Samstag, 27. Juni 2020

Montag, 15. Juni 2020

"Wer wen?" fragt Lenin. Das Boulevard fragt das nicht. Wenn es teuer wird, für wen wird's denn teuer? Für die deutschen Unternehmen jedenfalls ist die Europäische Union das beste Geschäft seit Weihnachten, mit einem Arbeitsmarkt, um sich zu bedienen, und einem Warenmarkt, um zu liefern. What's not to like?

Sonntag, 31. Mai 2020

Donnerstag, 21. Mai 2020

Montag, 4. Mai 2020

Fun fact # 43: Bildungsniveau

Durchschnittlich 34 Prozent der Einwanderer in Deutschland haben einen Studienabschluss. Bei Deutschen ohne Migrationshintergrund liegt der Anteil bei 23 Prozent.

Mit dem Anstieg der Migration seit 2010 ist der Anteil der Akademiker unter den Neueingewanderten allerdigs gesunken und der Anteil der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung gestiegen. Die Bildungsstruktur der Migration ist noch polarisierter als in Deutschland. Unter den Neueingewanderten haben 39 Prozent keine abgeschlossene Ausbildung, Personen ohne Migrationshintergrund 9 Prozent.

Quelle

Montag, 20. April 2020

Es geht voran

Die surreale Poesie der verrutschten Schlagzeile. Wie sicher es wohl werden muss, damit der Flughafen öffnet?

Sterbehilfe fürs fossile Kapital!

Es ist ein großer Irrtum, daß Menschheits-Probleme "gelöst" werden.
Sagt Kurt Tuchowlsky und vermutlich hat er wieder mal recht. Die "Coronavirus-Krise" ist jedenfalls geeignet, mir die letzte, mühsam bewahrte Hoffnung zu rauben, während ich mir aus der häuslichen Isolation heraus das Weltgeschehen betrachte. Wenn es nicht einmal gelingt, gegen eine unmittelbare Bedrohung wie Covid-19 gemeinsam vorzugehen - wenn die alte Weltmacht USA und die neue Weltmacht China sich gegenseitig die Schuld an der Pandemie zuschieben - wenn Massen gegen die Eindämmungsmaßnahmen demonstrieren, weil sie ihr Auskommen nur sichern können, indem sie sich und andere gefährden - ja, wie sollen dann jemals die Emissionen der Treibhausgase sinken?

Der lange, quälend langsame Niedergang des Neoliberalismus hat uns in eine "Zangenkrise" geführt, wie Klaus Dörre formuliert hat: in eine Situation, in der die ökologische Krise nicht gelöst werden kann, ohne die ökonomische zu verschlimmern, und umgekehrt. Die Entkopplung von Emissionen und Wirtschaftswachstum ist gescheitert. Aber eine kapitalistische Wirtschaft ist nun einmal wachstumssüchtig. Welche Verwerfungen entstehen, wenn die Maschine leer läuft und die Wirtschaft sogar schrumpft, führt uns der Shutdown wegen des Coronavirus gerade eindrucksvoll vor Augen. Und selbst wenn wir verfeuern, was sich verfeuern lässt, als gäbe es kein Morgen (und dann wird's ja wirklich keines geben), selbst dann werden die Folgen der Klimakrise mittelfristig die Konjunktur der Weltwirtschaft abwürgen.

In einem gestern erschienenen Kommentar bei Telepolis schreibe ich dazu:

Gelingt es nicht, die Erwärmung zu begrenzen, steht uns der Kollaps ganzer Öko- und Agrarsysteme bevor, steigende Nahrungsmittelpreise, riesige Fluchtbewegungen, mittelfristig ein Abgleiten in Krieg und Barbarei. Anders gesagt: Investitionsprogramme wie etwa das chinesische nach der Finanzkrise 2008, das auf fossile Energien setzte, können uns höchstens noch ein paar Jahre Schein-Normalität verschaffen. Spätestens dann werden die katastrophalen Folgen der atmosphärischen Erwärmung auch auf das Wirtschaftswachstum, den Weltmarkt und das Staatensystem durchschlagen.
In der Corona-Krise versuchen es Politik und Kapital dennoch mit den gleichen Lösungen wie nach der Finanzkrise 2008; natürlich, denn sie haben keine anderen. Demnächst erleben wir vielleicht sogar die Wiederkehr einer "Abwrackprämie"! Die Autoindustrie wird gerettet, nicht umgewidmet und abgewickelt, wie es notwendig wäre. Richtig wäre das Gegenteil: die kommenden Übernahmen in Staatsbesitz, die günstigen Kredite und Beihilfen, aber auch die "Konjunkturmaßnahmen" und "Investitionsprogramme" strikt an ökologischen Zielen zu orientieren.
Es genügt, die staatliche "Rettung" an klare Bedingungen zu knüpfen. Danach können die vorhandenen produktiven Kapazitäten in der Industrie für ökologisch und ökonomisch und sozial Sinnvolles verwendet werden, beispielsweise für den Ausbau eines emissionsarmen Schienenverkehrs, den öffentlichen Nahverkehr, für Gebäudesanierungen und Netze und Anlagen für erneuerbare Energie. Wo eine solche Konversion aber nicht möglich ist, müssen die Industrien abgewickelt werden. Immerhin müssten wir die Beschäftigten dann nicht einer chaotischen Pleitewelle überlassen, in der sie ihre Arbeit verlieren, sondern die Freisetzungen könnten begrenzt und gesteuert werden.
Nachträge: Der Tagesspiegel berichtet unter der (mutmaßlich ironischen) Überschrift "Umweltbonus statt Ökoprämie" ausführlich über die Lobbyaktivitäten zur Rettung der deutschen Autoindustrie:
Weil die Vorstellungen im Detail, wer und was genau gefördert werden sollen, auseinandergehen – BMW/Söder sind eher für eine Prämie für Hybridfahrzeuge, Volkswagen/Weil/Althusmann eher für reine E-Autos –, spricht die Branche noch nicht mit einer Stimme.
Das sind Detailfragen, in der Sache ist man sich einig - wer mag darauf wetten, dass die Vernunft gegen das Geld siegen wird?

Aus der Gewerkschaftslinken, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Attac kommt dagegen die Erklärung "Konversion statt Rezepte von gestern" , die in dieselbe Richtung wie ich argumentiert. Der Text enthält eine Reihe von ökologischen und gewerkschaftlichen Forderungen, die in die richtige Richtung gehen. Dort heißt es:

Die Eigentümer und obersten Manager der Autoindustrie, die Verbände des Automobil-Sektors haben sich an die Europäische Kommission und die Bundesregierung mit der Forderung nach Deregulierungen von Sicherheit, Arbeits-, Klima- und Umweltschutz gewandt, um nach der Pandemie die „Verluste“ an Produktion und Umsatz wieder wettzumachen. Aber wenn die Autokonzerne nun staatliche Hilfen verlangen, sollten diese nur gegeben werden, wenn sozial-ökologische Kriterien erfüllt und die Hilfen direkt in Aktien umgewandelt werden. Das wäre der erste Schritt zur Vergesellschaftung der Konzerne: Steuergelder nur gegen Anteile und Mitsprache.
Diese Art der Vergesellschaftung ist auch deshalb erforderlich und geboten, weil die Krise der Autoindustrie hausgemacht ist und lange vor „Corona“ sichtbar war, wie beim x-ten Autogipfel am 15. Januar diesen Jahres im Kanzleramt deutlich wurde. Bereits dort wurde über leichtere Zugänge zur Kurzarbeit entschieden.
Aus den Niederlanden kommen unterdessen Fünf Vorschläge für eine bessere Welt nach der Pandemie, den zahlreiche Lehrende an den Hochschulen unterzeichnet haben. Sie fordern unter anderem, die Agrarproduktion ökologisch umzugestalten - tatsächlich ein unabdingbarer Teil in jedem Rettungsplan für den Planeten.

Mittwoch, 8. April 2020

"Das Internet als Waffe"

Kaum zu glauben, aber wahr: es gibt noch andere Themen als die Pandemie! Am Montag brachte der SWR Radio-Feature von mir über den sogenannten Cyberwar.
Die Staaten rüsten digital auf: Sie sammeln IT-Sicherheitslücken, entwickeln Schadprogramme und gründen militärische Einheiten für den sogenannten Cyberkrieg. Im Auftrag des Staates schützen Programmierer die eigenen Netzwerke und dringen in gegnerische Netze ein, um sie bei Bedarf auszuschalten oder für die Sabotage zu nutzen. Auch Deutschland will über diese Fähigkeiten verfügen. Aber Informatiker warnen, dass solche Bestrebungen das Internet als zivile internationale Infrastruktur gefährden. Sie fordern: Gebt dem Cyber Peace eine Chance!

Montag, 6. April 2020

"Solidarität und Integration" á la Schäuble

Niemand hat die rhetorische Kunst der Konsensevokation so perfektioniert wie Wolfgang Schäuble. Das geht so: Kompromissbereitschaft antäuschen, ohne inhaltlich einen Millimeter zurückweichen. Das jüngste Beispiel liefert der Streit über EU-Coronabonds. Schäuble greift mit einem Beitrag in der FAZ ein, den er zusammen mit dem französischen Parlamentspräsidenten, Richard Ferrand, geschrieben hat. Als Alternative zu einer gemeinsamen Kreditaufnahme propagieren sie "die uns zur Verfügung stehenden Instrumente" - die allerdings den Nachteil haben, dass sie Länder wie Italien oder Spanien nicht wirklich nutzen. Nach vier Absätzen voller Allgemeinplätze heißt es:
Angesichts dieser Krise ungekannten Ausmaßes müssen wir jedoch auch über neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration nachdenken. Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen.
So weit ist es gekommen, dass der eigentliche Streitpunkt nur noch angedeutet wird. Das sagt alles über die deutsche EU-Politik.

Mittwoch, 25. März 2020

Fun fact # 42: Risikowahrnehmung

Die sogenannte Asiatische Grippe, eine Pandemie in den Jahren 1957 und 1958, kostete in Deutschland etwa 30 000 Menschen das Leben. Weltweit starben damals nach Schätzungen 1,1 Millionen Menschen, die Mehrzahl von ihnen bei der zweiten Welle.

Zum Vergleich: Covid-19 hat bisher 20 500 Todesopfer weltweit gefordert, in Deutschland Stand heute 205.

Donnerstag, 19. März 2020

Mittwoch, 18. März 2020

Fun fact # 41: Sicherheit

Die zweithäufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen (bis 19 Jahre) in den Vereinigten Staaten sind Schussverletzungen. Dabei handelt es sich bei etwa jedem zweiten Fall um einen Unfall. Die Rate ist seit 2013 gestiegen. Die häufigste Todesursache sind Autounfälle.
Quelle

Samstag, 29. Februar 2020

Nein! Wirklich? Eine Frau wurde ungewollt schwanger und hat abgetrieben? Zehrt sie vor die Web.de-Schmierfinken-Inquisition und lasst sie "gestehen"!

Donnerstag, 13. Februar 2020

Samstag, 8. Februar 2020

Fun fact # 40: Deutsche Karrieren

Zwischen 1989 und 1993 wechselten zwei Drittel aller Beschäftigten in Ostdeutschland ihre Stelle oder schieden ganz aus dem Erwerbsleben aus. Bei Menschen in leitenden Positionen waren es neun von zehn Beschäftigten.

Dienstag, 4. Februar 2020

Wie steht es um den Strafvollzug in Deutschland? Die Rechtsanwälte Mehmet Daimagüler und Ernst von Münchhausen haben ein ungewöhnliches Buch über den Alltag hinter Gittern vorgelegt.

Meine Besprechung wurde gestern bei Andruck / Deutschlandfunk gesendet.

Freitag, 24. Januar 2020

"Gebt dem Cyber-Peace eine Chance!"

Die Polizei spricht offiziös von "Quellen-TKÜ". Kritiker nennen es "Bundestrojaner". Die Militärs sagen "Computer-Netzwerk-Interventionen" dazu, Kritiker "Hackback". Gemeint ist immer das gleiche: über Sicherheitslücken in fremde Betriebssysteme eindringen und dort das Kommando übernehmen. Lange war das eine Domäne von Kriminellen und Nachrichtendiensten. Mittlerweile ist das Militär mit von der Partie. Auch das deutsche. Die anderen machen das auch, so lautet der Evergreen unter den Argumenten. Wir müssen mithalten. Die anderen haben angefangen.

Weil es aber allen Staaten ganz genauso geht, hat sich ein schwunghafter Handel mit Sicherheitslücken entwickelt. Und weil der sogenannte Cyberkrieg ohne backdoors in ausländischen Netzwerken nicht funktionieren kann, fuhrwerken immer mehr "Cyberkommandos" oder Hacker in staatlichem Auftrag im Internet herum. Die Situation ist so chaotisch geworden, dass selbst die USA - nach wie vor der einzige globale Internet-Hegemon - sich um Deeskalation bemühen und gewisse Spielregeln fordern.

Heute morgen brachte bei WDR 5 ein neues Radiofeature von mir zum Thema, das hier zu finden ist.

Ich bin ein bisschen stolz auf die Hörspiel-Elemente, die wir für das Feature gebastelt haben. Nur zur Klarstellung: die krassen Bedrohungs- und Zusammenbruchsszenarien über den Cyberwar sind nur bedingt realistisch! Sie gefallen Journalisten wie mir, weil sie wie ein spannender Thriller klingen. Sie gefallen Polizisten und Militärs, weil sie Argumente liefern, warum man mehr Geld und mehr Befugnisse braucht. Sie gefallen der IT-Sec-Branche, weil ... na ja, das versteht sich eigentlich von selbst.

Weniger spektakulär als Szenarien, in denen Menschen von ihren Smarten Kühlschränken erdrosselt werden, sind die realen Tendenzen der nationalen Abschottung. Und bei zwischenstaatlichen Konflikten haben Regierungen immer weniger Skrupel, die eigenen Kontrollmöglichkeiten über das Internet einzusetzen. Ein aktuelles Beispiel dafür stand ursprünglich in meinem Manuskript, musste ich dann aber leider kürzen.

Ein kleines südamerikanisches Land ist in Aufruhr. Trotz tagelanger Proteste und zahlreicher Todesopfer klammert sich die Regierung weiter an die Macht. Eine Gruppe von Putschisten erklärt sich zur legitimen Volksvertretung. In dieser Situation beschließen die Vereinigten Staaten Handelssanktionen - und stellen alle Internetdienstleistungen in das Land ab. Beliebte Computerprogramme funktionieren nicht mehr.
Ausgedacht? Dieses Szenario ist real. Es handelt sich um Venezuela. Im Zuge der amerikanischen Sanktionen sperrte zum Beispiel die amerikanische Firma Adobe im Oktober ihre Cloud für Anfragen von dort. Erst nach einigen Tagen wurde der Zugang wieder hergestellt.

Donnerstag, 23. Januar 2020

Fun fact # 39: Freiheit

Zwischen einem Viertel und einem Drittel der englischen Beschäftigten arbeitet am Wochenende. Besonders häufig betroffen sind männliche Selbstständige (34 % versus 22 % bei Nicht-Selbständigen). Der Anteil der Wochenendarbeit steigt besonders unter Männern und Geringverdienenden.

Quelle

Mittwoch, 22. Januar 2020

Mittwoch, 15. Januar 2020

Nicht-Arbeiten schadet ihrer Gesundheit

Wow! Wolfgang Schäuble hat es nach wie vor drauf. Wenigstens das mit der Rhetorik, auch wenn er mittlerweile nur noch in der zweiten Reihe der Machthaber steht.
„Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher.“ Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus und äußerte sich betroffen über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden in der deutschen Öffentlichkeit gefunden habe. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.
Wie wohlmeinend das klingt, geradezu väterlich besorgt: Wer die Menschen verwöhnt mit einem Einkommen, schadet ihnen, treibt sie sogar ins Unglück. Weniger Sorgen macht sich Wolfgang Schäuble wohl um Erwerbslose und Geringverdiener. Jedenfalls habe ich noch keine Warnung gehört, dass wir Menschen unglücklich machen, wenn wir ihre Arbeit schlecht bezahlen, sie durch Gängelung in ihrer Würde verletzen und ihnen unsere Anerkennung verweigern, indem wir sie als Faulenzer und Schmarotzer darstellen.
Es funktioniere nicht, mit weniger Arbeit und mehr Freizeit das Klima zu retten und dann zu glauben, alles werde dadurch finanziert, "dass das Geld sowieso billig ist und das einzige Problem ist, wo wir es ausgeben". ... Die Menschen müssten aufgrund der längeren Lebenszeit auch länger arbeiten. "Wir brauchen jeden, selbst der Schwerkranke kann anderen etwas geben", sagte der seit fast drei Jahrzehnten querschnittsgelähmte Christdemokrat. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen.
Wenn Schäuble redet, verbindet er Moralapostelei mit sozialer Brutalität. Stets will er nur das Beste. Heuchlerisch? Ich fürchte, er selbst glaubt sich jedes Wort. Die Staatsverschuldung – für ihn die eigentliche Bedrohung – ist für ihn eine moralische Angelegenheit.

Es gibt allerdings ein Argument, das ebenfalls Moral und Wohlergehen der Bevölkerung betrifft und das sich der ehemaliger Jesuiten-Schüler Schäuble gelegentlich durch den Kopf gehen lassen sollte. „Niemand soll seinen Bruder gegen Lohn für sich arbeiten lassen“, schrieb im Jahr 1652 der englische Prediger Gerrard Winstanley. „Was die Reichen erwerben, bekommen sie aus der Hand der Arbeitenden, und wenn sie geben, geben sie nicht ihre eigene Arbeit, sondern die der anderen.“ Gefolgt von einem wohlmeinenden Rat: „Aber soll nicht etwa ein Mensch reicher sein als ein anderer? Dazu besteht keine Notwendigkeit. Reichtum macht die Menschen eitel und stolz und lässt sie ihre Brüder unterdrücken und führt zum Krieg.“

Montag, 13. Januar 2020

Gegen die salonbolschewistische Klimaleugnung

Am Vorderende eines Feuerwehrschlauchs findest du keinen Klimaskeptiker mehr. Dieser Satz eines australischen Feuerwehrmanns über die katastrophalen Brände in seiner Heimat hat das Zeug, zum Sprichwort zu werden. Die Folgen der Klimaveränderung treffen immer stärker auch die hochentwickelten Industriestaaten. Sie sind längst keine abstrakte Zukunftssorge mehr, sondern sie kommen in unserem Alltag an.

Und zwar nicht nur in Tansania oder Samoa. Die Klimakrise schädigt die Gesundheit der Bevölkerung, erhöht die Lebensmittelpreise, senkt das Wirtschaftswachstum. Und sie verschärft die sozialen Konflikte. Denn wer Geld hat, kann sich eine Klimaanlage leisten. Wenn die Versorgungsinfrastrukturen zusammenbrechen, kaufen sich die Reichen Wasser oder ein Notstromaggregat. Während der letzten Waldbrandsaison in Kalifornien, berichtet Naomi Klein, ließen manche Villenbesitzer ihr Anwesen von privaten Feuerwehrleuten schützen. Wie schnell die Atmosphäre sich weiter erwärmen wird, welche Muster ein instabiles Klima zeigen wird, das weiß kein Mensch. Klar ist allerdings: nichts wird bleiben, wie es ist.

Am Vorderende eines Feuerwehrschlauchs findest du keinen Klimaskeptiker mehr. Aber dort halten sich eben nicht alle auf. Auch in der Linken grassiert eine Art Salon-Klimaleugnung. Diesen Monat habe ich in der Konkret das linke Besserwissertum gegenüber Fridays for Future und Extinction Rebellion kritisiert und die Aussichten für einen grünen Kapitalismus eingeschätzt. Weil ich zu diesem Text ein paar Nachfragen bekommen habe, veröffentliche ich auf meiner Internetseite eine leicht veränderte und ausführlichere Version.