"Solidarität und Integration" á la Schäuble

Niemand hat die rhetorische Kunst der Konsensevokation so perfektioniert wie Wolfgang Schäuble. Das geht so: Kompromissbereitschaft antäuschen, ohne inhaltlich einen Millimeter zurückweichen. Das jüngste Beispiel liefert der Streit über EU-Coronabonds. Schäuble greift mit einem Beitrag in der FAZ ein, den er zusammen mit dem französischen Parlamentspräsidenten, Richard Ferrand, geschrieben hat. Als Alternative zu einer gemeinsamen Kreditaufnahme propagieren sie "die uns zur Verfügung stehenden Instrumente" - die allerdings den Nachteil haben, dass sie Länder wie Italien oder Spanien nicht wirklich nutzen. Nach vier Absätzen voller Allgemeinplätze heißt es:

Angesichts dieser Krise ungekannten Ausmaßes müssen wir jedoch auch über neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration nachdenken. Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen.

So weit ist es gekommen, dass der eigentliche Streitpunkt nur noch angedeutet wird. Das sagt alles über die deutsche EU-Politik.

Nicht-Arbeiten schadet ihrer Gesundheit

Wow! Wolfgang Schäuble hat es nach wie vor drauf. Wenigstens das mit der Rhetorik, auch wenn er mittlerweile nur noch in der zweiten Reihe der Machthaber steht.

„Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher.“ Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus und äußerte sich betroffen über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden in der deutschen Öffentlichkeit gefunden habe. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.

Wie wohlmeinend das klingt, geradezu väterlich besorgt: Wer die Menschen verwöhnt mit einem Einkommen, schadet ihnen, treibt sie sogar ins Unglück. Weniger Sorgen macht sich Wolfgang Schäuble wohl um Erwerbslose und Geringverdiener. Jedenfalls habe ich noch keine Warnung gehört, dass wir Menschen unglücklich machen, wenn wir ihre Arbeit schlecht bezahlen, sie durch Gängelung in ihrer Würde verletzen und ihnen unsere Anerkennung verweigern, indem wir sie als Faulenzer und Schmarotzer darstellen.

Es funktioniere nicht, mit weniger Arbeit und mehr Freizeit das Klima zu retten und dann zu glauben, alles werde dadurch finanziert, "dass das Geld sowieso billig ist und das einzige Problem ist, wo wir es ausgeben". ... Die Menschen müssten aufgrund der längeren Lebenszeit auch länger arbeiten. "Wir brauchen jeden, selbst der Schwerkranke kann anderen etwas geben", sagte der seit fast drei Jahrzehnten querschnittsgelähmte Christdemokrat. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen.

Wenn Schäuble redet, verbindet er Moralapostelei mit sozialer Brutalität. Stets will er nur das Beste. Heuchlerisch? Ich fürchte, er selbst glaubt sich jedes Wort. Die Staatsverschuldung – für ihn die eigentliche Bedrohung – ist für ihn eine moralische Angelegenheit.

Es gibt allerdings ein Argument, das ebenfalls Moral und Wohlergehen der Bevölkerung betrifft und das sich der ehemaliger Jesuiten-Schüler Schäuble gelegentlich durch den Kopf gehen lassen sollte. „Niemand soll seinen Bruder gegen Lohn für sich arbeiten lassen“, schrieb im Jahr 1652 der englische Prediger Gerrard Winstanley. „Was die Reichen erwerben, bekommen sie aus der Hand der Arbeitenden, und wenn sie geben, geben sie nicht ihre eigene Arbeit, sondern die der anderen.“ Gefolgt von einem wohlmeinenden Rat: „Aber soll nicht etwa ein Mensch reicher sein als ein anderer? Dazu besteht keine Notwendigkeit. Reichtum macht die Menschen eitel und stolz und lässt sie ihre Brüder unterdrücken und führt zum Krieg.“

Datenkrake Polizei?

Gestern erschien bei Telepolis der dritte und letzte Teil meiner Miniserie über die polizeiliche Internetauswertung und die Verschiebung von Polizeiarbeit hin zur Prävention. Oder wie es der bayrische Innenminister Joachim Hermann kürzlich ausdrückte, den bemerkenswerten Versuch, mit möglichst vielen Daten "die Täter von morgen heute schon dingfest zu machen".

Polizeiarbeit dreht sich immer stärker um die Begriffe Risiko und Vorbeugung. Diese Entwicklung hat sicher damit zu tun, dass sich mit entsprechender Software Risikoprognosen erzeugen lassen. Aber die "präventive Wende" in der Polizeiarbeit wird weniger vom technischen Fortschritt als vielmehr dem erfolgreichen politischen Agieren der Sicherheitsbehörden angetrieben. Statt bereits begangene Verbrechen aufzuklären, soll die Polizei zukünftige verhindern - und zu diesem Zweck braucht sie angeblich mehr Eingriffsrechte.

Teil 1: Palantir als die Spitze des Eisbergs

Teil 2: Predictive Staatsschutz

Teil 3: "Vor die Lage kommen"

Fun fact # 29: Inlandsnachrichtendienst

Der Haushalt des Bundesamts für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Im Jahr 2013 betrug er 206 Millionen, im Jahr 2017 lag er bei 391 Millionen Euro.

"Liebling, ich habe Europa geschrumpft"

"Die sollen erst mal ihre Hausaufgaben machen!" In keinem anderen Land gibt es eine vergleichbare Formulierung. Nirgendwo ist so oft zu hören, jedes Land müsse sich zunächst selbst um die eigene Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wie hierzulande. Es ist schon erstaunlich: Nirgendwo spielen die Waren- und Kapitalströme und Wanderungsbewegungen eine geringere Rolle in der Debatte - und eine größere in der Ökonomie. Die Deutschen reden so, als bewohnten sie eine Insel weit draußen im Atlantik, obwohl beispielsweise Rumänien ein Drittel seines Nationalprodukts nach Deutschland ausführt, obwohl der deutsche Handelsbilanzüberschuss zuletzt acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug. Die Formel lautet: International handeln, national argumentieren.

Wie gesagt, gestern brachte Zeitfragen / Deutschlandradio Kultur mein Feature über die Krise der EU. Ich erzähle darin, wie und warum sich die Volkswirtschaften der europäischen Staaten auseinander entwickelt haben. Nun klaffen die nationalen Interessen zunehmend auseinander. Demnächst könnte das Schengen-Abkommen passé sein und wieder Grenzzäune errichtet werden. Der Konflikt eskaliert an der Verteilung der Flüchtlinge, aber das ist nicht die Ursache. Die Staaten an der südlichen und östlichen Peripherie haben vielmehr mit ihrer Weigerung, mehr Migranten aufzunehmen, ein Druckmittel gegen Deutschland in der Hand.

"Der Euro ist eine Art monetärer Weltvernichtungsmaschine"

Heute ist Teil drei meiner Interview-Serie über die Krise der EU und die deutsche Dominanz in Europa erschienen. Der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth hat unter anderem "Wie Europa sich kaputtspart" veröffentlicht und gilt hierzulande (obwohl er ein in der Wolle gefärbter Neoklassiker ist) als Freak, denn er vertritt Standpunkte, die einer schwäbischen Hausfrau zu denken geben würden. Ich meine damit natürlich die sprichwörtliche Schwäbin, nicht die tatsächlichen wie beispielsweise meine Tante, die durchaus begreift, dass zwischen der Haushaltsführung eines Nationalstaats und dem einer Kernfamilie gewisse Unterschiede bestehen.

Mark Blyth verweist darauf, dass die Staatsverschuldung in der europäischen Peripherie (im Süden wie im übrigens auch im baltischen Nordosten) völlig unproblematisch war, bis in den Jahren 2007 / 2008 die Immobilienblase platzte und der Finanzsektor zu straucheln begann. Die Finanzialisierung war in Europa aber ebenso weit fortgeschritten wie in den Vereinigten Staaten - und der Handel mit Staatsanleihen spielte dabei eine Schlüsselrolle:

Für die europäischen Banken waren Staatsanleihen ein tolles Geschäft, bis der Euro eingeführt wurde. Mit griechischen Anleihen konnte man 25 Prozent verdienen, mit italienischen 12 Prozent, 10 Prozent mit französischen Titeln. Diese Zinsen entsprachen dem Risiko der Währungsabwertung und Inflation. Durch den Euro wurden diese Risiken dann abgeschafft, die Zinsen auf europäische Staatsanleihen näherten sich einander an - und den Banken ging ein lukratives Geschäftsfeld flöten.
Um trotz des sinkenden Spreads weiterhin Profit zu machen, erhöhten sie die Menge ihrer Ankäufe, aber das ging nur mit Fremdkapital. Durch diese Hebelung verschulden sie sich natürlich gleichzeitig. Deswegen wurde der Euro zur Katastrophe: Alle Mitgliedsländer bekamen den gleichen Zinssatz wie Deutschland, was gleichzeitig wunderbar und völlig irrsinnig war. Aber alle fanden das völlig in Ordnung so, bis die Zinsen in der Eurokrise wieder auseinander strebten, die Banken um Hilfe schrien und es auf einmal nicht mehr in Ordnung war.

Weiterhin erklärt Bylth, dass die Bilanzen der europäischen Banken bis heute keineswegs bereinigt sind. Der eigentliche Schuldenschnitt steht also noch aus, die einzigen Alternativen: entweder die Vermögenden werden (teil-)enteignet oder abermals "gerettet". Allerdings verweist er auch darauf, dass die europäischen Regierungen in einer allgemeinen Bankenkrise schlicht damit überfordert wären, ihre Finanzinstitute rauszuhauen:

Der europäische Bankensektor ist deutlich größer als der amerikanische und durch den Euro und die Möglichkeiten der Hebelung (Aufnahme von Fremdkapital für Finanzgeschäfte, MB) ist er weiter gewachsen. Die drei größten Banken in Frankreich entsprechen über 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die zwei größten deutschen Banken 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Die fünf größten amerikanischen Banken haben ein Vermögen, das ungefähr 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts entspricht. Wenn die europäischen Banken umkippen, erschlagen sie alle. Sie sind nicht too big to fail, sie sind too big to bail, zu groß für eine Rettung. Wir reden hier nicht über eine Firma wie Lehman Brothers, sondern über eine Bank wie Crédit Agricole, die fast so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Frankreichs.

Worin besteht die Macht der Deutschen in der EU?

Seit im Sommer die Griechenlandkrise ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, zeigt sich die Europäische Union zunehmend als entscheidungs- und handlungsunfähig. Selbst formelhafte diplomatische Kompromisse fallen schwer. Statt leise Diplomatie zu betreiben, sprechen Regierungschef ihre Frustration mittlerweile offen aus. Möglicherweise ist dies bereits der Beginn des Endspiels, der Anfang vom Ende dieser Union.

Anlass für mich, zurückzuschauen und zu fragen: Warum ist die europäische Vereinigung und der Euro in der Krise? Worauf beruht die Macht der Deutschen in der Europäischen Union? Worin bestehen überhaupt die Interessensgegensätze? Diese Fragen habe ich für Telepolis einer Reihe von Experten von außerhalb des deutschen Planeten gestellt. Bisher erschienen sind meine Gespräche mit Guillaume Duval und Annamaria Simonazzi.

Politische Rhetorik in der Postdemokratie

Gestern brachte das Magazin Andruck / Deutschlandfunk meine Besprechung von Dushans Wegners Talking Points - Die Sprache der Macht.

Für den Autor ist politische Rhetorik wesentlich performativ. Sie ist ein Sprechhandeln, dessen eigentlicher Sinn nicht im referierten Inhalt liegt. Sie zielt vielmehr auf bestimmte Effekte – zum Beispiel auf den "Effekt Kompetenz". Im Prinzip funktioniert die Meinungssteuerung denkbar einfach: Politiker ermitteln Werthaltungen in der Bevölkerung, um diese dann möglichst glaubhaft zu verkörpern.

Wolfgang Schäuble hält sich vornehm zurück

Der Finanzminister weiß, wie man sich auf dem diplomatischen Parkett bewegt. Weil aber der Rest Europas nur noch widerwillig macht, was die Deutschen wollen, schleicht sich in jüngster Zeit öfter ein gefährliches Zischen in seine Rede. Gerade wieder, weil die griechische Regierung lieber auf die "Hilfe" des Internationalen Währungsfonds verzichten würde, um die Staatsschulden zu bedienen.

Solche Aussagen von Tsipras seien "nicht im griechischen Interesse".

Die Deutschen wollen den IWF unbedingt dabei haben, schon damit sie auf ihn und seine unnachgiebig Haltung verweisen können, wenn Griechenland (demnächst?) die Zinsen und Raten nicht bezahlen kann oder gar gegen die Sparauflagen der Troika verstößt. Angesichts der Halsstarrigkeit von Alexis Tsipras & Co. wird Schäuble so deutlich wie möglich:

Der Krug sollte nicht so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht. Das ist für den Krug nicht günstig.

Wolfgang Schäuble ist auf seine Würde bedacht

So sehr, dass er sich lächerlich macht.

Such was the "tough, even violent" atmosphere, in the words of one participant, that after an overnight break the German and French finance chiefs, Wolfgang Schaeuble and Michel Sapin, sat down to clear the air between them before resuming on Sunday. Schaeuble also crossed swords with ECB governor Mario Draghi, snapping at the Italian central banker "I'm not stupid!"

"It was crazy, a kindergarten," said a source describing the overall course of nine hours of talks on Saturday among weary ministers attending their sixth emergency Eurogroup in three weeks. "Bad emotions have completely taken over." ... The European Central Bank's Draghi seemed "the strongest European" in the room, most opposed to the risky experiment of cutting Greece loose and braving Schaeuble's ire by interrupting him during a discussion on Athens' debt burden.

Berichtete Reuters, darunter ein interessantes Detail am Rand:

Unlike many of a dozen previous meetings they have had since Greeks despairing of creditor-imposed austerity elected leftist Prime Minister Alexis Tsipras in January, some of the sharpest exchanges were not with their Greek colleague but each other.

Wolfgang Schäuble ist mit allen diplomatischen Wassern gewaschen

Die deutsche Regierung ist mit ihrer Haltung gegenüber Griechenland einigermaßen isoliert. Es wird sich herausstellen, wie weit die deutsche Vormacht in der Europäischen Union geht. Aber erst einmal stichelt Wolfgang Schäuble weiter, fürs heimische Publikum, aber wie immer mit dem Duktus des erfahrenen Weltpolitikers.

Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen, aber Sie müssen mit ihnen arbeiten.

Varoufakis als Schalck-Golodkowski, Griechenland als die neue DDR? Wir wissen, wie das beim letzten Mal ausging.

Mit der "Investitionsinitiative" auf dem Weg zu Schattenhaushalten?

Heute hat die "Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen" Wirtschaftsminister Gabriel ihre Vorschläge überreicht. Auch die Endfassung ist mittlerweile im Netz. Ich wiederum habe für Telepolis einen Artikel über die Hintergründe geschrieben.

Ziel der Kommission war es, Wege zu finden, wie privates Kapital in Infrastruktur-Projekte fließen kann. Dass die Straßen und öffentlichen Einrichtungen in einem beklagenswerten Zustand sind, ist allerdings bei dieser Regierungsiniative eher nebensächlich.

Mehr privates Kapital und private Beteiligung seine nötig, argumentiert Bundeswirtschaftsminister Gabriel, um die marode Infrastruktur Deutschland zu reparieren und neue Energie- und Breitbandnetze aufzubauen. Denn seit den frühen 1990er Jahren sind die Abschreibungen auf die staatliche Infrastruktur geringer als neue Investitionen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Wertverlust nicht ersetzt wird oder, wie nun immer häufiger zu hören ist, "Deutschland auf Verschleiß" oder "von der Substanz lebt". Einigermaßen plötzlich wurde "Investitionsstau", "Investitionslücke" oder "Investitionsschwäche" zum prominenten medialen Thema.
Nachdem der Verschleiß der sogenannten Daseinsvorsorge jahrzehntelang kaum beachtet wurde, häufen sich nun dramatische Warnung. Der Investitionsstau beträgt je nach Schätzung zwischen 100 und 150 Milliarden. Das bedeutet aber auch: Die "Investitionsoffensive" würde sozusagen zu "ÖPP hoch zwei" führen. Würden die Vorschläge der Kommission umgesetzt, flössen gewaltige Geldströme aus Steuermitteln und Nutzerentgelten hin zu privaten Unternehmen.

Mutet dieser Ablauf nicht bekannt an? Ob mit der "Agenda 2010" der deutsche Arbeitsmarkt umkrempelt werden sollte oder ob wegen der "demographische Katastrophe" die Alterssicherung für Kapitalmarktakteure geöffnet wurde – immer bereiteten Angstdebatten und nationale Abstiegsphantasien den Weg. Immer bestand die Gefahr, dass "wir unseren Wohlstand verspielen", wenn es so weitergeht wie bisher. Und wieder steht das Mittel bereits fest, um die vermeintlich anstehende Katastrophe abzuwehren.

En passant versuche ich in meinem Artikel auch, vereinfachenden und personalisierenden Erklärungen für dieses Regierungsvorhaben entgegenzutreten - auch wenn's in diesem Fall (angesichts der Besetzung der Kommission) wirklich schwer fällt!

Hat die Finanzbranche die Bundesregierung in die Tasche gesteckt? Sagt Jürgen Fitschen (Deutsche Bank) Sigmar Gabriel (SPD), was er zu tun hat? Nein, eine solche Sichtweise wäre zu einfach, schon weil sich die gleichen Tendenzen in anderen europäischen Ländern und auf europäischer Ebene (mit dem Juncker-Plan) zeigen. In gewisser Weise sind staatlich garantierte Renditen für die Finanzindustrie folgerichtig: Weil auch durch das spottbillige Geld der Zentralbanken bisher keine eigenständige Wachstumsdynamik entsteht, sucht das Kapital zunehmend verzweifelt nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Lukrativ sind aber nur Investitionen, die echte Gewinne versprechen.
"Es muss uns auch weltweit besser gelingen, die riesige, nach langfristigen Anlageformen förmlich dürstende Liquidität in Investitionen zu lenken", sagte Finanzminister Schäuble in der letzten Haushaltsdebatte, in der er stolz seine Schwarze Null präsentierte und von der Regierungsfraktion dafür mit minutenlangem Applaus bedacht wurde. Eine rigide "Haushaltskonsolidierung" schließt aber Wachstum aus, das gibt es nur auf Pump.

Catch my drift? "Verwertungskrise" statt "neoliberaler Raubzug".

Wolfgang Schäuble erzählt einen Witz

Patrick Bahners - meiner Meinung nach ein FAZ-Autor mit einer eigenen Haltung - schreibt über die Diplomatie des Finanzministers.

Zum Abschluss erzählt Wolfgang Schäuble einen Witz. Genauer gesagt: Er erzählt davon, wie er einmal einen Witz erzählt hat. Er liebe es nämlich, Witze zu erzählen, und so habe er vor ein paar Monaten die Prognose gewagt, es könne sein, das Wladimir Putin eines Tages noch den Karlspreis bekommen werde, wegen seiner Verdienste um die Einigung Europas.

Lustig. Ein neuer Kalter Krieg mit Russland, ein heißer Stellvertreterkrieg auf der Krim dazu, da ist es gut, dass Schäuble die gute Laune nicht verliert. Mit dem "Humor des Finanzministers" hat es allerdings so seine Bewandtnis, bemerkt Bahners.

Ein wiederkehrendes Merkmal der freien Rede sind bei Schäuble Eruptionen einer untergründigen Heiterkeit, deren Gegenstände sich nicht einfach benennen lassen. Man weiß oft nicht, warum sich gerade jetzt ein Lächeln auf sein Gesicht schleicht oder ein Kichern in seine Stimme. Was er sich denkt, geht nicht auf in dem, was er sagt. Sein vulkanisches Ingenium lässt auf einen empfindlichen Sinn fürs Absurde und Groteske seines Metiers schließen.

Wonach klingt das? Feuilleton-Prosa, sicher. Aber, mit Verlaub, nicht auch nach Diagnose? Handelt es sich um einen politischen Realitätsverlust im klinischen Sinn? Oder, anders gefragt: Woher kommt Wolfgang Schäubles unerschüttliche Gelassenheit und Glauben, im großen und ganzen werde alles gut gehen (bei gleichzeitiger äußerster Erregbarkeit im Kleinen)?

Natürlich repräsentiert Schäuble den "diskreten" europäischen Hegemon im konkreten wie übertragenen Sinne. Deutschland / Europa als soft power ist ein Schlüsselbegriff seines politischen Selbstverständnisses, er benutzt ihn in jeder dritten Rede. Aber er repräsentiert deutsche Macht ganz anders als Kanzlerin Merkel mit ihrer sedierenden, mäandernden Rhetork, mit ihrem mütterlich-beruhigenden Gestus. Schäuble spricht apodiktischen, belehrenden Klartext: Er hat alles gesehen und erlebt und verstanden. Er weiß, das deutsche Schiff geht niemals unter, und wenn es doch einmal untergeht, dann taucht es fast unversehrt wieder auf.
Bahners schreibt:

Finanzpolitik, so mag man das verstehen, der spekulative Erwerb von Kredit, ist heute die Leitdisziplin unter den Staatskünsten. Waffen scheinen entbehrlich, weil es Bluff und Finte gibt. Schäuble selbst legt den Gedanken nahe, dass die Routine im Hinausschieben des großen Kassensturzes, die die Regierungen der Eurozone erworben haben, ein Muster des Krisenmanagements auch in der Frage von Krieg und Frieden liefert.

Das trifft etwas. Haben Merkel und Schäuble vielleicht so viel Routine darin erworben, dass sie den deutschen Kassensturz für auf ewig aufschiebbar halten?

Wolfgang Schäuble hält sich die Ohren zu und lässt den Rollstuhl auf den Abgrund zu fahren

"Entsetzt" und "fassungslos" angesichts der "zornigen" "Drohungen" seines griechischen Amtskollegen sei er, meint Wolfgang Schäuble. Aber was hat Yanis Varoufakis denn eigenlicht gesagt?

Racists and nationalists will be the only ones to benefit if European leaders asphyxiate a democratically elected government like mine. This is what I tell my counterparts: if you think it is in your interest to shoot down progressive governments like ours, just a few days after our election, then you should fear the worst.

Das bedeutet: Schäuble und der Presse-Troß, der hinter ihm herzieht, sind derart in Rage, dass sie nicht einmal mehr lesen können oder verstehen wollen. Denn Varoufakis Aussage in dem Interview ist ja keine Drohung, sondern lediglich eine Warnung, allerdings eine, die ernstzunehmen ist. Statt mit Podemos und Syriza wird die Troika mit der Goldenen Morgenröte und den spanischen Faschisten verhandeln - wollen sie gerade das?

Der griechische Finanzminister hat wenig erreicht, aber viel versprochen. Es mag ein schwaches Argument sein, auf die Gefahr von rechts hinzuweisen, um das eigene Versagen zu kaschieren, aber recht hat er allemal. Schäuble dagegen, das ist einer, dem nichts Unmenschliches fremd ist, mit krankhaft reinem Gewissen und immer ein bißchen beleidigt.

"Ich werfe den Deutschen nicht vor, dass sie selbstsüchtig sind. Ich werfe ihnen vor, dass sie ein bisschen idiotisch sind."

Wer ist und was will dieser Yanis Varoufakis? Doug Henwood hat in seiner Radiosendung Behind the News den heutigen Finanzminister seit dem griechischen Aufstand 2008 sechszehnmal interviewt und gerade einige markante Stellen zusammengestellt. Das lohnt sich für alle, die sich nicht für tagesaktuelles Geschwätz über fehlende Krawatten und halbverstandene Spieltheorie interessieren.

Ah, Schäuble, „der alte Fuchs“! Lange mussten wir ohne ein Überwachungsprojekt von ihm auskommen. Aber auch als Finanzminister bleibt er sich scheinbar treu.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt Mitarbeiter systematisch überwachen und ihre Verbindungsdaten von E-Mails, Faxen und Telefonaten auswerten. Dadurch will Schäuble feststellen, wer mit Medienvertretern in Kontakt steht und interne Informationen weiterreichen könnte. Die Überwachung reicht bis zu seinen eigenen Staatssekretären.

Ist so etwas, Entschuldigung, erlaubt?

"Kriminellen auf Augenhöhe begegnen"

Die TAZ hat die Wunschliste aus dem Innenministerium, die kurz vor der Wahl der Süddeutschen zugespielt wurde, als PDF ins Netz gestellt.
Die Liste enthält ziemlich alles, was in den vergangenen Jahren irgendeinem CDU-Politiker zur sogenannten Inneren Sicherheit eingefallen ist, samt Eingriffsrechte für den VErfassungsschutz, Bundeswehreinsatz im Inneren, usw. usf.
Den letzten Punkt aber verstehe ich wirklich nicht. Unter der Überschrift

1.5 Staatsgefährdende Wirtschaftsgefährdung unter Strafe stellen

heißt es, dass die Weltwirtschaftskrise ganz, ganz schlimm ist und sich auf keinen Fall wiederholen darf, um daraus zu folgern:

Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass vorsätzliches, eine solche Krise auslösendes bzw. sie begünstigendes Fehlverhalten nicht nur moralisch verwerfliches, sondern auch strafwürdiges Unrecht ist.

Krisentheoretiker im Innenministerium - was haben sie sich gedacht? Was in aller Welt ist "vorsätzliches, eine solche Krise auslösendes bzw. sie begünstigendes Fehlverhalten"?

Neues Interview zur Inneren Sicherheit

Wolfgang Wieland spricht über das zu erwartende BKA-Gesetz und die bürgerrechtliche Bilanz von Rotgrün.

"Freiwillige vor"

Heute ist (endlich) meine Rezension von Otto Depenheuers "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" erschienen. Wenn das Thema Notstandsstaat interessiert, hier finden sich noch mehr Überlegungen dazu.

"Selbstbehauptung des Rechtsstaats"

Otto Schily hat bekanntlich ein Buch des Kölner Staatsrechtlers Otto Depenheuer empfohlen, das die Rezensenten von ZEIT, TAGESPIEGEL und TAZ entsetzt hat. Die FAZ stützt unterdessen den konservativen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, dem die ständigen Rufe der Regierungspolitiker nach "schärferen Gesetzen" offenbar zu weit gehen, vor allem weil sie die einseitig die Exekutive stärken (sage ich). In seiner scharfen Kritik "Angst essen Seele auf" hat Michael Stolleis Depenheuers Traktat in der Tradition von Carl Schmitts und Ernst Jüngers verortet. Der Staatsrechtler ist nämlich ein Schüler von Josef Isensee, der wiederum viel von Carl Schmitt übernommen hat und in Sammelbänden veröffentlichte, die von dem Konservativen Revolutionär Armin Mohler herausgegeben wurden.
Man soll den Vorwurf der Faschisierung ja sparsam verwenden. Dennoch, mir gibt es zu denken, dass staatstragende Blätter Recherchen bringen, die gut ins Antifa-Infoblatt passen würden. Dabei sind die Positionen Depenheuer nicht obskur. Das Buch ist erschienen in der Reihe "Schönburger Gespräche zu Recht und Staat", zu der auch Di Fabio einen Band beigetragen hat. Anders gesagt: die Feindrechtsdebatte reicht bin in den staatsrechtlichen Mainstream hinein, weil sie eben wirklich Grundfragen von Staatlichkeit berührt, die unter anderem von Carl Schmitt auf den brutalen Begriff gebracht wurden. Um sich selbst zu behaupten, muss der "Rechtsstaat" sein angeblich "Anderes" - sprich die regellose Gewalt - in sich aufnehmen. Kein Wunder, dass sowohl Depenheuer als auch seine Kritiker zustimmend Giorgio Agamben zitieren.