Geopolitische Angststörung und Spionage-Hysterie

Seit einigen Monaten beschäftigte ich mich mit der sogenannten Forschungssicherheit. Das Schlagwort wird unter Politikern und Wissenschaftsfunktionären immer beliebter, weil es ebenso vage wie sympathisch klingt. Wer ist schon gegen mehr Sicherheit? Sicherheit, das ist immer gut.

Wie wäre es stattdessen mit "Forschungskontrolle"? Das klingt weniger freundlich, kontrolliert werden mag kaum jemand. Dafür trifft der Ausdruck allerdings den Sachverhalt viel besser. Denn Forschungssicherheit bedeutet (im Verständnis der politischen Klasse) die Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit nach geopolitischen Kriterien. Im liberalen Verständnis von Wissenschaftsfreiheit bleibt den Forschenden selbst überlassen, mit wem sie welche Fragen mit welchen Methoden beantworten. Das passt nicht mehr zur geopolitischen Konkurrenz, in der das nationale Interesse das individuelle Interesse aussticht. „Geht’s noch?“, sagt der deutsche Staat. „Wir geben euch Geld und ihr kooperiert mit dem Gegner?“

Dieser Gegner ist China, auch wenn das selten so unhöflich ausgesprochen wird. Gleichzeitig aber ist China für die deutschen Forschungsorganisationen, Universitäten und Forschenden ein attraktiver Geldgeber und hat auch an wissenschaftlicher Expertise etwas anzubieten – und das erklärt die Schärfe und die Dauer der Auseinandersetzungen um den richtigen Umgang mit der angeblichen akademischen Gelben Gefahr.

Den vorläufigen Höhepunkt dieser Auseinandersetzung markiert die CISPA-Affäre, in der die Bundesregierung die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat des Forschungsinstituts entmachtet hat. Für den Freitag habe ich einen Artikel über die Hintergründe geschrieben.

Das Vorgehen des Ministeriums im Fall CISPA ist ein Exempel: Wer die sogenannte Forschungssicherheit nicht ernst nimmt, riskiert Karriere und Finanzierung. Deutsche Wissenschaftler befinden sich also in einer schwierigen Lage. Denn was Forschungssicherheit konkret bedeuten soll, hat ihnen noch niemand richtig erklärt. Sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten, genügt scheinbar nicht. Was dann?

Dorothee Bär nannte bei der erwähnten Ausschusssitzung im Bundestag „Risiken in Bezug auf unerwünschten Wissens- und Technologieabfluss, auf bestehende Dual-Use-Potenziale, sicherheitsrelevante internationale Kooperationen und unzulässige Einflussnahme“, die den „Sicherheitsinteressen Deutschlands“ zuwiderlaufen. Aber mit schwammigen Ausdrücken wie „unerwünscht“, „Risiko“ oder „sicherheitsrelevant“ kann niemand etwas anfangen, der sich beispielsweise entscheiden muss, ob er zusammen mit einem chinesischen Kollegen einen Aufsatz veröffentlicht, ihn für ein paar Semester an die eigene Hochschule einlädt oder eine finanzielle Förderung aus China annimmt.

Im Hintergrund werden unterdessen Pläne für eine sichere / kontrollierte wissenschaftliche Kooperation geschmiedet. Eine Schlüsselrolle wird die Nationale Plattform für Forschungssicherheit spielen, die im Bundesministerium für Forschung, Technik und Raumfahrt eingerichtet werden soll, mit Beteiligung der Nachrichtendienste. Im Gespräch sind angeblich Berichtspflichtender Forschenden, ein Finanzierungsvorbehalt, eine bundesweite Risikoanalyse. Angeblich, weil im Hinterzimmer verhandelt wird und diese Ideen höchstens durch eine Indiskretion von Beteiligten an die Öffenlichkeit kommen.

Bundestagsabgeordnete erhalten auf ihre Fragen die Antwort, „fremde Mächte“ könnten veröffentlichte Informationen für sich nutzen. Antworten über die Nationale Plattform für Forschungssicherheit werden ihnen vorenthalten – was die Parlamentarier ebenfalls nicht verraten sollen.

Das Ministerium mauert und schirmt die Verhandungen mit den Wissenschaftsorganisationen geradezu paranoid ab - und das ist wohl ebenfalls ein Ausdruck der post-liberalen Lage, in der wir uns wiederfinden.

Manche Bilder sagen keine tausend Worte.

Ein Bild, heißt es oft, sagt mehr als tausend Worte, und das stimmt auch. Manchmal allerdings ist es alles Blödsinn.

Fun fact # 105: Öffentlichkeit

Die englischen Parlamentsverhandlungen waren geheim. Noch unter der Herrschaft Georgs III. (1760 - 1801) wurden Mitteilungen über sie durch die Presse strafrechtlich verfolgt. Erst im Jahr 1771 weigerten sich die Londoner Drucker, dem Verbot Folge zu leisten.

Fun fact # 104: Gelbe (Übernahme-)Gefahr

Der Anteil chinesischer Unternehmen an den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland insgesamt betrug im Jahr 2025 0,2 Prozent. Dies war ein Fünftel der Investitionen aus Saudi-Arabien (1,3 Prozent). Investitionen aus Mitgliedsstaaten der EU machten über die Hälfte aus.