Samstag, 15. Mai 2021

Nehmen die Zoonosen langfristig zu - und warum?

Covid-19 hatte auch ökologische Ursachen: Klimawandel, Artenschwund und Landübernutzung. Diese Faktoren begünstigen, dass mehr Krankheitserreger von Tieren auf Menschen übergehen, während gleichzeitig weltumspannende Lieferketten, Tourismus und Migration ihre Verbreitung fördern.
Ein neuer Artikel von mir zum Thema ist heute bei Telepolis erschienen. Der zweite Teil, der demnächst erscheint, beschäftigt sich mit den Lehren aus der CoV-19-Pandemie.

Freitag, 30. April 2021

Peter Altmaier schützt die Freiheit (egal, was das Bundesverfassungsgericht sagt)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – ich paraphrasiere mal, in einfacher Sprache –, dass die Regierung nicht nur sagen kann, sie würde die Menge der Treibhausgase senken, sondern die Menge der Treibhausgase auch wirklich senken muss.

Im ZDF-Interview erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Urteil sei ganz toll, und er werde deswegen so weiter machen wie bisher. Dabei hat gerade er beim Verwässern und Bremsen der neuen Klimagesetze eine wichtige Rolle gespielt. Aufgrund seiner Initiative wird nun die deutsche energieintensive Industrie abermals entlastet, damit ausländische Konkurrenten keinen Vorteil haben (Carbon Leakage). Oder, in einfacher Sprache: Peter Altmaier sagt, Treibhausgase sollen Geld kosten, damit die Leute weniger davon machen. Aber die deutsche Industrie sollen Treibhausgase nichts kosten, sagt Peter Altmaier. Nur die Verbraucher sollen die Treibhausgase etwas kosten.

Ein Auszug aus Klima Chaos Kapital:

Im Herbst 2020 überraschte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem „historischen Kompromissvorschlag“ (so die Pressemeldung). „Spätestens 2050“ sollen in Deutschland keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden, die über die Klimaneutralität hinausgehen. Allerdings müssten wir dieses Ziel unbedingt mit „marktwirtschaftlichen Mechanismen“ erreichen. Nach Altmaiers Vorstellungen unterzeichnen Bundesländer, Kommunen, Unternehmen und Verbände eine Charta, die sowohl eine „Klimagarantie“, als auch eine „Wirtschaftsgarantie“ enthält. Damit verpflichten sie sich, „die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen“.

„Die Wirtschaft“, das scheint ein zartes Pflänzchen zu sein, ebenso schutzbedürftig wie das Klima. Geradezu ungerecht: Viele bekommen wegen der armen Eisbären feuchte Augen, aber weint jemand, weil die Unternehmen schwer an ihrer „Steuerlast“ tragen? Manchen droht sogar das Aussterben!

Seinen Vorstoß begründete der Bundeswirtschaftsministers so: „Wirtschaft und Klimaschützer müssen erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können.“ Das Manöver steht mustergültig für die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte: „ambitionierte Ziele“, große Worte, starke Symbole – die Charta enthält keine konkreten Verpflichtungen –, aber keine staatlichen Vorschriften oder Auflagen für die Unternehmen, die ihre Kosten erhöhen würden.

...

National wie international versuchen die Regierungen weiterhin, ihre Tatenlosigkeit mit großartigen Versprechen und „ehrgeizigen Zielen“ zu überspielen: Ankündigen – antäuschen – weiter machen wie bisher. Und dann noch mal von vorne. Sie setzen auf Täuschungsversuche und Ablenkungsmanöver.

Mittwoch, 28. April 2021

Fun fact # 48: Energiewende

Die fleischverarbeitende Industrie ist, weil besonders energieintensiv, von der Umlage entsprechend des Erneuerbare Energie - Gesetzes befreit. Diese Subventionierung beläuft sich laut Bundesregierung auf mindestens 292 Millionen Euro seit dem Jahr 2010.

Freitag, 23. April 2021

Nein, Joe Biden wird das Klima nicht retten. (Auch nicht, wenn Annalena Baerbock ihm dabei hilft.)

50 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030, verspricht die US-Regierung! Die Europäische Union kündigt eine Reduktion von 55 Prozent an, Großbritannien sogar von 78 Prozent, allerdings brauchen die Briten dafür fünf Jahre länger.

Wird jetzt alles gut? Diese neuen Versprechen sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt werden. Die Weltmächte setzen weiter auf die altbewährte Taktik, ihre praktische Untätigkeit mit "ambitionierten Zielen" zu überspielen. Aber die größte Gefahr in der Klimakrise ist bekanntlich nicht die Ignoranz der Regierungen, sondern die Illusion, diese seien willens oder fähig, die Klimakrise zu beherrschen. "Systemwandel statt Klimawandel" – gerne und laut gerufen, aber was heißt das eigentlich? Die Posse, die Regierungslenker aus aller Welt in regelmäßigen Abständen wieder aufführen, gehört zum Problem, nicht zu seiner Lösung.

Seit gestern ist mein neues Buch „Klima, Chaos, Kapital“ in allen guten Buchhandlungen oder direkt beim Verlag erhältlich. Ich beschreibe die Klimakrise als gleichzeitig wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Schädigung der Atmosphäre sind untrennbar verwoben mit der weltweiten sozialen Ungleichheit, mit Macht und Ohnmacht, Reichtum und Armut. Ich zeichne nach, wie sich der Kapitalismus in eine Sackgasse manövriert hat, welche Maßnahmen eigentlich notwendig wären, um die Klimakrise zu entschärfen, und welche Hindernisse ihnen entgegen stehen.

In den nächsten Wochen werde ich immer mal wieder kurze Auszüge daraus veröffentlichen. An Anlässen wird es nicht mangeln, fürchte ich ...

Dienstag, 6. April 2021

Freitag, 2. April 2021

Dienstag, 30. März 2021

Über die historischen Wurzeln des Neoliberalismus

Gestern brachte die DLF-Sendung >Andruck< meine Besprechung von Thomas Biebrichers "Politische Theorie des Neoliberalismus".

Samstag, 6. März 2021

Montag, 1. März 2021

Fun fact # 47: Polizeireform

In den 1960er Jahren wurden in den USA vier von fünf Tötungsdelikte polizeilich aufgeklärt. Heute sind es nur noch drei von fünf. Derzeit sind rund 250 000 dieser Delikte nicht geklärt.