Fun fact # 106: Unsicherheitsheitsbehörden

Der ehemalige BND-Chef August Hanning bekam von dem Unternehmen Augustus Intelligence Aktienoptionen in bislang unbekannter Höhe, so wie auch Philipp Amthor. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, erhielt angeblich Optionen im Wert von einer viertel Million US-Dollar.

Hanning war ein Protegé von Wolfgang Schäuble. Nach Hannings Amtszeit als BND-Chef beschäftigte ihn der damalige Bundesinnenminister von 2005 bis 2009 als Staatssekretär.

Geopolitische Angststörung und Spionage-Hysterie

Seit einigen Monaten beschäftigte ich mich mit der sogenannten Forschungssicherheit. Das Schlagwort wird unter Politikern und Wissenschaftsfunktionären immer beliebter, weil es ebenso vage wie sympathisch klingt. Wer ist schon gegen mehr Sicherheit? Sicherheit, das ist immer gut.

Wie wäre es stattdessen mit "Forschungskontrolle"? Das klingt weniger freundlich, kontrolliert werden mag kaum jemand. Dafür trifft der Ausdruck allerdings den Sachverhalt viel besser. Denn Forschungssicherheit bedeutet (im Verständnis der politischen Klasse) die Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit nach geopolitischen Kriterien. Im liberalen Verständnis von Wissenschaftsfreiheit bleibt den Forschenden selbst überlassen, mit wem sie welche Fragen mit welchen Methoden beantworten. Das passt nicht mehr zur geopolitischen Konkurrenz, in der das nationale Interesse das individuelle Interesse aussticht. „Geht’s noch?“, sagt der deutsche Staat. „Wir geben euch Geld und ihr kooperiert mit dem Gegner?“

Dieser Gegner ist China, auch wenn das selten so unhöflich ausgesprochen wird. Gleichzeitig aber ist China für die deutschen Forschungsorganisationen, Universitäten und Forschenden ein attraktiver Geldgeber und hat auch an wissenschaftlicher Expertise etwas anzubieten – und das erklärt die Schärfe und die Dauer der Auseinandersetzungen um den richtigen Umgang mit der angeblichen akademischen Gelben Gefahr.

Den vorläufigen Höhepunkt dieser Auseinandersetzung markiert die CISPA-Affäre, in der die Bundesregierung die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat des Forschungsinstituts entmachtet hat. Für den Freitag habe ich einen Artikel über die Hintergründe geschrieben.

Das Vorgehen des Ministeriums im Fall CISPA ist ein Exempel: Wer die sogenannte Forschungssicherheit nicht ernst nimmt, riskiert Karriere und Finanzierung. Deutsche Wissenschaftler befinden sich also in einer schwierigen Lage. Denn was Forschungssicherheit konkret bedeuten soll, hat ihnen noch niemand richtig erklärt. Sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten, genügt scheinbar nicht. Was dann?

Dorothee Bär nannte bei der erwähnten Ausschusssitzung im Bundestag „Risiken in Bezug auf unerwünschten Wissens- und Technologieabfluss, auf bestehende Dual-Use-Potenziale, sicherheitsrelevante internationale Kooperationen und unzulässige Einflussnahme“, die den „Sicherheitsinteressen Deutschlands“ zuwiderlaufen. Aber mit schwammigen Ausdrücken wie „unerwünscht“, „Risiko“ oder „sicherheitsrelevant“ kann niemand etwas anfangen, der sich beispielsweise entscheiden muss, ob er zusammen mit einem chinesischen Kollegen einen Aufsatz veröffentlicht, ihn für ein paar Semester an die eigene Hochschule einlädt oder eine finanzielle Förderung aus China annimmt.

Im Hintergrund werden unterdessen Pläne für eine sichere / kontrollierte wissenschaftliche Kooperation geschmiedet. Eine Schlüsselrolle wird die Nationale Plattform für Forschungssicherheit spielen, die im Bundesministerium für Forschung, Technik und Raumfahrt eingerichtet werden soll, mit Beteiligung der Nachrichtendienste. Im Gespräch sind angeblich Berichtspflichten der Forschenden, ein Finanzierungsvorbehalt, eine bundesweite Risikoanalyse. "Angeblich", weil darüber im Hinterzimmer verhandelt wird und diese Ideen höchstens durch eine Indiskretion von Beteiligten an die Öffenlichkeit kommen.

Bundestagsabgeordnete erhalten auf ihre Fragen die Antwort, „fremde Mächte“ könnten veröffentlichte Informationen für sich nutzen. Antworten über die Nationale Plattform für Forschungssicherheit werden ihnen vorenthalten – was die Parlamentarier ebenfalls nicht verraten sollen.

Das Ministerium mauert und schirmt die Verhandungen mit den Wissenschaftsorganisationen geradezu paranoid ab. Treffend spricht die taz von "Maulkörben" und "Geheimhaltungsmanie".

Verfolgt die Geheimhaltung einen Zweck? Sofern sich die Ministerin Dorothee Bär und ihre Staatssekretäre etwas dabei gedacht haben (was aber keineswegs sicher ist), geht es ihnen wohl darum, dass die Frage der sogenannten Forschungssicherheit eben nicht politisch debattiert wird. Sie wollen das der öffenlichen Debatte entziehen, einen Sachzwang schaffen. Genau dieses Vorgehen ist ein Ausdruck der post-liberalen Lage, in der wir uns nach der sogenannten Zeitenwende wiederfinden. Diese Fragen lauten: In welchen technologischen Bereichen und bei welchen wissenschaftlichen Fragen soll Deutschland weiterhin mit China zusammenarbeiten?

Manche Bilder sagen keine tausend Worte.

Ein Bild, heißt es oft, sagt mehr als tausend Worte, und das stimmt auch. Manchmal allerdings ist es alles Blödsinn.

Fun fact # 105: Öffentlichkeit

Die englischen Parlamentsverhandlungen waren geheim. Noch unter der Herrschaft Georgs III. (1760 - 1801) wurden Mitteilungen über sie durch die Presse strafrechtlich verfolgt. Erst im Jahr 1771 weigerten sich die Londoner Drucker, dem Verbot Folge zu leisten.