Wen oder was schützt der Datenschutz?

In der Sendung Andruck habe ich Timo Daums neues Buch Lob der Überwachung besprochen. Er kritisiert Datenschutz und die Verteidigung der Privatsphäre (mehr oder weniger) materialistisch - nicht nur die technische und rechtliche Praxis, sondern auch die zugrundeliegende Theorie:

Im Schlepptau führe der Diskurs über den Datenschutz ein zutiefst bürgerliches Weltbild: Menschen erscheinen lediglich als Eigentümer, ihre Interaktion reduziert auf Tausch, vertraglich geregelt und vom Recht beschützt. Ihre individuelle Freiheit verteidigt der Datenschutz gegen den Staat – auch wenn sie in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl steht.

Ich finde die Kritik von Timo Daum richtig und wichtig. Auch dass er betont, dass "Überwachung" mit digitaltechnischen Mitteln vertretbar, weil nützlich und oft schlicht unvermeidbar ist, ist sehr verdienstvoll.

Antrieb des Datenschutzes als Ideologie ist eine diffuse Angst, deren Stärke umso größer ist, je undeutlicher die Drohung und die Bedroher bleiben. Geht die Gefahr vom staatlichen großen Bruder aus, von vielen unternehmerischen kleinen Brüdern oder horizontal von Mitmenschen, die etwas Intimes erfahren könnten und deren Urteil uns wichtig ist? Oder von allen gleichzeitig und gleichermaßen? In welchem Verhältnis stehen überhaupt der große Bruder und seine vielen kleinen Geschwister?

Gerade diese Unbestimmtheit macht den affirmativen Charakter aus. Der Datenschutz wird als Lösung für gesellschaftliche Probleme vorgestellt, die freilich jedem Einzelnen überlassen bleibt, der für "seine Daten" verantwortlich sein soll. Timo Daum zieht einen treffenden Vergleich mit dem CO2-Fußabdruck in der Umweltpolitik:

Umweltschädliche Produkte würden nur produziert, weil wir sie nachfragten und kauften, will man uns mit dieser durchschaubaren Strategie weismachen. Mit unserem Überwachungs-Fußabdruck ist es ähnlich: Man will uns glauben machen, wir hätten es selbst in der Hand, diesen möglichst klein zu halten – mit informierten Mikro-Entscheidungen, mit nachhaltigem Konsum digitaler Medien und dem Verzicht auf die eine oder andere digitale Bequemlichkeit: Wenn wir nur die Datendiät einhalten, dann gelingt der Überwachungs-Detox!

Für die Subjektivität in bürgerlichen Gesellschaften ist gerade die Trennung unterschiedlicher Rollen wichtig, aber auch prekär, prekärer jedenfalls als in anderen Gesllschaftsformen. Was der Arbeitgeber wissen muss, soll der Lebensabschnittgefährte nicht erfahren. Was man beim Online-Händler bestellt, geht sowieso niemanden etwas an. Damit will ich nicht sagen, dass die erzwungene und unfreiwillige Transparenz immer harmlos wäre. Nur dass sich die Konsequenzen und auch die zugrundeliegenden Probleme und Lösungen deutlich unterscheiden, ob nun ein Babyfoto im Internet kursiert und zur Onaniervorlage für einen Pädophlien wird (um einen beliebten Topos aufzugreifen) oder eine Beförderung wegen euines Party-Fotos verweigert wird (um ein anderes Standardbeispiel anzuführen) oder ein politischer Dissident im Gefängnis landet. Daten bilden die Oberfläche von Machtbeziehungen, sie bilden sie (unvollkommen) ab und reproduzieren sie dadurch .

Ein Bilderbuchbeispiel für den diffusen Charakter von privacy advocacy ist die ARD-Dokumentation "Gefährliche Apps", die sich mit der Vermarktung von Smartphone-Daten beschäftigt.

Dieser Film zeigt, wie leicht ahnungslose Nutzer ins Visier von Stalkern, Kriminellen oder Geheimdiensten geraten können.

Geradezu hysterisch titel Netzpolitik, das Hauptquartier vom bundesdeutschen Datenschutz-Aktivismus:

Datenhandel -Lebensgefahr

Besonders gut gefallen Bücher bekanntlich, wenn sie Standpunkte vertreten, die man selbst immer schon vertrat. So auch hier: Ich habe mich mit dem Thema bereits 2010 (!) in einem Buch mit dem Titel Datenschatten - Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft? auseinandergesetzt und ein Jahr später in einer Rezension zusammenfassend geschrieben:

Das Thema Datenschutz lebt davon, daß es alle betreffen soll, auch den unbescholtenen Bürger (eine Gestalt, die überraschend häufig Aktivisten bemühen, die gar keine unbescholtenen Bürger sein wollen). Unermüdlich warnen Datenschützer vor den Gefahren des „Mißbrauchs“, aber die Bedrohung bleibt merkwürdig unbestimmt. Denn man bestreitet gar nicht, daß Staat und Unternehmen personenbezogenene Daten brauchen. „Selbstverständlich“ müsse die Polizei Informationen sammeln – nur allzu leicht soll es ihr nicht fallen.
Nun gibt es kein Recht auf Gesetzesverstöße, und die Pointe der Überwachung durch Behörden, Polizei und am Arbeitsplatz ist, daß sie und ihre (für Betroffene häufig unangenehmen) Folgen in der Regel ganz legal sind. Weil die legalistische Kritik des Datenschutzes ins Leere geht, bauscht er Phänomene wie unerwünschte Werbung oder kriminellen Datengebrauch über alle Maßen auf und macht beispielsweise aus dem altbewährten Kreditkartenbetrug den neuen schlimmen „Identitätsdiebstahl“.
Der beschränkte Horizont der Datenschützer führt andererseits dazu, daß sie die innovativen Möglichkeiten der Informationstechnik, die tatsächlich über die bürgerliche Gesellschaft hinausweisen, ignoriert oder verniedlicht (beispielsweise eine vernünftige gesamtgesellschaftliche Planung von Produktion und Ressourcenverbrauch und deren demokratische Kontrolle). Diesen Möglichkeiten stehen nämlich vor allem das Amts- und Geschäftsgeheimnis im Weg, und diese gelten dem Datenschutz als ebenso schützenswert wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Die Gesellschaftskritik von Datenschützern ist, kurz gesagt, konventionell und defensiv.

Verdrängte Pandemie-Bekämpfung

Für einen Mann mit einem Hammer sieht alles wie ein Nagel aus, sagt der Engländer. Für manche Menschen sieht alles wie ein Daumen aus.

So ging es den Regierungen während der Covid-19-Pandemie mit den Kontaktbeschränkungen und Impfungen. Wie alle Werkzeuge sind sie nützlich, aber eben nicht für alles. Eine Aspirin-Tablette tut oft gut. Zwei davon sind nicht doppelt so gut.

Die damaligen Versuche der Infektionskontrolle haben bekanntlich zu erheblichen politischen und sozialen Verwerfungen geführt. Aber statt die Fehler von damals aufzuarbeiten, verharrt ein erheblicher Teil der bundesdeutschen Linken im diskursiven Schützengraben und führt von dort einen "Kampf ums historische Narrativ" (Maximilian Hauer) gegen das Querdenkertum und den "Pandemie-Revisionismus", der Covid 19 verharmlost.

Für diese Position steht beispielhaft der Sammelband Verdrängte Pandemie ("Für eine linke Alternative zur Mehrfachdurchseuchung"). Ich dagegen halte eine Aufarbeitung (einschließlich der damaligen medizinischen und gesundheitspolitischen Entscheidungen) für notwendig - gerade weil ich von der Gefahr durch neue Infektionen und andere Erkrankungen überzeugt bin, die durch die ökologische Polykrise begünstigt werden. Insofern passe ich nicht so richtig ins Leugner-Schema. Andererseits glaube ich durchaus, dass Gesundheitsgefahren ("evidenz-basiert") bewertet und gewichtet werden müssen, und auch in dieser Hinsicht lief in den Jahren der Pandemie so einiges falsch und läuft seitdem nicht besser.

Das Neue Deutschland wollte die Debatte nicht weiterführen, dabei wäre sie erst jetzt richtig interessant / gesundheitspolitisch geworden. Nun habe ich in der Sozialistischen Zeitung noch einmal meine Kritik zusammengefasst. Sie zielt darauf ab, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln statt sich pauschal auf "die Seite der Wissenschaft" und des Staates zu schlagen (oder im Gegenteil jede zentralisierte Maßnahme der Infektionskontrolle ebenso pauschal als "autoritär" abzulehnen).

Eine realistischere Gesundheitspolitik stellt Forderungen an den Staat, aber sie sucht auch nach Hebeln, um selbst Macht zu entwickeln und auszuüben. Ansätze dafür sind die Gewerkschaften – in erste Linie natürlich die der medizinischen und pflegerischen Berufe –, die Selbstorganisation von Erkrankten oder in Dörfern und Stadtvierteln, die Ausweitung der Kontrolle über die Gesundheitsversorgung von unten.
(...) Die Regierungen sind keine Retter in der Not. Seit jeher gehören zur Infektionskontrolle unterstützende Maßnahmen (sauberes Trinkwasser ist das klassische Beispiel), aber auch Zwangsmaßnahmen wie Arbeitsverbote, Impfpflichten und Überwachung und auch die Stigmatisierung von Risikogruppen und Kritikern.
Die repressiv-irrationale Seite der staatlichen Gesundheitspolitik wird vermutlich in den kommenden Krisen wieder stärker zutage treten, selbst wenn wir von möglichen kriegerischen Auseinandersetzungen absehen, die unweigerlich Verteilungskonflikte über knappe Ressourcen mit sich bringen werden. Auf Versorgungsengpässe werden die Regierungen mit Rationierung reagieren, auf Epidemien mit Quarantäne, Grenzschließungen und Dienstverpflichtungen. Gleichzeitig werden sie versuchen, Privateigentum und Gewerbefreiheit mit aller Gewalt zu bewahren. Dann werden die Notstandsmaßnahmen wieder als alternativlos und wissenschaftlich gut begründet gelten.

Fun fact # 92: Soziale Sicherheit

Das Nationale Register verschwundener Personen in Mexiko enthält gegenwärtig knapp 134 000 Menschen. Jeden Tag kommen etwa 40 Pesonen neu hinzu, während andere ausgetragen werden, weil sie lebend wieder auftauchen oder ihre Leiche gefunden wird.

Web.de greift vermehrt zu Tiergeschichten, und dafür bin ich dankbar. Noch handelt es sich um ein politikfernes Feld. Gut gemacht, Giraffe - lass dich nicht unterkriegen!

Von Zero Covid zu Zero Wissenschaft

Auf meine Kritik an der Rede vom Pandemie-Revisionismus hat Maximilian Hauer im ND geantwortet, allerdings sich vor allem mit Peter Nowaks Intervention beschäftigt. Eine weitere Replik auf die Replik mag die Zeitung nicht veröffentlichen, da bleibt mir (vorerst) nur dieser Blog.

Anlass meines Textes war die Irritation darüber, dass in Hauers Beitrag über die sogenannte Covid-19-Leugnung medizinische Sachverhalte und konkrete gesundheitspolitische Entscheidungen überhaupt nicht vorkommen. Um es gleich zu sagen: An dieser unguten Tradition hält er unbeirrbar fest.

Beckers Ableitung, von meiner Kritik der Leugnung auf eine staatsautoritäre Haltung zu schließen, ist weder empirisch noch logisch tragfähig. Denn die Berufung auf den anerkannten medizinischen Kenntnisstand hinsichtlich Covid-19 impliziert keineswegs die Befürwortung eines spezifischen gesundheitspolitischen Paradigmas oder gar einzelner Regierungsmaßnahmen. Ebenso wenig impliziert die Anerkennung des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes zum Klimawandel eine Befürwortung der vorherrschenden liberalen Klimapolitik, die die Krise seit Jahrzehnten vergeblich durch Emissionsmärkte und negative Preisanreize in den Griff bekommen will.

„Logisch tragfähig“ wird die Rede von einer Leugnung bekanntlich nur, wenn wir von Fakten ausgehen, die bekannt sein und behauptet werden müssen – und mit den zahllosen Fakten über Covid-19 hatte es nun mal seine Bewandtnis. Die Anerkennung der „anerkannten Fakten“ ist gerade das Problem (mit dem Wissenschaftsglauben). Während der Pandemie wurde eine Fraktion der Forschenden ausgegrenzt – praktisch in den Krisenstäben, diskursiv in der Berichterstattung –, während eine andere Fraktion die Wissenschaftlichkeit für sich allein reklamierte (weshalb erstere immer noch und mit Recht sauer ist).

Fun fact # 91: Rechtssicherheit

Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte waren zum Jahreswechsel 2025 / 26 mehr als eine Million Strafverfahren anhängig. Im Laufe des Jahres 2025 haben die Staatsanwaltschaften 5,5 Millionen neue Verfahren eingeleitet.