"Gebt dem Cyber-Peace eine Chance!"

Die Polizei spricht offiziös von "Quellen-TKÜ". Kritiker nennen es "Bundestrojaner". Die Militärs sagen "Computer-Netzwerk-Interventionen" dazu, Kritiker "Hackback". Gemeint ist immer das gleiche: über Sicherheitslücken in fremde Betriebssysteme eindringen und dort das Kommando übernehmen. Lange war das eine Domäne von Kriminellen und Nachrichtendiensten. Mittlerweile ist das Militär mit von der Partie. Auch das deutsche. Die anderen machen das auch, so lautet der Evergreen unter den Argumenten. Wir müssen mithalten. Die anderen haben angefangen.

Weil es aber allen Staaten ganz genauso geht, hat sich ein schwunghafter Handel mit Sicherheitslücken entwickelt. Und weil der sogenannte Cyberkrieg ohne backdoors in ausländischen Netzwerken nicht funktionieren kann, fuhrwerken immer mehr "Cyberkommandos" oder Hacker in staatlichem Auftrag im Internet herum. Die Situation ist so chaotisch geworden, dass selbst die USA - nach wie vor der einzige globale Internet-Hegemon - sich um Deeskalation bemühen und gewisse Spielregeln fordern.

Heute morgen brachte bei WDR 5 ein neues Radiofeature von mir zum Thema, das hier zu finden ist.

Ich bin ein bisschen stolz auf die Hörspiel-Elemente, die wir für das Feature gebastelt haben. Nur zur Klarstellung: die krassen Bedrohungs- und Zusammenbruchsszenarien über den Cyberwar sind nur bedingt realistisch! Sie gefallen Journalisten wie mir, weil sie wie ein spannender Thriller klingen. Sie gefallen Polizisten und Militärs, weil sie Argumente liefern, warum man mehr Geld und mehr Befugnisse braucht. Sie gefallen der IT-Sec-Branche, weil ... na ja, das versteht sich eigentlich von selbst.

Weniger spektakulär als Szenarien, in denen Menschen von ihren Smarten Kühlschränken erdrosselt werden, sind die realen Tendenzen der nationalen Abschottung. Und bei zwischenstaatlichen Konflikten haben Regierungen immer weniger Skrupel, die eigenen Kontrollmöglichkeiten über das Internet einzusetzen. Ein aktuelles Beispiel dafür stand ursprünglich in meinem Manuskript, musste ich dann aber leider kürzen.

Ein kleines südamerikanisches Land ist in Aufruhr. Trotz tagelanger Proteste und zahlreicher Todesopfer klammert sich die Regierung weiter an die Macht. Eine Gruppe von Putschisten erklärt sich zur legitimen Volksvertretung. In dieser Situation beschließen die Vereinigten Staaten Handelssanktionen - und stellen alle Internetdienstleistungen in das Land ab. Beliebte Computerprogramme funktionieren nicht mehr.

Ausgedacht? Dieses Szenario ist real. Es handelt sich um Venezuela. Im Zuge der amerikanischen Sanktionen sperrte zum Beispiel die amerikanische Firma Adobe im Oktober ihre Cloud für Anfragen von dort. Erst nach einigen Tagen wurde der Zugang wieder hergestellt.

Für eine sachgerechte Algorithmen-Kritik

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat meinen Überblick über Tendenzen bei der polizeilichen Internetauswertung veröffentlicht. Darin geht es insbesondere um SOCMINT – Social Media Intelligence, vulgo: Facebook, Twitter oder Whatsapp. Die kürzlich festgenommenen Rechtsterroristen aus der Region Chemnitz wurden übrigens in erster Linie wegen ihrer Telegram-Kommunikation überführt - dies nur als Beleg, dasss SOCMINT mittlerweile praxisrelevant ist!

Massendaten aus dem Internet werden für die Polizei und die Nachrichtendienste immer wichtiger. Mithilfe von Software wie Palantir verbinden die Behörden sie mit eigenen und externen Datenbanken. Big Data Überwachung nennt das treffend die Soziologin Sarah Brayne.

In dem Text für die Rosa-Luxemburg-Stiftung konnte ich auf viele Aspekte nicht eingehen. Einer von ihnen ist die sogenannte algorithmische Diskriminierung. Ich möchte das an dieser Stelle nachholen, weil sich um die Bedeutung der Algorithmen und ihre "Fairness" oder "Ungerechtigkeit" alle möglichen Mystifikationen und Missverständnisse ranken – und andererseits die Digitalisierung der Polizeiarbeit in Wirklichkeit durchaus Chancen für mehr Bürgerrechte und eine demokratisch kontrollierte Polizei bietet, die aber wegen des pauschalen Algorithmen-Bashings überhaupt nicht sichtbar werden.

Nadel im Heuhaufen?

Heute lief in der Sendung Impuls / SWR 2 ein neuer Beitrag von mir zum Thema "Wie Verfassungsschutz und Polizei Daten aus den Sozialen Medien nutzen (wollen)"

Die Digitalisierung verändert die Polizeiarbeit. Einerseits werden Massendaten aus dem Netz mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Andererseits versuchen Programmierer, Psychologen und Kriminologen, aus den Massendaten immer tiefere Einblicke zu gewinnen. Sie wollen aus dem Online-Verhalten mithilfe von Maschinenlernen – also: Künstlicher Intelligenz – auf Emotionen, Haltungen und Persönlichkeit der Nutzer schließen.

Die Audio-Datei findet sich hier.

Predictive Staatsschutz - Social Media Intelligence in Deutschland

Wie nutzen Polizei und Staatsschutz die Sozialen Medien? Ein zusammenfassender Beitrag von mir kam letzen Samstag bei Deutschlandfunk Hintergrund. Sich einen Überblick über die tatsächliche Praxis zu verschaffen, ist natürlich alles andere als einfach, ich habe zusammengetragen, was öffentlich bekannt oder unter der Hand gemunkelt wird.

Die Projekte der sogenannten Sicherheitsforschung ("Forschung für die zivile Sicherheit") haben bisher recht wenig öffenliche Aufmerksamkeit gefunden - erstaunlich, finde ich! Und: beunruhigend, finde ich. Denn die Versuche der automatisierten Radikalisierungsdetektion sind bürgerrechtlich hochgefährlich. "Radikalität" – hier verstanden als die Wahrscheinlichkeit, ein politisch motiviertes Verbrechen zu begehen – soll anhand sprachlicher Äußerungen gemessen werden. Aber - darauf muss scheinbar heutzutage wieder hingewiesen werden - weder Hass, noch radikale Ansichten sind verboten. Solche Systeme würden politische Haltungen identifizieren, möglicherweise sogar Persönlichkeitsmerkmal wie Aggressivität oder Ängstlichkeit. Es entstünden sozusagen Big Data-Stimmungsbilder, die gleichwohl wie mit einem Zoom auf einzelne Bürger vergrößert werden könnten.

Dies zunächst natürlich nur im Sinne technischer Kapazitäten. Ob die Polizei diese ausschöpfen darf, ist eine rechtliche Frage. Ein wichtiger Hinweis in diesem Zusammenhang: dass den Ermittlungsbehörden etwas verboten ist, heißt natürlich nicht, dass sie es nicht tun (gerade in einem Bereich, wo alle Fälle "irgendwie Grenzfälle" sind). Bürgerrechtliche und Datenschutz-Vorgaben müssen wirksam durchgesetzt werden, das ist heute keineswegs der Fall.

Dass Social Media Intelligence und die entsprechende Forschung eine zunehmend wichtige Rolle spielen, liegt nicht am technischen Fortschritt ("KI! BIG DATA!"). Dafür gibt es politische Gründe, nämlich ein zunehmend "nachrichtendienstliches Vorgehen" der Polizei. Sie soll bereits bei drohenden Gefahren einschreiten, sich dabei auf Prognosen stützen und Prävention leisten – und das funktioniert eben ohne vorbeugende Überwachung nicht.

Der polizeiliche Staatsschutz bei Facebook und Co.

Mit etwas Verspätung reiche ich den Hinweis auf einen Artikel von mir nach, erschienen bei der Wochenzeitung:

Dass Nachrichtendienste sich der breitflächigen Auswertung von Internetkommunikation widmen – im Fachjargon Social Media Intelligence genannt –, ist spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt. Umso brisanter ist, dass nicht mehr nur die Geheimdienste, sondern auch Polizeibehörden jegliche Kommunikationsdaten für sich nutzen wollen. Denn durch Social Media Intelligence entstehen potenziell Big-Data-Stimmungsbilder aus der Bevölkerung, die gleichzeitig bis hinunter auf ein Individuum aufgelöst werden können.

"Wenn ich einen Safe verkaufen will, brauche ich jemanden, der Angst hat"

Wovor fürchten sich die Deutschen wirklich? Am Wochenende ist mein Interview mit der Kriminologin Dina Hummelsheim bei Telepolis erschienen.

"Überwachen und lauschen"

Heute lief ein kurzer Radiobeitrag von mir bei Elektronische Welten: Informatiker in Deutschland versuchen mit Computer Vision und Sonifikation die Videoüberwachung effizienter zu machen.

Solche System liegen übrigens im Trend. Laut VDI laufen in Europa gegenwärtig rund 100 Forschungsprojekte, die "Intelligente Sicherheitssysteme" entwickeln, viele davon Mustererkennungsssyteme für Bewegtbilder.

EU-Kampfroboter gegen Grenzgänger

"Sicherheit" ist bekanntlich ein mindestens ebenso nichtssagender Begriff wie "Freiheit" - frei von was? sicher wovor?

Die Europäische Union finanziert jedenfalls Forschungsprojekte, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, wie die urbane Überwachungsplattform Indect oder auch Talos - halbautonome Landdrohnen, die Migranten ohne Papiere am Grenzübertritt hindern sollen.

The unmanned ground vehicle (UGV) was demonstrated in Poland in mid-April at a military training ground in front of a hundred-or-so people, including officials from Frontex, the EU's Warsaw-based border control agency, Polish ministers and border guards from around Europe. The complete system includes two autonomous UGVs, an unmanned command unit and a two manned command centres. Sensor towers are deployed in areas not accessible to UGVs.

Dieses Projekt, über das ich in verschiedenen Zeitschriften geschrieben habe, hat nun seinen Prototyp vorgestellt (ohne dass die europäische Presse davon zur Kenntis genommen hätte). Wirklich automatisch und wirksam abschreckend wäre Talos natürlich erst dann, wenn es als mobile Selbstschussanlage fungierte. Eine Bewaffnung der Drohne war auch tatsächlich angedacht, dann aber politisch nicht durchsetzbar.

The consortium, which includes Israeli Aerospace Industries, at one stage explored arming the interceptor with non-lethal weapons, such as tear gas and, according to one soucre, "a kind of acoustic device." The idea was later dropped and Spronska said the project never developed any interfaces or applications to house weapons. But official Talos literature says there is still "space" for non-lethal weapons "to be considered" in future.

Automatisierte Körperanalyse zur Verbrechensbekämpfung?

Der Trend in der Überwachungstechnik geht zur Automatisierung, und weil die Rechner bekanntlich immer schneller werden, trauen die Informationstechniker ihnen einiges zu. Zum Beispiel mit Sensoren Daten über Körperbewegungen und -zustände erheben, um so auf bösartige, sprich "verbrecherische" Absichten zu schließen. Ich habe vor kurzem über solche Forschungsprojekte in Deutschland und den USA berichtet.

In The Atlantic, einem traditionsreichen und durchaus staatstragenden Magazin aus den USA, wird nun das Projekt FAST einer gründlichen Kritik unterzogen. Das Fazit lautet, kurz gesagt: Das wird niemals funktionieren! Das liegt daran, meint der Autor Alexander Furnas, dass die Grundgesamtheit der Überwachten zu groß ist, um aus ihr die echten Verbrecher rauszufischen. Das wiederum bedeutet in vielen, vielen Fällen Fehlalarm. Andererseits gibt es gar kein Analysematerial, um abzuleiten, welche Verhaltensweisen denn tatsächlich gute Vorhersage-Faktoren sind.

Thinking statistically tells us that any project like FAST is unlikely to overcome the false-positive paradox. Thinking scientifically tells us that it is nearly impossible to get a real, meaningful sample for testing or validating such a screening program (...) Predictive software of this kind is undermined by a simple statistical problem known as the false-positive paradox. Any system designed to spot terrorists before they commit an act of terrorism is, necessarily, looking for a needle in a haystack. As the adage would suggest, it turns out that this is an incredibly difficult thing to do. Here is why: let's assume for a moment that 1 in 1,000,000 people is a terrorist about to commit a crime. Terrorists are actually probably much much more rare, or we would have a whole lot more acts of terrorism, given the daily throughput of the global transportation system. Now lets imagine the FAST algorithm correctly classifies 99.99 percent of observations - an incredibly high rate of accuracy for any big data-based predictive model. Even with this unbelievable level of accuracy, the system would still falsely accuse 99 people of being terrorists for every one terrorist it finds. Given that none of these people would have actually committed a terrorist act yet distinguishing the innocent false positives from the guilty might be a non-trivial, and invasive task.

Nun sucht ADIS, ein deutsches Pendant zu FAST, in den Videoaufnahmen nicht nach "Absicht, eine terroristische Aktion durchzuführen", sondern nach "Absicht, körperliche Gewalt auszuüben", was häufiger vorkommt. Aber auch in diesem Fall werden angeblich nicht authentische Aufahmen von Gewaltverbrechen benutzt, um das Computermodell zu entwickeln, sondern - ja, was eigentlich?

 Ich persönlich vermute ja, dass die Sache mit der "intelligenten Video- beziehunsgweise Sensorüberwachung" ganz anders ausgehen wird, als Datenschützern wie Sicherheitstechnokraten gleichermaßen vermuten. Sie wird zwar gegenwärtig als Mittel dargestellt, individuelle Handlungen vorherzusehen, aber, falls sie überhaupt funktioniert, wird die Technik wesentlich plumper eingesetzt werden: etwa um festzustellen, ob Personen in einer Einkaufspassage sitzen oder liegen - steht für "Obdachloser / Schlaganfall" - oder für Personengruppen, die sich etwa bei öffentlichen Versammlungen gemeinsam in eine bestimmte Richtungen bewegen - steht für "Störenfriede / Friedensstörer".

Wem nutzt eigentlich die "Sicherheitsforschung"?

In einem neuen Artikel bei Telepolis beschreibe ich ein Forschungsprojekt, das im Rahmen der deutschen sogenannten Sicherheitsforschung gefördert wird - um den Ausdruck der offiziellen Propaganda mal zu verwenden - und die origenelle Idee verfolgt, in Videoaufnahmen maschinell aggressive Absichten zu detektieren.

Sobald die "intelligenten Kameras" Muster entdecken, die auf gewalttätige Motive hinweisen, werden die Sicherheitskräfte benachrichtigt. Zu diesem Zweck könnten die entsprechenden Aufnahmen auf den Bildschirmen in den Leitstellen akustisch und visuell hervorgehoben werden. Durch "Intentionsdiagnostik" anhand von Mimik, Gestik und Körperhaltungen der Täter und der Opfer sollen automatisch Prognosen generiert werden.

Was ich davon halte?

Es gehört weder viel Phantasie noch böser Wille dazu, um sich auszurechnen, wozu die "intelligente Videoüberwachung" beispielsweise in einer chinesischen Fabrik oder einem öffentlichen Platz in Saudi-Arabien eingesetzt werden könnte - und dass es Menschen bald schwerer haben werden, die im öffentlichen Raum liegen oder sitzen, anstatt sich wie vorgesehen von Schaufenster zu Schaufenster zu bewegen. Dieses repressive Potential der Mustererkennung führt in unbequeme gesellschaftspolitische Fragen, zu deren Beantwortung der Datenschutz allerdings nichts beitragen kann. Zum Beispiel diese: Wie weit soll soziale Kontrolle überhaupt technisiert, professionalisiert und arbeitsteilig ausgeübt werden? Für welche Zwecke sind solche Anlagen angemessen? Ob die entsprechende Forschung und Entwicklung mit Steuergeldern unterstützt werden sollte, ist da noch vergleichsweise leicht zu beantworten.

Worin liegt die Macht der Algorithmen?

Mein Radio-Feature "Der Algorithus, bei dem man mit muss?" steht jetzt beim Deutschlandfunk zum Herunterladen bereit. Das Skript dazu gibt's hier (PDF).

Immer häufiger werden Entscheidungen und Arbeitsabläufe maschinellen Routinen unterworfen. Das Feature behandelt die Frage, was die digitale Automatisierung eigentlich mit den Menschen macht, die mit solchen "entscheidungsunterstützenden" technischen Anlagen arbeiten beziehungsweise ihrer Kontrolle unterworfen sind. Um das zu beantworten, schlage ich einen ziemlich weiten Bogen von den ersten programmgesteurten Maschinen des 18. Jahrhunderts über die Widersprüche der Suchmaschinen-Optimierung und des Kreditscoring bis zu aktuellen Forschungsprojekten, die "intelligente" Videoüberwachungsanlagen entwickeln.

Der Subtext des Beitrags - hoffentlich wird das deutlich - ist eine Intervention gegen eine Kritik, die das Undurchschaubare und Rigide von computer-gestützten Entscheidungen der Technik und der Mathematik anlastet. Den Maschinen wird sozusagen vorgeworfen, es fehle ihnen an Menschlichkeit. Aber das ist ihnen nicht nur egal, sondern verfehlt auch das Problem. Ich versuche, die angebliche (Über-)Macht der Algorithmen zu demystifizieren.

Der Algorithmus, bei dem man mit muss?

Die Algorithmen haben gerade einen schlechten Leumund, wie Kathrin Passig vor kurzem in der Süddeutschen ganz richtig festgestellt hat.

"Algorithmus" war einmal ein unschuldiges, ein bisschen langweiliges Wort, so ähnlich wie "Grammatik" oder "Multiplikation". In der Presse tauchte das Wort auch weiterhin nur dann auf, wenn jemand sagen wollte, dass da etwas Kompliziertes in einem Computer vorging, was man aus Rücksicht auf den Leser jetzt nicht so genau erklären mochte ... So ging das bis zum Frühjahr 2010. Seither ist kein Monat ohne großen Feuilletonbeitrag über das unbeaufsichtigte Treiben der Empfehlungs- und Filteralgorithmen vergangen, und seit dem Erscheinen von Eli Parisers Buch über die "Filter Bubble" Mitte 2011 ist "Algorithmus" auf dem besten Weg zum Schulhofschimpfwort.

Genau, kann ich da nur sagen. Ansonsten teile ich allerdings Passigs Position nicht ganz: Ich finde das automatisierte Bewerten und Einsortieren im Internet und anderswo problematisch - nur tragen Computertechnik und ihre vielgeschmähten Algorithmen dazu eigentlich wenig bei. Warum es geht - und warum es stattdessen gehen sollte - ist Gegenstand meines Features, das in knapp zwei Wochen - genauer gesagt: Freitag * 2. März * 19 Uhr 15 - vom Deutschlandfunk ausgestrahlt werden wird:

Der Algorithmus, bei dem man mit muss?
Über die Kehrseite der digitalen Automatisierung

"Vor nicht allzu langer Zeit ist die Geschichte der Automatisierung in ein neues Stadium eingetreten. Nachdem die Maschinerie die Aufgaben des Körpers und der Sinnesorgane übernommen hatte, blieb als letztes menschliches Alleinstellungsmerkmal die Fähigkeit, Zeichen zu interpretieren und Entscheidungen zu treffen. Können das jetzt auch Maschinen? Auf jeden Fall tun sie es, immer häufiger.
Wenn Versicherungen Schadensfälle bearbeiten oder Banken die Kreditwürdigkeit eines Kunden einschätzen, wenn vor der Entlassung aus dem Gefängnis das Rückfallrisiko eines Insassen kalkuliert wird oder Werbefirmen auswählen, wer im Internet welche Werbung zu sehen bekommt, dann entscheidet Software."
Es treten auf: Programmierer und IT-Berater, Polizisten, Suchmaschinenoptimierer, Bankangestellte, Psychiater.

Der Lügendetektor am Grenzübergang

Schon erstaunlich, dass dieses Projekt so wenig wahrgenommen und skandalisiert wird! Man beachte die Fragen ab 3:50 : "Versuchen Sie gerade, eine Bombe rein zu schmuggeln? - Sind Sie hier aus der Gegend? - Versuchen Sie, ein Aufnahmegerät reinzuschmuggeln? ..." Der Wechsel zwischen konfrontativen und banalen (Kontroll-)Fragen, das ist genau die Vorgehensweise bei einem "Lügendetektor-Test".

"Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen"

Bei Telepolis (wo sonst?) ist vorgestern ein neuer Text von mir erschienen, in dem ich mich neuer Grenzkontrolltechnik beschäftige - nicht etwa, "weil's so schön gruselig ist", sondern weil sich in den Forschungsprojekten meiner Meinung nach die wirkliche Auseinandersetzung an den Grenzen Europas ausdrückt.

"Die große Mauer des Kapitals" nannte Mike Davis die Grenzanlagen, mit denen sich die USA, Europa und Australien vom Globalen Süden abschotten. Aber anders als es das Bild von der "Festung Europa" nahelegt, sind die Metropolen weiterhin angewiesen auf einen reibungslosen Zustrom von Menschen und Waren. Ihre Grenzen müssen sozusagen semipermeabel sein: durchlässig für die richtigen Personen und Dinge und undurchlässig für die falschen.
Das ist keine triviale Aufgabe. Die Staaten reagieren, indem sie das heimliche Überqueren zwischen den sogenannten ports of entry (POE) möglichst schwer machen und andererseits die Selektion an den Grenzübergängen verbessern. Das ist nichts Neues - neu sind lediglich die technischen und organisatorischen Mittel zu diesem Zweck. Fast alle Neuentwicklungen zur Grenzsicherungen nutzen Sensor- und Computertechnik, um die Überwachung zu automatisieren und effektiver zu machen.

"Allzu simple Grundannahmen"

Mein Interview mit Rey Koslowski über Grenzkontrolltechnik steht bei Telepolis im Netz.

Koslowski ist kein Kritiker von nationalstaatlichen Grenzen, er plädiert für eine "realistische", humanistische und liberale Einwanderungspolitik. Interessant finde ich nicht nur das US-amerikanische Beispiel dafür, wie mit SBI.net eine hochtechnologisch aufgerüstete Grenze scheitert, sondern folgenden, ganz grundsätzlichen Punkt:

Viele Entwickler ziehen nicht in Betracht, dass ihre Kontrahenten strategisch denken.

Grenzsicherung ist, wie es in dem entsprechenden Jargon heißt, eine Frage der security, nicht der safety: es geht um die Kontrolle von denkenden Subjekten, deren Verhalten sich nicht voraussehen lässt.

In meinem Buch "Datenschatten" habe ich diesen Punkt ausführlich zu entwickeln versucht. Gerade für die Frage der Überwachung hat er wichtige Konsequenzen. Denn das Verhalten des anderen zu kennen - des Verbrechers, Grenzgängers, Arbeiters - bedeutet eben nicht, es auch kontrollieren zu können. Damit Überwachung im Sinne der Überwacher funktioniert, muss hinter ihr eine realistische Drohung stehen. Koslowski:

Das Problem an dieser (Grenzsicherungs-)Strategie ist, dass sie nur funktioniert, wenn es ausreichend Zeit, Raum und Arbeitskräfte gibt, um angemessene Kontrollen durchzuführen.

Überwachug und Kontrolle werden fälschlich in eins gesetzt. Dass diese ganz einfache Tatsache immer wieder unter den Tisch fällt, ist eine Wirkung des "technologischen Fetischs", der scheinbaren Steuerung der Menschen durch Maschinen, obwohl sich hinter diesen andere Menschen verbergen.

Aber das ist nur eine Wirkung des technologischen Fetischs. Eine andere ist, dass technikgestütze Überwachung niemals fälschungssicher sein kann, weil - ich muss mich wiederholen - das Objekt der Überwachung ein denkendes Subjekt ist, das Wege finden kann, die Datenerhebung zu manipulieren.

Zusammengefasst: Der populäre Ausspruch Francis Bacons, dass Wissen Macht sei, wird in ganz unangemessenen Zusammenhängen benutzt. Bacon meinte nämlich, dass die Kenntnis der Naturgesetze den Menschen mächtig machen würde. Auf soziale Verhältnisse übertragen ist dieser Satz falsch. Hier besteht die Macht des einen im Unwissen des anderen, in ihrem Wissensvorsprung, der aber in vielen Fällen nicht lange vorhält. Das oft zitierte "Katz und Maus - Spiel" zwischen den Überwachern und den Überwachten ist deshalb die fließende Gestalt, die ihre Auseinandersetzung annimmt.

Das wiederum hat Konsequenzen für alle, die über Überwachungstechnik berichten oder in der ein oder anderen Form "surveillance studies" betreiben. (Dieser Punkt ist mir erst gestern klar geworden.) Es ist - solange man sich dabei nicht auf Diskurse und Diskursformationen beschränkt - unmöglich, nicht den Überwachten zu nutzen, wenn man die Techniken der Überwacher publiziert. Die Analyse kann nicht neutral sein, weil sie sich aussuchen muss, wem sie ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellt.

Dies ist keine Satire, sondern eine Präsentation eines laufenden EU-Projekts zur Grenzsicherung: "Freeze - call backup - mission accomplished ..."

Drohnen-Einsatz gegen Einwanderer, gefördert mit EU-Forschungsgeldern

Bereits im November hat Frontex, die - ja, was eigentlich - "die EU-Behörde"? "europäische Grenzschutzagentur"? - angekündigt, Drohnen zur Grenzkontrolle einsetzen zu wollen, und Herstellerfirmen aufgefordert, ihr entsprechende Angebote zu unterbreiten.

In the domain of land border surveillance, there is a wide spectrum of possible technical means that can be employed to provide effective surveillance including: daylight and infrared cameras, ground radars, fixed ground sensors, mobile systems, manned aircraft and satellites.
However, it is clear that Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) could also play an important role in further enhancing border surveillance in the future, though they face a number of technical and other challenges.

Das berichtete Inter-Press Service (IPS), eine Art "NGO-Nachrichtenagentur" am 1. November. Nun bringt Neo-Opticon die Meldung, dass die großen europäischen Rüstungsfirmen ein Konsortium gebildet haben, um Aufklärungsdrohnen zu entwickeln - finanziell gefördert mit EU-Mitteln!

The OPARUS project brings together Sagem, BAE Systems, Finmeccanica, Thales, EADS, Dassault Aviation, ISDEFE, Israel Aircraft Industries and others to “elaborate an open architecture for the operation of unmanned air-to-ground wide area land and sea border surveillance platforms in Europe”. The consortium has received €11.8 million in EU funding.

Es ist den europäischen Waffenproduzenten gelungen, unter dem Markenzeichen "Sicherheitsforschung" einen neuen Markt zu erschließen - wesentlich unterstützt von EU-Institutionen wie ESRIF , dem European Security Research and Innovation Forum . IPS zitiert Frank Slijper von der niederländischen "Kampagne gegen den Waffenhandel", der die Rolle dieses Gremiums treffend zusammenfasst:

"ESRIF was the place in Europe where these supply and demand actors met in a structured formalised setting," he said. "A win-win situation really for all sides on the forum. Such initiatives are steps that enable military integration at a later point." Slijper added: "Note the number of arms companies on board of ESRIF, who post 9/11 have set up special (homeland) security divisions in their companies as that has been a new growth market for their companies."
The European Security Research and Innovation Forum (ESRIF) that ran between 2007 and 2009 brought together individuals and groups from the research community, the private business security sector, and European institutions. Frontex has been a key voice in the forum.

Mehr zum sicherheitsindustriellen Komplex

Ich habe kürzlich beklagt, wie oberflächlich und unkritisch über die sogenannte "Sicherheitsforschung" - das Gemenge aus Rüstungsforschung, Überwachungstechnik und Katastrophenschutz - berichtet wird. Eine Sendereihe beim Deutschlandfunk führt das, unter dem apologetischen Titel "Schutz durch Technik", weiter.

Dankenswerterweise widmet sich die neue Ausgabe von "Bürgerrechte & Polizei" schwerpunktmäßig demselben Thema. Volker Eick analysiert die wachsende Bedeutung von Drohnen für Polizei und Militär und kommt zu dem Schluss:

Es handelt sich durchweg um anwendungsorientierte Forschung unter der Regie (großer) Militärunternehmen; die Zahl der führenden Unternehmen konzentriert sich auf einen kleinen Kreis, die beteiligten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben ihren Sitz in Israel und Kerneuropa; polizeiliche Organisationen spielen keine Rolle.

Deutschland, zahlreiche andere mitteleuropäische Staaten und die Europäische Union fördern bekanntlich die sogenannte "Sicherheitsforschung" - die Entwicklung von Hightech-Überwachungsanlagen, Aufstandsbekämpfungstechnik oder auch Detektionsanlagen gegen Sprengstoffe und Biowaffen.

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verschmelzen derzeit in ganz Europa zivile und militärische Forschungsprojekte. In Deutschland hat das BMBF 2007 dazu eine nationale Strategie zur Sicherheitsforschung ausgerufen. Es reagiert damit auch auf die gestiegene Angst vor Terror und Bedrohung in der Bevölkerung seit dem 11. September 2001.

So berichtet man in Deutschland über die Sicherheitsforschung - unkritisch und oberflächlich. Wem das nicht reicht, seit einigen Wochen berichten der Engländer Ben Hayes von Statewatch und andere über politische Manöver und die Verflechtungen des sicherheitsindustriellen Komplexes auf einem eigenen Blog: Neoconpoticon.

Übrigens: Was bei der "Sicherheitsforschung" herauskommt? Propagandafilmchen wie dieser: