Montag, 5. Oktober 2009

"Kriminellen auf Augenhöhe begegnen"

Die TAZ hat die Wunschliste aus dem Innenministerium, die kurz vor der Wahl der Süddeutschen zugespielt wurde, als PDF ins Netz gestellt.
Die Liste enthält ziemlich alles, was in den vergangenen Jahren irgendeinem CDU-Politiker zur sogenannten Inneren Sicherheit eingefallen ist, samt Eingriffsrechte für den VErfassungsschutz, Bundeswehreinsatz im Inneren, usw. usf.
Den letzten Punkt aber verstehe ich wirklich nicht. Unter der Überschrift
1.5 Staatsgefährdende Wirtschaftsgefährdung unter Strafe stellen
heißt es, dass die Weltwirtschaftskrise ganz, ganz schlimm ist und sich auf keinen Fall wiederholen darf, um daraus zu folgern:
Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass vorsätzliches, eine solche Krise auslösendes bzw. sie begünstigendes Fehlverhalten nicht nur moralisch verwerfliches, sondern auch strafwürdiges Unrecht ist.
Krisentheoretiker im Innenministerium - was haben sie sich gedacht? Was in aller Welt ist "vorsätzliches, eine solche Krise auslösendes bzw. sie begünstigendes Fehlverhalten"?