"Solidarität und Integration" á la Schäuble

Niemand hat die rhetorische Kunst der Konsensevokation so perfektioniert wie Wolfgang Schäuble. Das geht so: Kompromissbereitschaft antäuschen, ohne inhaltlich einen Millimeter zurückweichen. Das jüngste Beispiel liefert der Streit über EU-Coronabonds. Schäuble greift mit einem Beitrag in der FAZ ein, den er zusammen mit dem französischen Parlamentspräsidenten, Richard Ferrand, geschrieben hat. Als Alternative zu einer gemeinsamen Kreditaufnahme propagieren sie "die uns zur Verfügung stehenden Instrumente" - die allerdings den Nachteil haben, dass sie Länder wie Italien oder Spanien nicht wirklich nutzen. Nach vier Absätzen voller Allgemeinplätze heißt es:

Angesichts dieser Krise ungekannten Ausmaßes müssen wir jedoch auch über neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration nachdenken. Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen.

So weit ist es gekommen, dass der eigentliche Streitpunkt nur noch angedeutet wird. Das sagt alles über die deutsche EU-Politik.