Sterbehilfe fürs fossile Kapital!

Es ist ein großer Irrtum, daß Menschheits-Probleme "gelöst" werden.

Sagt Kurt Tuchowlsky und vermutlich hat er wieder mal recht. Die "Coronavirus-Krise" ist jedenfalls geeignet, mir die letzte, mühsam bewahrte Hoffnung zu rauben, während ich mir aus der häuslichen Isolation heraus das Weltgeschehen betrachte. Wenn es nicht einmal gelingt, gegen eine unmittelbare Bedrohung wie Covid-19 gemeinsam vorzugehen - wenn die alte Weltmacht USA und die neue Weltmacht China sich gegenseitig die Schuld an der Pandemie zuschieben - wenn Massen gegen die Eindämmungsmaßnahmen demonstrieren, weil sie ihr Auskommen nur sichern können, indem sie sich und andere gefährden - ja, wie sollen dann jemals die Emissionen der Treibhausgase sinken?

Der lange, quälend langsame Niedergang des Neoliberalismus hat uns in eine "Zangenkrise" geführt, wie Klaus Dörre formuliert hat: in eine Situation, in der die ökologische Krise nicht gelöst werden kann, ohne die ökonomische zu verschlimmern, und umgekehrt. Die Entkopplung von Emissionen und Wirtschaftswachstum ist gescheitert. Aber eine kapitalistische Wirtschaft ist nun einmal wachstumssüchtig. Welche Verwerfungen entstehen, wenn die Maschine leer läuft und die Wirtschaft sogar schrumpft, führt uns der Shutdown wegen des Coronavirus gerade eindrucksvoll vor Augen. Und selbst wenn wir verfeuern, was sich verfeuern lässt, als gäbe es kein Morgen (und dann wird's ja wirklich keines geben), selbst dann werden die Folgen der Klimakrise mittelfristig die Konjunktur der Weltwirtschaft abwürgen.

In einem gestern erschienenen Kommentar bei Telepolis schreibe ich dazu:

Gelingt es nicht, die Erwärmung zu begrenzen, steht uns der Kollaps ganzer Öko- und Agrarsysteme bevor, steigende Nahrungsmittelpreise, riesige Fluchtbewegungen, mittelfristig ein Abgleiten in Krieg und Barbarei. Anders gesagt: Investitionsprogramme wie etwa das chinesische nach der Finanzkrise 2008, das auf fossile Energien setzte, können uns höchstens noch ein paar Jahre Schein-Normalität verschaffen. Spätestens dann werden die katastrophalen Folgen der atmosphärischen Erwärmung auch auf das Wirtschaftswachstum, den Weltmarkt und das Staatensystem durchschlagen.

In der Corona-Krise versuchen es Politik und Kapital dennoch mit den gleichen Lösungen wie nach der Finanzkrise 2008; natürlich, denn sie haben keine anderen. Demnächst erleben wir vielleicht sogar die Wiederkehr einer "Abwrackprämie"! Die Autoindustrie wird gerettet, nicht umgewidmet und abgewickelt, wie es notwendig wäre. Richtig wäre das Gegenteil: die kommenden Übernahmen in Staatsbesitz, die günstigen Kredite und Beihilfen, aber auch die "Konjunkturmaßnahmen" und "Investitionsprogramme" strikt an ökologischen Zielen zu orientieren.

Es genügt, die staatliche "Rettung" an klare Bedingungen zu knüpfen. Danach können die vorhandenen produktiven Kapazitäten in der Industrie für ökologisch und ökonomisch und sozial Sinnvolles verwendet werden, beispielsweise für den Ausbau eines emissionsarmen Schienenverkehrs, den öffentlichen Nahverkehr, für Gebäudesanierungen und Netze und Anlagen für erneuerbare Energie. Wo eine solche Konversion aber nicht möglich ist, müssen die Industrien abgewickelt werden. Immerhin müssten wir die Beschäftigten dann nicht einer chaotischen Pleitewelle überlassen, in der sie ihre Arbeit verlieren, sondern die Freisetzungen könnten begrenzt und gesteuert werden.

Nachträge: Der Tagesspiegel berichtet unter der (mutmaßlich ironischen) Überschrift "Umweltbonus statt Ökoprämie" ausführlich über die Lobbyaktivitäten zur Rettung der deutschen Autoindustrie:

Weil die Vorstellungen im Detail, wer und was genau gefördert werden sollen, auseinandergehen – BMW/Söder sind eher für eine Prämie für Hybridfahrzeuge, Volkswagen/Weil/Althusmann eher für reine E-Autos –, spricht die Branche noch nicht mit einer Stimme.

Das sind Detailfragen, in der Sache ist man sich einig - wer mag darauf wetten, dass die Vernunft gegen das Geld siegen wird?

Aus der Gewerkschaftslinken, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Attac kommt dagegen die Erklärung "Konversion statt Rezepte von gestern" , die in dieselbe Richtung wie ich argumentiert. Der Text enthält eine Reihe von ökologischen und gewerkschaftlichen Forderungen, die in die richtige Richtung gehen. Dort heißt es:

Die Eigentümer und obersten Manager der Autoindustrie, die Verbände des Automobil-Sektors haben sich an die Europäische Kommission und die Bundesregierung mit der Forderung nach Deregulierungen von Sicherheit, Arbeits-, Klima- und Umweltschutz gewandt, um nach der Pandemie die „Verluste“ an Produktion und Umsatz wieder wettzumachen. Aber wenn die Autokonzerne nun staatliche Hilfen verlangen, sollten diese nur gegeben werden, wenn sozial-ökologische Kriterien erfüllt und die Hilfen direkt in Aktien umgewandelt werden. Das wäre der erste Schritt zur Vergesellschaftung der Konzerne: Steuergelder nur gegen Anteile und Mitsprache.
Diese Art der Vergesellschaftung ist auch deshalb erforderlich und geboten, weil die Krise der Autoindustrie hausgemacht ist und lange vor „Corona“ sichtbar war, wie beim x-ten Autogipfel am 15. Januar diesen Jahres im Kanzleramt deutlich wurde. Bereits dort wurde über leichtere Zugänge zur Kurzarbeit entschieden.

Aus den Niederlanden kommen unterdessen Fünf Vorschläge für eine bessere Welt nach der Pandemie, den zahlreiche Lehrende an den Hochschulen unterzeichnet haben. Sie fordern unter anderem, die Agrarproduktion ökologisch umzugestalten - tatsächlich ein unabdingbarer Teil in jedem Rettungsplan für den Planeten.