"Der Emissionshandel hat versagt"

Mein Interview mit Jonas Rest, Autor von "Grüner Kapitalismus?", ist bei Telepolis erschienen.

Die bisherige Klimapolitik hat versagt. Im letzten Jahrzehnt sind alle Ziele verfehlt worden, die Emission von Kohlendioxid zu verringern. Unter dem Kyoto-Protokoll sind sie zwischen 1990 und 2008 um 38 Prozent angestiegen – und zwar nach der Jahrtausendewende schneller als zuvor. Kohlendioxid-Ausstoß und Wirtschaftswachstum werden nicht entkoppelt, sondern der CO2-Ausstoß steigt sogar schneller als das Wirtschaftswachstum, auch in Deutschland.

Buschkowski-Jugend rules ok!

Und Buschkowsky demnächst ja wahrscheinlich auch weiter ...

Clarence Road Tea Party

On the other hand ...

Armut ist eine Schande. Das lernen schon die Kinder. Arm zu sein ist eine Beleidigung. Wie "Zigeuner".

Deutschland unterstützt Export von Spionagesoftware

Nichts wirklich Neues (Siemens lieferte bekanntlich ein System in den Iran), aber vielleicht wird jetzt ja der Export von Überwachungstechnik endlich zum Skandal.

Manche mögens heiß ...

Ein neuer Artikel von mir ist im Freitag erschienen. Es geht um Anpassungsmaßnahmen an die Klimaerwärmung.

Adaption – die Anpassung an die Folgen der Erwärmung – war das Stiefkind der Klimapolitik. Langsam ändert sich das Bild: Immer mehr Projekte in Deutschland suchen nach Wegen, die Klimafolgen zu meistern. Viele davon befassen sich mit der Anpassung in Städten – denn deren Bewohner werden die Klimafolgen besonders deutlich zu spüren bekommen.

Falls noch Zweifel bestanden, dass Geschlechtsverkehr mit Abhängigen zur web.de-Definition von Liebe dazugehört ... Was sind das für Leute, die sich so etwas ausdenken?

Die geistigen Potenzen der Produktion erweitern ihren Maßstab auf der einen Seite, weil sie auf vielen Seiten verschwinden. Was die Teilarbeiter verlieren, konzentriert sich ihnen gegenüber im Kapital. Es ist ein Produkt der manufakturmäßigen Teilung der Arbeit, ihnen die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als fremdes Eigentum und sie beherrschende Macht gegenüberzustellen.

Gefährlicher Internetaktivismus

"Die Revolution revolutionierte die Konterrevolution." So formulierte der französische Schriftsteller und Kampfgenosse Che Gueveras Régis Debray seine Erfahrung, dass der Guerillakampf in Südamerika vor allem dazu führte, dass die von ihnen bekämpften Diktaturen ihrerseits neue, wirksamere Methoden der Repression fanden. An die Auseinandersetzung um die Kontrolle des Internets dachte Debray dabei nicht. Aber seine Erkenntnis passt darauf ebenso gut. Die Aufstände in Iran, Tunesien, Libyen oder Syrien führen dazu, dass die Regime ihre Methoden verfeinern, um den Informationsfluss zu kontrollieren.

Ein neuer Text von mir über Internetzensur ist bei Telepolis abrufbar ; )

Ein neoliberaler Aufstand?

1. Mädchen: Ich meine, hat echt Spaß gemacht.
2. Mädchen: Ist die Schuld der Regierung, oder? Die konservative Regierung.
1. Mädchen: Oder wer auch immer ...

So ungefähr. Was die riots angeht, will ich mich lieber zurückhalten. Ich selbst bin nicht in England und glaubwürdige Berichte sind unentschieden.

Nur eines.

Als am Sonntagabend eine LIDL-Filiale in London aufgebrochen wurde, trugen einige der Plünderer zuerst Waren nach draußen und versorgten sich. Dann begannen sie, sie zu zerstören. Was sollen wir anfangen mit dem Schund, der hinter den Schaufenstern liegt? Wir brauchen bessere Dinge. Wir müssen bessere Dinge herstellen.

Dies müsste der Anfang einer Erkenntnis sein.

Das "Maritime Bündnis" vor dem Aus? Scheinbar nicht.

Im aktuellen Freitag ist ein neuer Artikel von mir über das sogenannte Maritime Bündnis erschienen - i.e. über die erfolgreichen korporatistischen Anstrengungen, die deutsche Dominanz in der Handelsschifffahrt auszubauen.

Heute ist die deutsche Handelsflotte die drittgrößte der Welt. Bezogen auf die Container-Frachter ist sie sogar die größte; jedes dritte Containerschiff gehört deutschen Eigentümern. In der Weltwirtschaftskrise ab 2008 haben die Deutschen ihre dominante Stellung sogar noch ausgebaut.

Zu ergänzen ist, dass die Strategie von Ver.di, sich um jeden Preis an das Bündnis zu klammern und nach Staatshilfen für ziemlich reiche Reeder zu rufen, weil sonst "die Wettbewerbsfähigkeit" dieses Landes leidet, mir ziemlich dubios ist. Wofür eigentlich legt sich die Gewerkschaft ins Zeug? Dafür, dass alle Seeleute auf deutschen Schiffen in den Genuss des erkämpften Lohnniveaus und Sozialstandards kommen? Darüber sagt die Flagge wenig aus. Oder dafür, dass auf deutschen Schiffen Deutsche beschäftigt werden? „Arbeitsplätze (auf hoher See) zuerst für Deutsche!“ sozusagen?

"Allzu simple Grundannahmen"

Mein Interview mit Rey Koslowski über Grenzkontrolltechnik steht bei Telepolis im Netz.

Koslowski ist kein Kritiker von nationalstaatlichen Grenzen, er plädiert für eine "realistische", humanistische und liberale Einwanderungspolitik. Interessant finde ich nicht nur das US-amerikanische Beispiel dafür, wie mit SBI.net eine hochtechnologisch aufgerüstete Grenze scheitert, sondern folgenden, ganz grundsätzlichen Punkt:

Viele Entwickler ziehen nicht in Betracht, dass ihre Kontrahenten strategisch denken.

Grenzsicherung ist, wie es in dem entsprechenden Jargon heißt, eine Frage der security, nicht der safety: es geht um die Kontrolle von denkenden Subjekten, deren Verhalten sich nicht voraussehen lässt.

In meinem Buch "Datenschatten" habe ich diesen Punkt ausführlich zu entwickeln versucht. Gerade für die Frage der Überwachung hat er wichtige Konsequenzen. Denn das Verhalten des anderen zu kennen - des Verbrechers, Grenzgängers, Arbeiters - bedeutet eben nicht, es auch kontrollieren zu können. Damit Überwachung im Sinne der Überwacher funktioniert, muss hinter ihr eine realistische Drohung stehen. Koslowski:

Das Problem an dieser (Grenzsicherungs-)Strategie ist, dass sie nur funktioniert, wenn es ausreichend Zeit, Raum und Arbeitskräfte gibt, um angemessene Kontrollen durchzuführen.

Überwachug und Kontrolle werden fälschlich in eins gesetzt. Dass diese ganz einfache Tatsache immer wieder unter den Tisch fällt, ist eine Wirkung des "technologischen Fetischs", der scheinbaren Steuerung der Menschen durch Maschinen, obwohl sich hinter diesen andere Menschen verbergen.

Aber das ist nur eine Wirkung des technologischen Fetischs. Eine andere ist, dass technikgestütze Überwachung niemals fälschungssicher sein kann, weil - ich muss mich wiederholen - das Objekt der Überwachung ein denkendes Subjekt ist, das Wege finden kann, die Datenerhebung zu manipulieren.

Zusammengefasst: Der populäre Ausspruch Francis Bacons, dass Wissen Macht sei, wird in ganz unangemessenen Zusammenhängen benutzt. Bacon meinte nämlich, dass die Kenntnis der Naturgesetze den Menschen mächtig machen würde. Auf soziale Verhältnisse übertragen ist dieser Satz falsch. Hier besteht die Macht des einen im Unwissen des anderen, in ihrem Wissensvorsprung, der aber in vielen Fällen nicht lange vorhält. Das oft zitierte "Katz und Maus - Spiel" zwischen den Überwachern und den Überwachten ist deshalb die fließende Gestalt, die ihre Auseinandersetzung annimmt.

Das wiederum hat Konsequenzen für alle, die über Überwachungstechnik berichten oder in der ein oder anderen Form "surveillance studies" betreiben. (Dieser Punkt ist mir erst gestern klar geworden.) Es ist - solange man sich dabei nicht auf Diskurse und Diskursformationen beschränkt - unmöglich, nicht den Überwachten zu nutzen, wenn man die Techniken der Überwacher publiziert. Die Analyse kann nicht neutral sein, weil sie sich aussuchen muss, wem sie ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellt.