Im Frühjahr habe ich in
"Aus Politik und Zeitgeschichte" ein in Spanien geplantes Gesetz zur öffentlichen Sicherheit erwähnt.
Unter der Parole "Umzingelt den Kongress!" initiierten spanische Regierungsgegner im September 2011 eine Menschenkette rund um das Parlament in Madrid, um gegen weitere Sozialkürzungen zu protestieren. Im Zuge dessen kam es besonders in der Nacht zum 26. September zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Eine Internetsuche liefert ein halbes Jahr später immer noch 1,2 Millionen Filme, ein großer Teil davon Amateuraufnahmen – verwackelte Bilder mit schriller, übersteuerter Tonspur, die stets die Gewaltanwendung der Polizisten in den Fokus nehmen: eine wahre Bilderflut polizeilicher Gewalt.
In den folgenden Tagen setzten diese Aufnahmen nicht nur die Regierung unter Druck, sondern auch die Polizeiführung. Eine knappe Woche später kündigte Ignacio Cosidó, der Generaldirektor der spanischen Polizei, in einer Rede an, die Regierung werde demnächst ein Gesetz erlassen, dass "die Aufnahme, Wiedergabe und Bearbeitung von Bildern, Tönen und Daten von Mitgliedern der Sicherheitskräfte und Staatsbeamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben" verbieten werde.
Seit November liegt der Entwurf für das
Ley de Seguridad Ciudadana der spanischen Regierung nun
vor. Tatsächlich soll, was sich viele liberale Spanier nicht vorstellen konnten, das Fotografieren von Polizeieinsätzen illegal werden und "in besonders schweren Fällen" mit einer Geldstrafe von bis zu 600 000 Euro belegt werden können.
