Freund oder Feind?

Wer das souverän beantworten kann, hat wohl Carl Schmitt gelesen.

Die denkenden Maschinen kommen!

Die Singularität steht vor der Tür. Also fürchtet euch, Sterbliche, ihr minderwertige wetware - wer braucht euch noch, wenn die künstliche Intelligenz die eure wolkenkratzerhoch überragt?

Hitler hatte nur einen Hoden, Tatsache. Muss die Geschichte des deutschen Faschismus jetzt neu geschrieben werden? Wäre der Völkermord vermeidbar gewesen? So ganz verstehe ich die Aufregung über diese Nachricht nicht, der Volksmund hat's doch schon damals gewusst!

Politische Rhetorik in der Postdemokratie

Gestern brachte das Magazin Andruck / Deutschlandfunk meine Besprechung von Dushans Wegners Talking Points - Die Sprache der Macht.

Für den Autor ist politische Rhetorik wesentlich performativ. Sie ist ein Sprechhandeln, dessen eigentlicher Sinn nicht im referierten Inhalt liegt. Sie zielt vielmehr auf bestimmte Effekte – zum Beispiel auf den "Effekt Kompetenz". Im Prinzip funktioniert die Meinungssteuerung denkbar einfach: Politiker ermitteln Werthaltungen in der Bevölkerung, um diese dann möglichst glaubhaft zu verkörpern.

Failed City, Failing Journalism

Okay, es stimmt: Berlin kann nicht Flughafen.

Berlin kann nicht Pässe verlängern.

Berlin kann auch nicht Umweltschutz und Gesundheitsschutz.

Berlin kann schon gar nicht Wohnungsbau.

Aber Berlin kann dafür humanitäre Katastrophe auf Sparflamme und – das macht es noch viel, viel schlimmer! – als politische Begleitmusik beruhigende Gemeinplätze äußern. Zustände wie die um das Landesamt für Gesundheit und Soziales machen unabweisbar, wie kaputt diese Stadt und ihre Verwaltung sind.

Insofern hat die Spiegel-Redakteurin Anna Reimann irgendwie recht: Bei dem Gemeinwesen, in dem zu leben ich das zweifelhafte Vergnügen habe, handelt es sich um eine scheiternde Stadt.

Es ist ja nicht nur das Lageso, es sind so viele kleine und große Dinge, die in dieser Stadt nicht funktionieren. Schulen sind marode. Um Geld zu sparen, werden Eltern zum Putzdienst in die Klassenräume beordert. Mehrere Schulen müssen sich einen Hausmeister teilen. Schrott liegt wochenlang auf der Straße herum. Bei den Bürgerämtern ist die Verwaltung im Grunde zusammengebrochen. Dort zeitnah einen Termin zu bekommen, zum Beispiel um einen neuen Pass zu beantragen, ist de facto unmöglich.

Ich begrüße, dass sich das andauernde Versagen der Berliner Verwaltung langsam herumspricht. Aber leider wird diese Debatte nur im Kreis herum führen. Erstens, weil schon die Fragestellung sozusagen kreisförmig ist. Ist „Berlin als Stadt gescheitert“? Diese Frage können wir nur beantworten, wenn wir wissen, was eine funktionierende Stadt ausmacht. Die kleinen Berge mit kaputten Fernsehern vor meiner Haustür stören mich nicht. Berlin scheitert aber in gewisser Weise für jene Bewohner, die ihr Kind nicht auf eine private Schule schicken können oder wollen, die morgens mit der S-Bahn zur Arbeit müssen, die im Krankheitsfall nicht als Privatpatient behandelt werden und sich in die lebensgefährlichen Krankenhäuser begeben müssen – kurz, diejenigen unter uns, die auf solche öffentlichen Infrastrukturen angewiesen sind. Mein alltäglicher Frust (oder auch der von der Spiegel-Kollegin) kann jedenfalls nicht das Kriterium sein, um Berlin für gescheitert zu erklären.

Wer dumm fragt, kriegt selten eine schlaue Antwort. Woran liegt die schlimme und sich verschlimmernde Lage der Hauptstadt eigentlich? Der Spiegel hat zweitens den engen Rahmen der Debatte schon vorgeben: Die Sparpolitik in den letzten Dekaden ist nicht schuld daran:

Im öffentlichen Dienst wurden in den vergangenen Jahrzehnten massiv Stellen abgebaut, viele Mitarbeiter sind frustriert und überlastet. Aber es liegt nicht nur daran: Andere Städte haben ähnliche Personalschlüssel, und dort klappt es besser.

Interessant ist das Wörtchen „ähnlich“. Dieser Ausdruck teleportiert uns Journalisten mühelos auf die sichere Seite, weil „ähnlich“ ähnlich wie „ungefähr“ funktioniert: Irgendwie ähneln werden sich die Zahlen bestimmt. Da muss die Autorin gar nicht nachschauen, ob stimmt oder nicht, was sie behauptet.

Tatsächlich liegt der Durchschnitt im öffentlichen Dienst in allen Bundesländer zwischen 26 und 35 Mitarbeitern auf je tausend Einwohner. Nur hat es diese Verwaltung in Berlin mit einer sehr verschiedenen Situation zu tun als die in Stuttgart-Eschweiler beispielsweise. Die Leute verwalten nämlich einen bettelarmen Stadtstaat. Um nur ein Beispiel herauszugreifen, in Berlin wächst jedes vierte Kind in einem Hartz 4-Haushalt auf.

Zwischen 2001 und 2013 wurden in Berlin 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Auch deshalb liegt die Zahl der dauerhaft krankgeschriebenen Mitarbeiter in vielen Behörden und Schulen bei 20 Prozent! Dieser Krankenstand ist höher als in jedem anderen Bundesland. Gleichzeitig ziehen jedes Jahr etwa 50 000 Menschen nach Berlin, die Flüchtlinge nicht mitgezählt. Der brutalen und rücksichtslose Sparkurs und die gleichzeitigen Privatisierungen dezimierte in erster Linie die Personalmenge, aber ebenso die handfeste Seite der Infrastruktur, also Straßen, Schwimmbäder, Parks, Schulen, Sozialwohnungen, Kinderheime. Nebenbei bemerkt, die rosarote Landesregierung hat den größten Beitrag dazu geleistet.

All das kommt in dieser Debatte nicht vor. So wird mal wieder über Mentalität und Identitäten gestritten, über Geschmacksurteile, über Innovation und Worthülsen in Hülle und Fülle. Das deutsche Feuilleton kann Kultur und sonst nichts, will auch sonst nichts. Aber wer nur Kultur kann, kann nicht einmal Feuilleton.

Wolfgang Schäuble hält sich vornehm zurück

Der Finanzminister weiß, wie man sich auf dem diplomatischen Parkett bewegt. Weil aber der Rest Europas nur noch widerwillig macht, was die Deutschen wollen, schleicht sich in jüngster Zeit öfter ein gefährliches Zischen in seine Rede. Gerade wieder, weil die griechische Regierung lieber auf die "Hilfe" des Internationalen Währungsfonds verzichten würde, um die Staatsschulden zu bedienen.

Solche Aussagen von Tsipras seien "nicht im griechischen Interesse".

Die Deutschen wollen den IWF unbedingt dabei haben, schon damit sie auf ihn und seine unnachgiebig Haltung verweisen können, wenn Griechenland (demnächst?) die Zinsen und Raten nicht bezahlen kann oder gar gegen die Sparauflagen der Troika verstößt. Angesichts der Halsstarrigkeit von Alexis Tsipras & Co. wird Schäuble so deutlich wie möglich:

Der Krug sollte nicht so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht. Das ist für den Krug nicht günstig.

Schlägt denn nicht auch hinter dieser zerfurchten Fassade ein warmes Herz? Ein Herz, das sich nach Liebe sehnt? Und nach einem Amoklauf auf Raten und Völkermord?

Klingt das blöd? Es geht noch blöder, bei web.de nämlich:

Außenseiterin, Neonazi - gar Mörderin? Wer oder was die 40-Jährige Beate Zschäpe aus Jena wirklich ist, darüber lässt sich bislang nur spekulieren.