Fun fact # 29: Inlandsnachrichtendienst

Der Haushalt des Bundesamts für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Im Jahr 2013 betrug er 206 Millionen, im Jahr 2017 lag er bei 391 Millionen Euro.

Predictive Staatsschutz - Social Media Intelligence in Deutschland

Wie nutzen Polizei und Staatsschutz die Sozialen Medien? Ein zusammenfassender Beitrag von mir kam letzen Samstag bei Deutschlandfunk Hintergrund. Sich einen Überblick über die tatsächliche Praxis zu verschaffen, ist natürlich alles andere als einfach, ich habe zusammengetragen, was öffentlich bekannt oder unter der Hand gemunkelt wird.

Die Projekte der sogenannten Sicherheitsforschung ("Forschung für die zivile Sicherheit") haben bisher recht wenig öffenliche Aufmerksamkeit gefunden - erstaunlich, finde ich! Und: beunruhigend, finde ich. Denn die Versuche der automatisierten Radikalisierungsdetektion sind bürgerrechtlich hochgefährlich. "Radikalität" – hier verstanden als die Wahrscheinlichkeit, ein politisch motiviertes Verbrechen zu begehen – soll anhand sprachlicher Äußerungen gemessen werden. Aber - darauf muss scheinbar heutzutage wieder hingewiesen werden - weder Hass, noch radikale Ansichten sind verboten. Solche Systeme würden politische Haltungen identifizieren, möglicherweise sogar Persönlichkeitsmerkmal wie Aggressivität oder Ängstlichkeit. Es entstünden sozusagen Big Data-Stimmungsbilder, die gleichwohl wie mit einem Zoom auf einzelne Bürger vergrößert werden könnten.

Dies zunächst natürlich nur im Sinne technischer Kapazitäten. Ob die Polizei diese ausschöpfen darf, ist eine rechtliche Frage. Ein wichtiger Hinweis in diesem Zusammenhang: dass den Ermittlungsbehörden etwas verboten ist, heißt natürlich nicht, dass sie es nicht tun (gerade in einem Bereich, wo alle Fälle "irgendwie Grenzfälle" sind). Bürgerrechtliche und Datenschutz-Vorgaben müssen wirksam durchgesetzt werden, das ist heute keineswegs der Fall.

Dass Social Media Intelligence und die entsprechende Forschung eine zunehmend wichtige Rolle spielen, liegt nicht am technischen Fortschritt ("KI! BIG DATA!"). Dafür gibt es politische Gründe, nämlich ein zunehmend "nachrichtendienstliches Vorgehen" der Polizei. Sie soll bereits bei drohenden Gefahren einschreiten, sich dabei auf Prognosen stützen und Prävention leisten – und das funktioniert eben ohne vorbeugende Überwachung nicht.

Fun fact # 28: Klimaabkühlung

Klimaanlagen sind laut einem Bericht der Internationalen Energieagentur für ein Zehntel des weltweiten Enegieverbrauchs verantwortlich. Die Autoren prognostizieren, dass der Bedarf in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen wird, besonders in den bereits sehr heißen Regionen der Welt.

Wenn Google mithilfe Künstlicher Intelligenz gegen den Hass ankämpft

Von wegen "Wir bauen eine U-Bahn von Hamburg nach Auschwitz" - die gibt es schon! Offenbar suchen die meisten Nutzer nach dem Text des (übrigens verbotenen) Liedes. Der findet sich dann zwei Anfragen weiter ...

Facebook, Twitter und Co.: Regulieren, aufspalten oder verstaatlichen?

Telepolis bringt einen Beitrag von mir zur Reform der Sozialen Medien.

Eine Internet-Plattform setzt Nutzerdaten in Wert. Sie verdient an Informationen - und das ist nicht wirklich einzusehen. Warum sollte eine Suchmaschine Geld dafür bekommen, dass sie weiß, was die Leute interessiert? Wieso darf sie - um nur ein Beispiel zu nennen - Künstliche Intelligenz mit Daten entwickeln, die sie geschenkt bekommt, und das fertige Produkt monetarisieren?
Sofern sie Datenhändler sind, informieren die Plattformen das Gemeinwesen darüber, was das Gemeinwesen denkt und tut und wie es sich fühlt. Es handelt sich also um ein Selbstgespräch, für das allerdings Gebühren anfallen. Die Plattformen verkaufen uns, was wir eigentlich bereits haben - ein echter Treppenwitz! Sie sind genau betrachtet nicht einmal kapitalistische Unternehmen im engen Sinne, sondern sozusagen die Grundherren des digitalen Raums, die "Informationsrenten" eintreiben (wie der Ökonom Ralf Krämer es nennt). Sie errichten einen Zaun um ihren Marktplatz und verlangen von den Händlern Eintrittspreise.

Mir geht es vor allem um das Medienökonomische in diesem Text. Angetrieben wird die Reformdebatte aber von der Angst vor ausländischer Einflussnahme auf die einheimische Bevölkerung - "der Russe!" - und, allgemeiner gesagt, durch die immer schärferen zwischenstaatlichen Spannungen. Das World Wide Web zerfällt zusehends in "nationale Intranets", das Internet fragmentiert tendenziell. Das klingt dramatisch - aber es ist der Dramatik der Situation angemessen. Die großen Machtblöcke bekommen jeweils eigene Plattformen, eigene Shopping-Netzwerke, Instant Messaging- und Microblogging-Dienste und Blog-Anbieter. Russland sperrt Telegram, Frankreich entwickelt aus Angst vor Spionage einen eigenen Messenger, ebenso der Iran. Die Regierung kämpfen um die Kontrolle der Öffentlichkeit.

Die normative Macht des Meteorologischen

Vollkornbrötchen für aktive Menschen