Und überhaupt: was ist eigentlich das Problem? Die mögliche Einflussnahme ausländischer Mächte auf die einheimische Bevölkerung? (Geopolitische) Konkurrenz belebt das Geschäft. Die konsequente Steuervermeidung transnationaler Konzerne? Das tun andere Firmen auch. Die EU-Kommission stört an den "Internetgiganten" vor allem, dass es sich um amerikanische statt europäische Unternehmen handelt. Aus bürgerrechtlicher Perspektive macht das keinen Unterschied.
Mir geht es um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Privatisierung weiter Teile der "öffentlichen Meinungsbildung". Ein privates Unternehmen eignet sich das Abbild unserer Interaktion an - eben die von uns erzeugten Daten -, macht es zu Geld und nutzt es außerdem für seine Technikentwicklung (KI).
Das ist kein individuelles Problem, à la "Meine Daten gehören mir". Unsere Daten gehören uns! Deshalb brauchen wir auch eine eigene Infrastruktur für sie - eine Infrastruktur die wir kontrollieren.
Ein steuerfinanziertes Facebook? Ein öffentlich-rechtliches Twitter? Für manche klingt das nach einem Schreckensszenario. Mit den sozialen Medien bekämen Regierungen ein mächtiges Instrument in die Hand, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich ja schon jetzt der Kritik ausgesetzt, seinem Anspruch auf „Staatsferne“ oft nicht gerecht zu werden. Immerhin würde eine Finanzierung, die nicht auf Werbeeinnahmen beruht, mit einem Schlag eine Menge Probleme lösen, zum Beispiel kommerzielle Fake News, die mithilfe von Klickzahlen Einkommen generieren. Algorithmen, die Inhalte auswählen und sortieren, könnten transparenter gestaltet werden, weil sie die Nutzer nicht mehr in Richtung bestimmter Produkte stupsen müssten. Das vielleicht wichtigste Argument: Finanziell unabhängige Plattformen hätten keinen Anreiz mehr, möglichst viele Daten zu sammeln und zu monetarisieren.
Bei Netzpolitik ist übrigens gerade eine ausführliche und empfehlenswerte Zusammenfassung der Regulierungsdebatte erschienen.
