Der Fall Huawei - Auftakt zum Cyber-Handelskrieg?

Huawei-Werbung in Neuseeland

Gestern brachte der Deutschlandfunk meinen "Hintergrund"-Beitrag "Zwischen Cybersicherheit und Handelspolitik" zum Tauziehen um den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei. Ich stelle dar, was dran ist an den Vorwürfen gegen das Unternehmen (und was nicht) und warum es der Bundesregierung so schwer fällt, sich zu entscheiden, ob sie dem amerikanischen Drängen auf einen Ausschluss von Huawei nachgeben soll.

In einer lesenswerten Analyse hat Daniel Voelsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik diese Gemengelage sortiert. Deutschland hat seiner (und meiner) Meinung nach drei Möglichkeiten: "Fortführung der bisherigen Politik" (Huawei darf mitmachen, Konsequenz: ein Affront gegen die amerikanischen "Falken"), "Schulterschluss mit den USA" (höhere Kosten, langsamerer Einführungen von 5G und damit eine Verzögerung zentraler Digitalisierungsprojekte) und schließlich "eine rein europäische Lösung" (dito, ein Affront gegenüber beiden Großmächten). Daniel Voelsen schließt:

Bei der Kontroverse um 5G gehe es neben technischen Sicherheitserwägungen im engeren Sinne auch um wirtschaftliche und geopolitische Fragen von erheb­licher Reichweite.

Die Sache ist immer noch sehr in Bewegung, will sagen: diverse Interessensgruppen versuchen weiterhin, sich durchzusetzen. Da sind Transatlantiker, Mobilfunkprovider, deutsche Unternehmen, die unbedingt einen schnellen Breitbandausbau wollen, Unternehmen, die ohne den chinesischen Markt morgen dicht machen müssen, und solche, denen chinesische Konkurrenten zunehmend Marktanteile streitig machen. Es stimmt keineswegs, dass Amerika Deutschland hineinzieht in einen Handelskrieg gegen China: starke Kräfte auch in Detschland wollen die asiatische Großmacht eindämmen. Dieser Widerspruch von Konkurrenz und Abhängigkeit spiegelt sich in der Huawei-Debatte und der Riss geht quer durch alle Parteien (bemerkenswerterweise versuchen gerade die Grünen, die mit dem Argument Cybersicherheit die Regierung vor sich herzutreiben!), quer durch die Ministerien und die Wirtschaftsverbände. Da wage ich lieber keine Prognose, wer sich schließlich durchsetzen wird.