Warum die Regierungen den Schuss nicht hören können

Für das Neue Deutschland habe ich einen Leitartikel über das neue Klimaschutzgesetz geschrieben, das am Donnerstag verabschiedet wurde.

Trotz der dramatischen Folgen der Klimakrise führt die Regierung die alte Politik fort. Von wenigen »ordnungspolitischen« Ausnahmen abgesehen - das bedeutet gesetzliche Verbote, Vorschriften und Mengenvorgaben - setzt sie weiter auf »marktwirtschaftliche Instrumente«, auf »Emissionshandel«, »Ökosteuern« und »Technologieneutralität«. Der Markt soll uns aus der Klimakrise führen.

... Kein Land will sich einen Standortnachteil einhandeln, indem es die Energie- und Produktionskosten erhöht. Aufgrund der weltweiten industriellen Überkapazitäten ist die Gefahr einer Verlagerung »schmutziger« Produktion ins Ausland real. Überwinden könnte dieses Dilemma nur ein weltweites Emissionshandelssystem. Von einem koordinierten Vorgehen sind die großen Wirtschaftsmächte aber weit entfernt.

Im Mai schlug Finanzminister Olaf Scholz vor, einen internationalen »Klimaclub« zu bilden, »um klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb« zu schützen. Dieser Club solle Regeln für CO2-Bilanzierungen und -Zölle vereinbaren. Dabei dachte Scholz vor allem an die Branchen Zement, Metall, Chemie und Düngemittel: Auch deutsche Exporte würden leiden, wenn andere Nationen ernst machen mit den CO2-Steuern. Doch die USA ließen den deutschen Vorstoß ins Leere laufen. Angesichts der Spannungen mit China ist ein abgestimmtes Vorgehen der Weltmächte nicht zu erwarten, und die Schwellen- und ärmsten Ländern werden erst gar nicht gefragt.