"Selbstbehauptung des Rechtsstaats"

Otto Schily hat bekanntlich ein Buch des Kölner Staatsrechtlers Otto Depenheuer empfohlen, das die Rezensenten von ZEIT, TAGESPIEGEL und TAZ entsetzt hat. Die FAZ stützt unterdessen den konservativen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, dem die ständigen Rufe der Regierungspolitiker nach "schärferen Gesetzen" offenbar zu weit gehen, vor allem weil sie die einseitig die Exekutive stärken (sage ich). In seiner scharfen Kritik "Angst essen Seele auf" hat Michael Stolleis Depenheuers Traktat in der Tradition von Carl Schmitts und Ernst Jüngers verortet. Der Staatsrechtler ist nämlich ein Schüler von Josef Isensee, der wiederum viel von Carl Schmitt übernommen hat und in Sammelbänden veröffentlichte, die von dem Konservativen Revolutionär Armin Mohler herausgegeben wurden.
Man soll den Vorwurf der Faschisierung ja sparsam verwenden. Dennoch, mir gibt es zu denken, dass staatstragende Blätter Recherchen bringen, die gut ins Antifa-Infoblatt passen würden. Dabei sind die Positionen Depenheuer nicht obskur. Das Buch ist erschienen in der Reihe "Schönburger Gespräche zu Recht und Staat", zu der auch Di Fabio einen Band beigetragen hat. Anders gesagt: die Feindrechtsdebatte reicht bin in den staatsrechtlichen Mainstream hinein, weil sie eben wirklich Grundfragen von Staatlichkeit berührt, die unter anderem von Carl Schmitt auf den brutalen Begriff gebracht wurden. Um sich selbst zu behaupten, muss der "Rechtsstaat" sein angeblich "Anderes" - sprich die regellose Gewalt - in sich aufnehmen. Kein Wunder, dass sowohl Depenheuer als auch seine Kritiker zustimmend Giorgio Agamben zitieren.

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Berlin Nacht

Fehlleistungen eines Tastaturarbeiters

Gerade habe ich eine geschlagene Stunde versucht, einen Aufsatz im Netz zu finden. Dann begegnete ich auf dem Weg in die Küche dem Bücherregal, wo das Buch stand, in dem der Text enthalten ist. Lag es daran, dass Google dort nicht nachschaut?

Wenn ich mein Leben schon im Internet verbringe, kann ich mich hier auch bestatten lassen? Gibt es schon Online-Beerdigungen? Die Biomasse wird aufgelöst in binäre Zeichen und verstreut im Datenmeer.

Nationalbolschewistische Rhetorik in der JW

Manchmal ist es mir schon peinlich, in der Jungen Welt zu veröffentlichen. Zum Beispiel, wenn Werner Pirker kommentiert.

Es ist eine feindliche Regierungsgewalt, die von der Europäischen Union über die Völker ihrer Mitgliedsländer ausgeübt wird.

Wacht auf, verdammte Völker dieser Erde...

Geduldiges Anprangern - "Fetisch und Freiheit" von Stephan Grigat

Alles ist eitel und leer und im Falschen nichts, gar nichts Richtiges. Wenn die Mädchen und die Jungs zwischen Hass und Verzweiflung schwanken, nicht mehr mitmachen wollen und mit der versteinerten behäbigen Linken nichts anfangen können, dann ist das gut und nicht schlecht. Wenn sie für ihren Feind das Wort „Deutschland“ finden, ist es verständlich (wenn auch verharmlosend). Wenn Lehrbeauftragte der Politikwissenschaft aus diesem Impuls eine Theorie machen wollen, ist es albern. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und behandelt in Fetisch und Freiheit "Fachprobleme der Kritik der politischen Ökonomie". Please, please give me a break.
Eine Rezension folgt, vorerst nur soviel: In seiner Einleitung charakterisiert Grigat materialistische Kritik

mit den Fragen „Was ist?“, „Was könnte auf Grund dessen sein?“, „Warum ist das Mögliche nicht wirklich?“ und „Wie kann es dennoch wirklich werden?“.

Auch wenn wir die Gesellschaftsanalyse mit Hilfe des Generalschlüssels Fetischismus großzügig als Beitrag zur Beantwortung der ersten dieser Fragen werten, bleiben die anderen sperrangelweit offen.

Strategie der Abschreckung?

Gerade ist mein neuer Artikel bei 'Telepolis' über die neuen Statistiken zum "Hochschulstandort Deutschland"

Ausstellung aus Jürgen Kuczynskis Nachlass

Heute ist in der 'Jungen Welt' eine neue Ausstellungskritik von mir. erschienen: "Einblicke in den Nachlass" von Jürgen Kuczynski in nder Berliner ZLB.