"Versicherungsrettung" ante portas?

Oxymoronische Illustration von der Startseite des Bundesfinanzministeriums: Deutschland baut auf, ohne sich zu veschulden.

Morgen wird die "Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihren Bericht übergeben, wie privates Kapital für die deutsche Infrastruktur fließen kann. Die ist (wie uns seit kurzem, aber nun immer häufiger erzählt wird) kaputt, marode und eine einzige Katastrophe. Aber wem würden die Vorschläge nutzen, die von der Kommission entwickelt wurden?
Für Deutschlandfunk-Hintergrund habe ich einen Beitrag zum Thema gemacht.

Der Kommissionsbericht empfiehlt nicht grundsätzlich mehr ÖPP. Aber er enthält durchaus Vorschläge, die solche Beteiligungen Privater später erleichtern könnten. Zu ihnen gehören:

Infrastrukturfonds, in denen möglichst viele Projekte gebündelt werden.
Eine solche nationale oder regionale Zusammenfassung ist im Interesse der Finanzbranche: Sie will investieren, aber ihr Risiko streuen.

Ein Bürgerfonds, der Kleinanlegern offen steht.
Infrastruktur-Volksaktionen wären geeignet, "Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung" zu zerstreuen, wie es in einem Papier der Kommission formuliert wurde.

Eine Infrastrukturgesellschaft für Kommunen.
Sie soll Städten und Gemeinden helfen, die wirtschaftlichste Beschaffungsalternative zu finden. Auch skeptische Bürgermeister und Stadträte würden sich wohl beeindrucken lassen, wenn diese Gesellschaft zu einer ÖPP rät.

Hintergrund dieser RegierungsiInitiative ist die finanzielle Klemme, in die Versicherugnen, Pensionsfond und in gewissem Umfang auch die Banken durch die niedrigen Zinsen geraten.

Weil die Zentral banken witerhin alles tun, um die Zinsen zu drücken, suchen institutionelle Anleger immer verzweifelter nach lukrativen Investitionsmöglichkeiten. Besonders den Versicherungen macht die Zinsentwicklung zu schaffen. Auf der einen Seite fehlt Kapital. Auf der anderen Seite fehlen attraktive Möglichkeiten, Kapital anzulegen. Würden also Versicherungen und Pensionskassen in die öffentliche Infrastruktur investieren, so die Idee, wären zwei Probleme auf einmal gelöst.
Der Wunsch der Finanzbranche, der Staat möge ihr neue Anlagemöglichkeiten schaffen, ist allerdings äußerst brisant. Diese Woche fiel die jährliche Rendite zehnjähriger Staatsanleihen unter 0,1 Prozent. Das bedeutet: die Bundesrepublik kann gegenwärtig nahezu kostenlos Kredit aufnehmen, während private Anleger eine wesentlich höhere Rendite erwarten- die letztlich von den Nutzern und Steuerzahlern bezahlt wird.