Das Thema ist jüngst noch einmal tagesaktuell geworden, nachdem in Hessen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der nun klären soll, ob es bei der Anschaffung der Palantir-Software Gotham mit rechten Dingen (beziehungsweise rechtskonform) zuging. Zu den Fragen, die die hessischen Parlamentarier beantworten sollen, gehört allerdings ausdrücklich nicht, was die Polizei eigentlich mit dieser Software treibt und wie sich das mit den Bürger- und Persönlichkeitsrechten verträgt.
Die Grünen sind in diesem Bundesland übrigens an der Regierung beteiligt und enthalten sich jeder Kritik: Wie schon bei den neuen Landespolizeigesetzen gibt es keine Partei, die nicht an dem einen oder anderen Ort zum Ausbau der Überwachungskapazitäten beiträgt.
