Peter Altmaier schützt die Freiheit (egal, was das Bundesverfassungsgericht sagt)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – ich paraphrasiere mal, in einfacher Sprache –, dass die Regierung nicht nur sagen kann, sie würde die Menge der Treibhausgase senken, sondern die Menge der Treibhausgase auch wirklich senken muss.

Im ZDF-Interview erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Urteil sei ganz toll, und er werde deswegen so weiter machen wie bisher. Dabei hat gerade er beim Verwässern und Bremsen der neuen Klimagesetze eine wichtige Rolle gespielt. Aufgrund seiner Initiative wird nun die deutsche energieintensive Industrie abermals entlastet, damit ausländische Konkurrenten keinen Vorteil haben (Carbon Leakage). Oder, in einfacher Sprache: Peter Altmaier sagt, Treibhausgase sollen Geld kosten, damit die Leute weniger davon machen. Aber die deutsche Industrie sollen Treibhausgase nichts kosten, sagt Peter Altmaier. Nur die Verbraucher sollen die Treibhausgase etwas kosten.

Ein Auszug aus Klima Chaos Kapital:

Im Herbst 2020 überraschte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem „historischen Kompromissvorschlag“ (so die Pressemeldung). „Spätestens 2050“ sollen in Deutschland keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden, die über die Klimaneutralität hinausgehen. Allerdings müssten wir dieses Ziel unbedingt mit „marktwirtschaftlichen Mechanismen“ erreichen. Nach Altmaiers Vorstellungen unterzeichnen Bundesländer, Kommunen, Unternehmen und Verbände eine Charta, die sowohl eine „Klimagarantie“, als auch eine „Wirtschaftsgarantie“ enthält. Damit verpflichten sie sich, „die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen“.

„Die Wirtschaft“, das scheint ein zartes Pflänzchen zu sein, ebenso schutzbedürftig wie das Klima. Geradezu ungerecht: Viele bekommen wegen der armen Eisbären feuchte Augen, aber weint jemand, weil die Unternehmen schwer an ihrer „Steuerlast“ tragen? Manchen droht sogar das Aussterben!

Seinen Vorstoß begründete der Bundeswirtschaftsministers so: „Wirtschaft und Klimaschützer müssen erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können.“ Das Manöver steht mustergültig für die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte: „ambitionierte Ziele“, große Worte, starke Symbole – die Charta enthält keine konkreten Verpflichtungen –, aber keine staatlichen Vorschriften oder Auflagen für die Unternehmen, die ihre Kosten erhöhen würden.

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National wie international versuchen die Regierungen weiterhin, ihre Tatenlosigkeit mit großartigen Versprechen und „ehrgeizigen Zielen“ zu überspielen: Ankündigen – antäuschen – weiter machen wie bisher. Und dann noch mal von vorne. Sie setzen auf Täuschungsversuche und Ablenkungsmanöver.