

Es ist eine feindliche Regierungsgewalt, die von der Europäischen Union über die Völker ihrer Mitgliedsländer ausgeübt wird.
mit den Fragen „Was ist?“, „Was könnte auf Grund dessen sein?“, „Warum ist das Mögliche nicht wirklich?“ und „Wie kann es dennoch wirklich werden?“.
Um als Ware zu taugen, muss Wissen mit einem Eigentumstitel versehen werden, durch ein staatliches Zertifikat (wie im Fall der Universitätsabschlüsse), durch ein Patent oder Copyright. Gibt es eine staatliche Garantiemacht, ist das durchaus möglich.
Was heute ohne fixes Kapital hergestellt und verbreitet werden kann (also beispielsweise Texte, Musik und Filme), wird tendenziell außer Wert gesetzt.
An diesem Donnerstag will die Berliner Polizei ein Opferschutzzimmer eröffnen. Das Zimmer in der Direktion 2 in der Charlottenburger Chaussee solle Opfern von Straftaten eine adäquate Umgebung zum Reden über ihre traumatisierenden Erlebnisse geben, teilte die Polizei am Mittwoch in Berlin mit. Das Zimmer sei in warmen Gelb gestrichen und mit indirektem Licht und Gardinen ausgestattet.
Unhöflich und strafbar begegnete ein Abschiebehäftling im Polizeigewahrsam Köpenick gestern Abend gegen 18 Uhr 15 der Begrüßung eines Polizeiangestellten. Dem zur Gefangenenbewachung eingeteilten Mitarbeiter antwortete der 30-Jährige mit einem 'Nazi-Gruß'. Drei weitere Zelleninsassen hörten dies ebenfalls. Der Häftling wurde anschließend in ein anderes Gebäude verlegt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.
wenn ich höre, wofür die Budgets der kleinen Leute heute so ausgegeben werden. Wenn man 80 Euro im Monat für Zigaretten ausgeben kann, noch mal so viel für Lotto und Alkohol, für Bezahl-TV, Teleshopping und Handy-Gebühren, dann frage ich mich, ob das, was wir manchmal Armut nennen, nicht auch mit der verloren gegangenen Fähigkeit zu disziplinierter und mathematisch korrekter Haushaltsführung zu tun hat. Wer mit Geld nicht umgehen kann, dem ist mit einer Erhöhung der Sozialhilfe nur wenig gedient.
Beispielsweise entspricht die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg den neuen Bedrohungen nicht mehr. Und auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht–Kombattanten ausgeht, bereitet Schwierigkeiten.
Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist.
Wer sich so äußert wie Schäuble, der lässt kaum einen Zweifel daran, dass er Guantanamo zumindest für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen.
Zu den fundamentalen Menschenrechten gehört aber auch das Recht der Unschuldigen auf Sicherheit.
Es ist eine Episode, die niemals wirklich erzählt wurde, auch weil sie nicht in zu dem romantischen Mythos über Churchill passt.
Die Arbeitskräfte sind in einem sehr schlechten Zustand. Es fehlt an Disziplin. Die Leute gehen vorzeitig und kommen zu spät, wenn es ihnen gefällt, nehmen sie sich am Abend frei. Mir ist aufgefallen, dass sich in manchen Bereichen der Fabrik die Arbeiter selbst dann nicht zusammennahmen, wenn der Vorarbeiter kam.
Der Arbeiter, der in El Alamein willig sein Leben gab, um die Freiheit seines Landes zu verteidigen, rührt in Dagenham (ein Industriegebiet bei London) keinen Finger, um das Land vor dem Bankrott zu retten.
Beispielsweise entspricht die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg den neuen Bedrohungen nicht mehr. Und auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht–Kombattanten ausgeht, bereitet Schwierigkeiten.
Seine Interventionen versieht Schäuble regelmäßig nachträglich mit der Erläuterung, er habe keineswegs vorgeschlagen, geschweige denn gefordert, beispielsweise eine gesetzliche Ermächtigung für die gezielte Tötung von Terroristen zu schaffen. Er habe lediglich einen Denkanstoß geben wollen, was besser nicht unausgesprochen bleibe."Exakt. In Berlin klang das so: "Ich versäume keine Gelegenheit, Debatten anzustoßen", auch "sensible" und "schwierige" - Schäuble, ein Kämpfer gegen Tabus, die allerdings niemals beschrieben werden. Man wird die Menschenrechte doch wohl noch kritisieren dürfen!
Auch die 'Antideutschen' sind da und melden sich höflich zu Wort ... Antideutsch? Ach, deutscher kann ja kein Jüngling sein als dieser verträumte Blondschopf, auch nicht deutscher im international berüchtigten Sinn des Wortes: weltfremd eifernd.
Arthur Koestler kam 1930 nach Berlin und begann, bei der liberalen Vossischen Zeitung zu arbeiten. Wie reagierten seine Kollegen, als die Weimarer Demokratie erodierte?
Jede Phase dieses Auflösungsprozesses spiegelte sich in der Meinungsfabrik, in der ich tätig war. Der Ton unserer Zeitung änderte sich merklich. In der Vossischen Zeitung erschien wöchentlich eine Spalte, die Meldungen über deutsche Minderheiten außerhalb der Reichsgrenze brachte. Nicht wenige von uns hörten damals das Wort „Sudentendeutsche“ zum ersten Mal. Es klang so hinterwäldlerisch, dass es zum ständigen Witz der Feuilletonredakteure wurde, zu sagen: „Du bist ein typischer Sudentendeutscher.“ Doch die Spalte war nicht als Witz gedacht. Sie war Ausdruck einer halb unbewussten Neuorientierung vom Kosmopolitismus weg zum Alldeutschtum.
Dem Westen gegenüber versteifte sich die Haltung zusehends. Wir hatten dem Versailler Vertrag immer eine kritische Haltung eingenommen, jetzt ging sachliche Kritik in selbstgerechte Anmaßung über. Die Leitartikel wurden gespreizt, patriotisch und provizlerisch. Es war nicht nötig, die Redakteure und Auslandskorrespondenten zu diesem Kurswechsel aufzufordern. Nachdem der Ton einmal angeschlagen war, passten sie sich an – instinktiv und automatisch. Hätte man ihnen vorgeworfen, dass sie ihren Standpunkt geändert haben, würden sie es entrüstet und überzeugt verneint haben.
(Als Zeuge der Zeit, Seite 109 f., Franfurt 2005)