Crowd Control

Wasserwerfer sind so 20. Jahrhundert - die Polizei hat gegen die Proteste gegen das G20 - Treffen in Pittsburgh offenbar eine Schallkanone eingesetzt.

"Facebook macht Enthüllung normal"

Sagt wenigstens die kanadische Psychologin Amy Muise. Mein Interview mit ihr ist gerade bei Telepolis erschienen, der erste Teil einer Serie von Interviews über die gegenwärtige Überwachungspraxis.

The Team Beats 1966

"Keine Prävention ohne Repressionsandrohung"

Die Neuköllner Bezirksverwaltung plant eine "Task Force" gegen die "Verwahrlosung" im Norden des Viertels. Die Berliner Zeitung berichtete gestern:

Vor allem im Wohnviertel rund um die Schillerpromenade will das Team mit Mitarbeitern aus Gesundheitsamt, Schulamt, Schulaufsicht, Bauaufsicht, Ordnungsamt und Polizisten des Abschnitts 55 aktiv werden.
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Seit diesem Monat sollen sich nun drei Sozialarbeiter um problematische Familien und die Trinker kümmern. Mit knapp 100 000 Euro finanziert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die vorerst auf zwei Jahre begrenzte Arbeit. Gleichzeitig will die Task Force ein Frühwarnsystem errichten. Die Idee dafür hatte der Bürgermeister 2008 von einer Dienstreise nach Rotterdam mitgebracht. Dort gebe es eine sehr enge Datenvernetzung zwischen Schulen, den Ämtern für Jugend und Gesundheit und der Polizei, sagt Buschkowsky. Die Daten zu sozial schwierigen Familien werden gesammelt, um dann zu überlegen, welche Maßnahmen als erste zu ergreifen sind, so Buschkowsky damals. Das reiche von Gesprächen in den Familien bis zur Ausweisung aus dem Stadtviertel als letztes Mittel. Dass es in Rotterdam "keine Prävention ohne Repressionsandrohung" gibt, beeindruckt Buschkowsky und die Quartiersmanager.

Eine interessante Serie von Filminterviews mit indischen Bauarbeitern, Call Center - Angestellten und Textilarbeitern findet sich bei VISIONS OF LABOUR- empfehlenswert (allerdings besonders für Leute, die auch Hindi sprechen).

Gerade entdecke ich die Photographien von Maziar Moradi: Starke Bilder, manchmal gefährlich nahe am Kitsch.

Die Innenminister der CDU wollen ein Aussteigerprogramm für Islamisten. Die Informationen darüber sind dürftig, aber angeblich will man "muslimische Organisationen einbinden":

Auch im Bundesinnenministerium und beim Verfassungsschutz wird seit längerem darüber nachgedacht, wie Ausstiegswillige begleitet werden könnten. Weil die Personen in ihrem Glauben extrem stark verwurzelt sind, überlegt der Verfassungsschutz, die Aussteigerprogramme etwa bei muslimischen Organisationen anzusiedeln. "Wir führen Gespräche mit muslimischen Verbänden, Moscheen oder Imamen, weil diese als Autorität akzeptiert werden", sagt der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Vorbild kann nach Ansicht Freiers Großbritannien sein. Dort werde über "Mittler" versucht, eine Verbindung zu der extremistischen Szene aufzubauen.

Der Verweis auf das Vorbild Großbritannien überrascht - to say the least! In Großbritannien wurden und werden im Namen der Terrorabwehr klerikal orientierte Verbände unterstützt, solange die sich vom Terrorismus distanzierten. Praktisch bedeutete das oft nur, dass ein Imam den Gläubigen erzählt, zwar seien Selbstmordanschläge im Irak mit dem Koran vereinbar, in London oder Manchester aber auf keinen Fall.
Zu den geförderten Verbänden gehörte der Rat der britischen Muslime (MCB), lange der wichtigste Ansprechpartner der Regierung. Wie die deutsche Islamkonferenz wurde dieser Dachverband von der Regierung erst initiiert. Der MCB ist personell und ideologische der den Muslimbrüdern (beziehungsweise ihrem pakistanischen Ableger, der Partei Jamaat-e-Islami) verbunden. Nachdem der Verband vor zwei Jahren die Teilnahme an den landesweiten Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag boykottierte, ging das Innenministerium öffentlich auf Abstand, unterstützte die Organisation aber weiter finanziell, wie sich jetzt herausstellt. Ingesamt hat die Regierung für das Programm Prevent Violent Extremism (PVE)über 12 Millionen Pfund ausgegeben. Die Taxpayer's Alliance veröffentlichte vor zwei Tagen einen Kommentar zu PVE, in dem es heißt:

Around £850,000 has been given to the Muslim Council of Britain’s official affiliates through different Prevent funding streams. Funding for these groups has risen by £300,000 from 2007-08 to 2008-09.

Ein weiterer Kommentar von mir zur Ausstellung "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg" ist im FREITAG erschienen (und jetzt ist es wirklich genug).

Es geht um die richtige Form des Gedenkens, um Anerkennung, in manchen Fällen sicher auch um Entschädigung für oder wenigstens nachträgliche Entlohnung von Zwangsarbeitern und Kolonialsoldaten. Vielmehr: Es ginge darum, wenn nicht Ebénés Vorgehen zu einem erinnerungspolitischen Streit auf niedrigstem Niveau geführt hätte. Während Rössel und Kollegen nun von der einen Seite als „Kolonialrassisten“ beschimpft werden, mobilisiert ihre Ausstellung heftige Ressentiments bei solchen, die es für „Gutmenschentum“ halten, über Rassismus und Kolonialismus zu sprechen und deren Opfer zu würdigen.

Taugt der Streit - wenn man die Anfeindungen zwischen "Ausstellungs-Gegnern" (die die Ausstellung nicht kennen) und "Ausstellungs-Befürwortern" (die sie auch nicht kennen) denn so nennen will - auch nicht als Anlass, taugt er doch als Vorwand, um meiner lang verschluckten Frustration über die Bewegugslinke Ausdruck zu geben: Was, frage ich, was ist das für eine Linke, in der

Ich bin die Einzige, die biografische Bezüge zu dem Thema Kolonialisierung hat.

als Argument gilt? Hier Antirassisten, da Antideutsche, die ihre jeweiligen adoptierten Opfer in Stellung bringen und die Leichenberge, die Faschismus und Kolonialismus aufgehäuft haben, wie einen home turf verteidigen.

Der Streit um Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg hat ziemlich schnell einen derartigen Hitzegrad erreicht, dass sein eigentlicher Gegenstand weitgehend geschmolzen ist.

Meine Ausstellungs- und Debattenkritik steht im Netz, samt eines schüchternen Ordnungsrufs.

Neukölln ist anders II

Das Internat in Neukölln, in dem jugendliche Schulverweigerer untergebracht werden, wurde gestern eröffnet. Im Bericht der Berliner Zeitung findet sich, endlich, der Beleg, dass die Sozialdemokraten im Bezirk rechnen können:

"Diese Schule gehört zu den teuersten Schulen Berlins", sagt Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD). "Aber ein Mensch, der nicht arbeitet, kostet den Staat langfristig mindestens eine Million Euro."

Der Zeitungsartikel ist übrigens ein Meisterstück investigativer Recherche, mit Perlen wie

Deutschlands erstes Schulschwänzer-Internat sieht innen ganz gemütlich aus.

oder

Die Jugendlichen aus arabisch-, türkisch- und deutschstämmigen Familien sind freiwillig hier. Darauf haben sich Jugendamt und Eltern geeinigt.