Freitag, 11. September 2009

Die Innenminister der CDU wollen ein Aussteigerprogramm für Islamisten. Die Informationen darüber sind dürftig, aber angeblich will man "muslimische Organisationen einbinden":
Auch im Bundesinnenministerium und beim Verfassungsschutz wird seit längerem darüber nachgedacht, wie Ausstiegswillige begleitet werden könnten. Weil die Personen in ihrem Glauben extrem stark verwurzelt sind, überlegt der Verfassungsschutz, die Aussteigerprogramme etwa bei muslimischen Organisationen anzusiedeln. "Wir führen Gespräche mit muslimischen Verbänden, Moscheen oder Imamen, weil diese als Autorität akzeptiert werden", sagt der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Vorbild kann nach Ansicht Freiers Großbritannien sein. Dort werde über "Mittler" versucht, eine Verbindung zu der extremistischen Szene aufzubauen.

Der Verweis auf das Vorbild Großbritannien überrascht - to say the least! In Großbritannien wurden und werden im Namen der Terrorabwehr klerikal orientierte Verbände unterstützt, solange die sich vom Terrorismus distanzierten. Praktisch bedeutete das oft nur, dass ein Imam den Gläubigen erzählt, zwar seien Selbstmordanschläge im Irak mit dem Koran vereinbar, in London oder Manchester aber auf keinen Fall.
Zu den geförderten Verbänden gehörte der Rat der britischen Muslime (MCB), lange der wichtigste Ansprechpartner der Regierung. Wie die deutsche Islamkonferenz wurde dieser Dachverband von der Regierung erst initiiert. Der MCB ist personell und ideologische der den Muslimbrüdern (beziehungsweise ihrem pakistanischen Ableger, der Partei Jamaat-e-Islami) verbunden. Nachdem der Verband vor zwei Jahren die Teilnahme an den landesweiten Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag boykottierte, ging das Innenministerium öffentlich auf Abstand, unterstützte die Organisation aber weiter finanziell, wie sich jetzt herausstellt. Ingesamt hat die Regierung für das Programm Prevent Violent Extremism (PVE)über 12 Millionen Pfund ausgegeben. Die Taxpayer's Alliance veröffentlichte vor zwei Tagen einen Kommentar zu PVE, in dem es heißt:
Around £850,000 has been given to the Muslim Council of Britain’s official affiliates through different Prevent funding streams. Funding for these groups has risen by £300,000 from 2007-08 to 2008-09.