Eben erst habe ich bemerkt, dass schon im Juli eine Rezension von 'Datenschatten' in der Jungen Welt erschienen ist. Peter Wolter merkt kritisch an, dass erstens

die Fülle an Informationen und an angerissenen Themen läßt den Leser allerdings etwas verwirrt zurücklässt

- zugegeben, die 170 Seiten sind vollgepackt bis zum Rand, da habe ich übertrieben! - und dass zweitens Hinweise fehlen,

wie man die staatlichen und privatwirtschaftlichen Schnüffler ausmanövrieren kann.

Dafür, finde ich, gibt es andere Bücher; 'Datenschatten' ist eine Analyse der aktuellen Tendenzen von Überwachung, kein Ratgeber. Schade finde ich, dass Peter Wolter meine Grundthese (die ich scheinbar zu gut versteckt habe), nicht erwähnt: (Digitalisierte) Überwachung scheitert auch immer wieder, wenn nämlich die Überwacher nicht die eingesetzte Technik monopolisieren und sich auf die Unkentnis und Passivtät der Überwachten verlassen können. Zitat aus dem Buch:

Ob Überwachung abschreckend wirkt, lässt sich gar nicht beurteilen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhang zu kennen, in dem sie zum Einsatz kommt. Dann stellen sich Fragen wie: Wie isoliert sind die Überwachten voneinander? Mit was können die Überwacher drohen? Wer glaubt ihrer Drohung? Weiß der Überwachte von der Überwachung? Kennt er ihre Mechanismen – und damit ihre Grenzen?

Und an anderer Stelle heißt es in 'Datenschatten':

Die Methoden der Marktforscher, Detektive, Polizisten und Agenten beruhen auf Täuschung und Geheimhaltung. Sie müssen verdeckte Ermittler sein. Überwachung, die den Überwachten keine Regeln vorschreiben kann, muss täuschen und sich verstecken. Sie muss verschleiern, wie sie funktioniert.

Soziale Medien nach dem Hype

Im neuen Freitag ist ein Text von mir über die Auswirkungen von Facebook, Twitter etc.. Ich habe mich freizügig aus 'Datenschatten' bedient.

Meine Cousine liebt Klaviere. Sie liebt sie so sehr, dass meine ohnehin etwas wacklige Liebe zur Familie auf eine harte Probe gestellt wird. Am besten gefallen ihr die ganz, ganz tiefen Töne, die, die so schön laut und langanhaltend dröhnen, wenn sie mit dem Unterarm möglichst viele Tasten auf einmal runterdrückt. Dann lauscht sie andächtig, wie sich das Lärmgewitter langsam in der Ferne verliert, lächelt mich an und sagt: „Mensch, macht das Klavier Krach!“
Wenn es um die sozialen Auswirkungen von Technik geht, bewegen sich erstaunlich viele Menschen auf dieser rührend kindlichen Bewusstseinsebene: Das Klavier macht den Krach, das Auto den Unfall und die Pistole den Mord. In Wirklichkeit macht nämlich nicht das Klavier Lärm, sondern meine Cousine, ohne die das Instrument wunderbar still bliebe.

"Der Teufelskreis der vererbten Armut"

Ministerin von der Leyen kennt sich aus mit Vererbung (klar, was eine ehemalige Familienministerin ist!).

Wir wollen die Bildungschancen bedürftiger Kinder verbessern, um den Teufelskreis vererbter Armut zu durchbrechen

So anlässlich der Ankündigungen, wie das Arbeitsministerium die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu Hartz 4 umsetzen will, ohne den Eltern der bedürftigen Kinder einen zusätzlichen Cent in die Hand zu geben. Die sind angeblich weder vertrauenswürdig, noch kompetent genug, um selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind lieber ins Schwimmbad schicken oder zum Klavierunterricht oder ihm doch lieber eine neue Jeans kaufen. Oh nein, sagen CDU und FDP:

Vielmehr soll der individuelle Bedarf an Bildung ermittelt werden. Das Ministerium unterscheidet zwischen Lernförderung, Schulmaterial, Mittagessen sowie Kultur- und Sportangeboten in der Freizeit. Dabei soll es Schulmaterial und Freizeitbeihilfen (etwa für Sportvereine und Musikschulen) für alle Kinder gleichermaßen geben. Der Bedarf an schulischer Nachhilfe soll aber individuell festgestellt werden.
Dazu sollen die Jobcenter, die künftig als „Informationsdrehscheibe“ für alle Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen dienen sollen, verstärkt mit den Schulen zusammenarbeiten. In den Jobcentern sollen „Familienlotsen“ speziell für die Aufgabe geschult werden.

Mit "vererbter Armut" ist nämlich nicht gemeint, dass die Erwerbslosen ihren Nachkommen nichts zu hinterlassen haben, sondern entsprechend der Bildungsideologie , dass sie ihnen nicht die nötigen Fähigkeiten vermitteln, um auf dem Arbeitsmarkt zu reüsieren!
Wer gute Nerven und einen starken Magen hat, kann sich das Pressestatement der Ministerin auch anhören (Wav). "Unkompliziert" und "unbürokratisch" wird demnächst also mit dem Projekt "Bildungskarte" das Familienleben der Armen durchleuchtet, gemeinsam von Sozialbehörden und Schulen - warum nicht gleich die Polizei mit ins Boot holen? Und wann, ja wann wird endlich der Teufelskreis des ererbten Reichtums gebrochen?

Investigative Financial Times ...

Was kaum jemand weiß: Keineswegs sitzen nur Kinderschänder dauerhaft hinter Schloss und Riegel. Deutschland schließt auch Diebe und Betrüger auf Lebenszeit weg.

Die Financial Times hat herausgefunden, dass nicht nur Mörder und Vergewaltiger in Sicherungsverwahrung sitzen.

Wer wissen will, wie viele Straftäter insgesamt aufgrund von "Vermögensdelikten" in Sicherungsverwahrung sind, wird beim Statistischen Bundesamt fündig. In der Fachserie "Rechtspflege", Reihe "Strafvollzug", erfährt man, dass in Deutschland 36 der 491 Sicherungsverwahrten im Jahr 2009 wegen Diebstahls-, Betrugs- und Urkundendelikten in der Verwahrung waren.

Ich habe das übrigens in meinem Radiobeitrag zum Thema, der letzten November im Deutschlandfunk gesendet wurde, erwähnt. Darin heißt es:

Gewaltlose Taten machen - je nach Definition und Statistik - zwischen 15 und 35 Prozent der Sicherungsverwahrungen aus.

So weit ich sehe - ich habe keine Statistiken zur Hand - sitzt etwa die Hälfte der Verwahrten wegen Sexualstraftaten (die meisten von ihnen gewaltsamen Sexualstraftaten), etwa 15 Prozent wegen Mord und der Rest wegen mehr oder weniger gewaltsamer Eigentumsdelikte.

"That's it!"

"Es reicht." Warten wir nicht alle darauf, dass den Dienstleistungsproletariern endlich der Kragen platzt? So wie dem Flugbegleiter Steve Slater?



Ein Spendenkonten wurde eingerichtet, um Steve, der angeblich mit einem Massenaufgebot von Polizisten verhaftet wurde und nun wegen "vorsätzlicher Gefährdung" und groben Unfugs angeklagt werden wird, zu unterstützen. Näheres auf seiner Facebook-Seite.




Ich empfehle, sozusagen als theoretischen Hintergrund, Arlie Hochschilds 'The Managed Heart - Commercialization Of Human Feeling'. Hochschild untersuchte 1983 die "emotionale Arbeit" von Flubegleiterinen und ähnlichen Berufen. Der Widerspruch zwischen dem tatsächlichem Fühlen und dem erzwungenen Lächeln macht krank. Oder, wie es eine der Passagiere ausdrückte:

Ich wünschte, wir könnte alle unseren Job auf diese Art kündigen. Er sah irgendwie glücklich aus.

Eine erste Nachahmungstäterin - etwas zahmer, aber immerhin ...

Verwahrt, gesichert, untergebracht

Vor zwei Jahren begann ich mich für die "Sicherungsverwahrung" zu interessieren. Mittlerweile habe ich insgesamt drei Radiobeiträge darüber hergestellt und dabei das ein oder andere erfahren. Nun ist das Thema (mangels eines anderen?) zum Sommerhit der deutschen Öffentlichkeit geworden, zum diesjährigen Sommermärchen von den Triebtätern, der Gefahr und der Sicherheit. Ein paar Anmerkungen ...

Die schärfste Waffe, die das deutsche Strafrecht kennt

Die Maßnahme stammt aus der Willkürjustiz der Nazis (auch wenn viele andere Länder vergleichbare Sanktionen kennen). Die "schärfste Waffe" oder "eingreifendste Sanktion", die der Souveränität gegen die Bevölkerung zur Verfügung steht, ist die Sicherungsverwahrung deshalb, weil sie nicht mehr vom Gesetzesverstoß ausgeht (der nun entprechend der Schwere der Schuld geahndet wird), sondern von der Persönlicheit des Täters, seinem "Hang zu schweren Straftaten", wie es das Gesetz formuliert. Der Täter gilt als unbelehrbar, "durch Strafe nicht zu beeindrucken", kurz gesagt: Dem Richter reißt der Geduldsfaden und er läßt den Angeklagten bis auf weiteres im Knast verschwinden.

Einen wie mich, der den staatlichen Organen ziemlich alles, aber wenig Gutes zutraut, muss die Sicherungsverwahrung deshalb interessieren: Sie bezeichnet eine der liberalen Begrenzungen der Staatsmacht, und ihre Entgrenzung bedroht längst nicht nur pädophile Mörder. Jetzt werfen CDU/CSU-Funktionäre Vorschläge in die Debatte wie den, ehemalige Gefängnisinsassen im Rahmen der Führungsaufsicht mit Videokameras und Funkfesseln zu überwachen oder die Verdachtshaft auf "Staatsschutzdeliktte wie Terrorismus auszuweiten". Was eigentlich bedeutet "Polizeistaat", wenn nicht die Überwachtung von verdächtigen Personen, ohne dass denen irgendetwas zu Last gelegt werden kann?
Gleichzeitig demonstrieren zahlreiche Politiker und Gerichte, dass ihnen Recht und Gesetz schnuppe sind. Statt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, setzen sie auf Verschleppung und Verzögerung, und Innenminister de Maziére schlägt eine "Sicherungsunterbringung" vor. Die Verwahrten würden sich "freiwillig einsperren lassen", was aber trotzdem irgendwie keine Freiheitsentziehung sein soll ...

Die Ausweitung der Präventivhaft steht nicht nur für eine autoritärer werdende Strafjustiz, sondern noch für eine andere Entwicklung: der zunehmenden Pathologisierung von abweichendem Verhalten. Die Gerichte bescheinigen den Tätern ja ausdrücklich, nicht verrückt, sondern zurechnungsfähig und also schuldfähig zu sein - sonst könnte man sie in den geschlossenen Abteilungen der Irrenhäuser unterbringen! Die bundesdeutsche Justiz hat in der Vergangenheit aus Bequemlichkeit häufig diesen Ausweg gewählt und Nicht-Verrückte als verrückt klassifiziert, um sie auf unbestimmte Zeit aus der Gesellschaft zu entfernen. Nun aber verbreitet sich immer mehr der Begriff der "Persönlichkeitsstörung", demzufolge "diese Unglücklichen nicht nur eine minderwertige Gesundheit, sondern auch eine minderwertige Krankheit" haben, wie es Robert Musil einst ausdrückte. Obwohl die Täter die Wirklichkeit nicht wahnhaft verzerren und ihre Handlungen eigentich kontrollieren können, sollen sie doch irgendwie krank sein. Ihre Bedürfnisse und Handlungsmuster sollen durch Therapien veränderbar sein.
In der Wirklichkeit der deutschen Gefängnisse findet diese modische Idee allerdings keine Anwendungen. Gerade die Sicherungsverwahrten bekommen keine Therapien angeboten. In den Anstalten gelten sie, ganz wie früher, als unbelehrbare Berufs- und Gewohnheitsverbrecher. Trotzdem spielen Psychiater eine immer größere Rolle im Ablauf der Sicherungsverwahrung. Sie stellen anhand psychologischer Kriterien die Gefährlichkeitsprognose. Die entsprechenden Verfahren stammen letztlich aus der Versicherungslogik: die Individuen werden in Risikogrupen eingeteilt. Die moderne versicherungsmathematische Eingruppierung ergänzt die Stigmatierung durch die Justiz. Ideologisch werden die Verbrecher werden immer mehr pathologisiert, praktisch im Knast verwahrt, weggesperrt und vergessen.

"Kann mir vielleicht irgendwer erklären, worum es hier überhaupt geht?"

Seit 1998, als das Sexualstraftäterbekämpfungsgesetz erlassen wurde, hat sich die Zahl der Anordnungen fast verdreifacht. Von den etwa 76 000 Gefängnisinsassen sind gegenwärtig 511 in Verwahrung. In einem Dutzend Fällen wurde die SV nachträglich verhängt. (Ungefähr 1.800 Personen verbüßen außerdem eine lebenslange Freiheitsstrafe; von ihnen ist aber gar keine Rede.) Von den Sicherungsverwahrten sprechen die Politker gern in Superlativen: "hochgefährlich", "Schwerstverbrecher", "therapieresistent". In Wirklichkeit werden sie nicht häufiger rückfällig als andere ehemalige Gefängnisinsassen, die wegen schwerer Straftaten einsaßen, nämlich in 15 bis 25 Prozent der Fälle.

Nach Freilassung von Schwerverbrechern geht in Marburg die Angst um - Seitdem die Männer in Marburg leben, ist die Spielstraße im Stadtwald verwaist. Frauen und Kinder sind nur noch selten in den Gärten der angrenzenden Reihenhäuschen zu sehen

Es handelt sich in dieser Meldung von gestern wohlgemerkt "um einen um einen 57-Jährigen, der eine Zwölfjährige missbraucht hat, und einen 53-Jährigen, der wegen versuchen Raubmords hinter Gittern saß"! Die Ängste, die auf die ehemaligen SVer projiziert werden, sind völlig irrational. Jedes Jahr kommt es zu Zehntausenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Laut Ursula Enders von der Beratungsstelle 'Zartbitter' sind die Mißbraucher von Mädchen in etwa 30 Prozent der Fälle Verwandte, und in 60 Prozent der Fälle gehören sie zu deren 'sozialen Nahbereich'. Es sind Familienfreunde, Sporttrainer, Lehrer. Sexuelle Gewalt ist Alltag, und wer seine Kinder vor ihr schützen will, sollte besser den Onkel nicht aus den Augen lassen.

"Wer diesen Band studiert, wird möglicherweise animiert, künftig einen schmaleren Datenschatten zu werfen."

Eine wohlwollende Besprechung von 'Datenschatten' ist in 'Menschen Machen Medien', der Ver.di-Monatszeitung der Medienarbeiter, erschienen - ich freue mich immer, wenn sich die Rezensenten die Mühe machen, das Buch tatsächlich zu lesen.

„Datenschatten“ zeigt, wie sich die sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse angesichts der ungeheuren Menge kursierender digitaler Daten und immer ausgeklügelteren Überwachungsmethoden verändern. (...) Die Studie beschreibt die historische Entstehung des "Datenschattens", die Überwachung am Arbeitsplatz, die "Umrisse eines (Sozial-)Kontrollstaats, der seine verstreuten Wissensbestände vernetzt und zur Kontrolle der Bevölkerung einsetzt".

Die Facebook-Seite von Mullah Omar ...

Mit Bezug auf die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente zum Krieg in Afghanistan analysiert Detlev Borchers den Trend, dass Nachrichtendienste und Militär immer stärker auf veröffentlichte Informationen zurückgreifen - eine Entwicklung, die auch in meinem Buch 'Datenschatten' eine gewisse Rolle spielt. Meine These:

Der Trend bei der Überwachungstechnik geht zu „Dataveillance“ – der „Überwachung der Datenlage“ durch eine möglichst umfassende Integration verschiedener Informationsquellen und eine möglichst weitgehende Automatisierung.

Borchers lehnt sich allerdings ziemlich weit aus dem Fenster, wenn er behauptet, die Open Source Intelligence (Osint) habe die von arkanen oder einfach nicht-digitalisierten Informationen "überholt". Er schreibt:

Die Auswertung öffentlich bekannter Quellen wie Nachrichtensendungen, Zeitungsartikeln oder von Blogeinträgen und anderen Daten, die im Internet verfügbar sind, angereichert mit Informationen aus Datenbanken, hat der Bedeutung nach die klassischen Spähtechniken überholt. „Sigint“, die „Signal Intelligence“, das direkte Abhören der Sendesignale des Feindes, oder die Informationsarbeit von Spionen, „Humint“ genannt, spielen im Zeitalter der Datennetze nicht mehr die größte Rolle. Dafür wird die Software immer wichtiger, die Daten analysiert und „nachrichtendienstlich anreichert“, wie es im Sprachgebrauch des Bundesnachrichtendienstes heißt. (...) „Osint“-Systeme werten Massendaten aus und verknüpfen gerade im militärischen Bereich ihre Suchstrategien mit Echtzeitdaten, die von den unterschiedlichsten Sensoren kommen können (eine Grenzübergangsstelle zum Beispiel). Dabei geht es nicht nur um einfache „Treffer“, sondern auch um die Analyse von Trends. Eine große Rolle spielt die Mustererkennung, mit der etwa Verbindungen zwischen verschiedenen Mitgliedern des sozialen Netzwerks Facebook mit den in anderen Datenbanken vorhandenen Reiseinformationen abgeglichen werden.

Das ist, vor dem Hintergrund des Kriegs in Afghanistan, eine spaßige Idee: selbst wenn die dortigen Kämpfer Facebook benutzen, werden sie vermutlich schlau genug sein, nichts zu veröffentlichen, was dem Feind nutzen könnte. In 'Datenschatten' entwickle ich ausführlich, dass die automatisierte Auswertung von Massendaten ihre Grenze findet, wenn sie gegen eine bewusst agierende und planende Organisation eingesetzt wird. Sie taugt, wie der Name nahelegt, zur polizeilich-politischen Überwachung der Masse, aber eben kaum zur "Terrorbekämpfung".