Die Stadtverwaltung von SF will das Nachtleben offenbar unter Kontrolle bekommen. Zu diesem Zweck plant sie das übergriffigste Überwachungsprojekt, von dem ich bis heute gehört habe: Kneipen, Restaurants und Clubs (mit Raum für mehr als 100 Besucher) sollen die Ausweis-Daten all ihrer Besucher, Mitarbeiter und eventuell auftretender Künstler erheben und für mindestens 15 Tage in einer Datenbank aufbewahren! Im Wortlaut:
All occupants of the premises shall be ID Scanned (including patrons, promoters, and performers, etc.). ID scanning data shall be maintained on a data storage system for no less than 15 days and shall be made available to local law enforcement upon request.
Dass zusätzlich zu dieser Datensammlung die Lokale verpflichtet werden sollen, Kameraaufnahmen von allen Eingängen und Ausgängen für denselben Zeitraum vorzuhalten, fällt da wohl kaum noch ins Gewicht.
Ein Bündnis auf Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Electronic Frotier Foundation, weist darauf hin, was aus dieser Datenbank beispielsweise heruasgelesen werden könnte.
Events with strong cultural, ideological, and political components are frequently held at venues that would be affected by these rules. Scanning the ID’s of all attendees at an anti-war rally, a gay night club, or a fundraiser for a civil liberties organization would have a deeply chilling effect on speech.
Einen kurzen Filmbericht gibt es hier.
