Wegsperren, aber wie?

Massimo Bognanni beschreibt in einem ganz guten Beitrag in der Zeit, was das Therapieunterbringungsgesetz für die psychiatrischen Gutachter bedeutet:

Nur Straftäter können untergebracht werden, die wegen einer "psychischen Störung" eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Über das Vorliegen einer solchen Störung entscheiden Landesgerichte. Das Gesetz schreibt vor, dass die "psychische Störung" mit zwei unabhängigen Gutachten bewiesen werden muss. Doch an diesem Punkt regt sich Widerstand von den zuständigen Ärzten. Denn bei jedem Gewalt- und Sexualverbrechen wird schon im Gerichtsverfahren geprüft, ob eine psychische Erkrankung Grund für das Verbrechen ist. Liegt eine solche Krankheit vor, wird der Angeklagte wegen verminderter Schuldfähigkeit freigesprochen oder in eine psychische Klinik eingewiesen. Sicherungsverwahrte, wie die Sexualstraftäter in Freiburg, wurden in ihren Prozessen jedoch als voll schuldfähig eingestuft.

"Störung" ≠ "Erkrankung" - mit dieser juristischen Konstruktion sollen die sogenannten Altfälle hinter Gitter gehalten werden. Denn, schreibt Bognanni:

Ein grundsätzliches Problem ist außerdem, dass es einen Grund geben muss, um einem gefährlichen Straftäter nach Ablauf seiner Strafe erneut die Freiheit zu begrenzen.

Das ist ein Problem. Meistens nennen sie es "Rechtsstaatlichkeit".

Fun fact # 5: Fortschritt

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die durchschnittliche Lebenserwartung russischer Männer von damals 63 Jahren um mehr als vier Jahre gefallen.

Grafik des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung

If you're going to San Francisco ...

.. be sure to have your ID on you!

Die Stadtverwaltung von SF will das Nachtleben offenbar unter Kontrolle bekommen. Zu diesem Zweck plant sie das übergriffigste Überwachungsprojekt, von dem ich bis heute gehört habe: Kneipen, Restaurants und Clubs (mit Raum für mehr als 100 Besucher) sollen die Ausweis-Daten all ihrer Besucher, Mitarbeiter und eventuell auftretender Künstler erheben und für mindestens 15 Tage in einer Datenbank aufbewahren! Im Wortlaut:

All occupants of the premises shall be ID Scanned (including patrons, promoters, and performers, etc.).  ID scanning data shall be maintained on a data storage system for no less than 15 days and shall be made available to local law enforcement upon request.

Dass zusätzlich zu dieser Datensammlung die Lokale verpflichtet werden sollen, Kameraaufnahmen von allen Eingängen und Ausgängen für denselben Zeitraum vorzuhalten, fällt da wohl kaum noch ins Gewicht.

Ein Bündnis auf Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Electronic Frotier Foundation, weist darauf hin, was aus dieser Datenbank beispielsweise heruasgelesen werden könnte.

Events with strong cultural, ideological, and political components are frequently held at venues that would be affected by these rules. Scanning the ID’s of all attendees at an anti-war rally, a gay night club, or a fundraiser for a civil liberties organization would have a deeply chilling effect on speech.

Einen kurzen Filmbericht gibt es hier.

Vorbildliche Initiative


Vorbildliches Sortiment


Vorbildliche Toleranz

Musikalisch sehr na ja. Aber Geschwindigskeitsrekord.

"Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale"

Heute ist mein Interview mit Hartmut Reiners, einem Experten für Gsundheitspolitik, bei Telepolis erschienen. Darin räumt Reiners mit einigen gängigen Halb- und Unwahrheiten auf.

Sie nennen die "Kostenexplosion im Gesundheitssystem" einen Mythos. Warum?

Hartmut Reiners: Man muss sich zunächst die Frage stellen, warum diese pyrotechnische Metapher überhaupt so populär ist. In jeder anderen Branche wird Wirtschaftswachstum schließlich jubelnd begrüßt. Der Grund dafür ist, dass die Krankenversicherungsausgaben Teil der Lohnkosten sind - und die sind in Deutschland angeblich zu hoch.

Schon seit 40 Jahren wird behauptet, dass die Ausgaben im Gesundheitssystem explodieren würden. Ein Blick auf die Statistiken genügt, um festzustellen, dass das nicht stimmt. Die GKV hat nachweislich seit den 1980er Jahren einen konstanten Anteil zwischen 6 und 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach 2000 sind die Ausgaben sogar teilweise gesunken. Da explodiert überhaupt nichts! Nur die Beitragssätze, die sind enorm gestiegen.

Warum?

Hartmut Reiners: Die Einnahmen der Krankenkassen sinken, weil nur die unteren und mittleren Einkommmensgruppen entsprechend ihrer Löhne in die GKV einzahlen. Die Reallöhne in Deutschland schrumpfen, und die GKV wird eben zum größten Teil aus den Löhnen finanziert. Es genügt die Kenntnis der Grundrechenarten, um zu erkennen, dass bei sinkenden Einnahmen und gleichbleibenden Ausgaben die Beitragssätze steigen müssen.

Fun fact # 4: Schulsystem

Der deutsche Staat gibt für einen Platz an einer öffentlichen Schule im Jahr 4900 Euro im Jahr aus. Für einen Platz an einer "Privatschule" bezahlt er im Jahr durchschnittlich 3800 Euro.

Fun fact # 3: Arbeit

Jeder fünfte Beschäftigte im deutschen IT-Sektor leidet irgendwann am sogenannten Burnout-Syndrom.