Terrorbekämpfung im Internet-Café

Während sich auch in Großbritannien viele über die jüngsten EU-Pläne für Internet-Sperren empören, machen die Überwachungspläne der Londoner politischen Polizei merkwürdigerweise keine Schlagzeilen. Deren Besitzer sollen nämlich das Surf-Verhalten der Besucher überwachen und die Polizei alarmieren, wenn sie sich Internetseiten betrachten, die "gewalttätigen Extremismus" propagieren. Über die Bildschirm-Schoner und Poster werden sie darauf hingewiesen, dass ihr Online-Verhalten beobachtet wird. Nicht nur das:

The initiative, which is entirely voluntary, also aims to prevent customers using the internet for other unlawful purposes such as fraud or accessing child abuse images.

heißt es in der Presseerklärung der Polizei. Es handelt sich um eine Art Pilotprojekt im Rahmen von PREVENT, einem staatlichen Programm zur Bekämpfung des islamistischem Terrorismus, das "bei Erfolg" auch auf andere englischen Städten und öffentliche Bibliotheken ausgeweitet werden könnte.
Damit kommt die polizeiliche Überwachung von Internetcafés, wie sie beispielsweise in Indien praktiziert wird, in Europa an. Dabei geht es nicht darum, potentielle Terroristen zu fangen (die ja wahrscheinlich nicht dumm genug sein werden, trotz der Warnhinweise Al Qaeda-Seien zu betrachten), sondern darum, Sympathisanten zu identifizieren. In einem Bericht der BBC heißt es:

Police say that the internet cafe programme is not about arresting people, but more to determine if their users need what they term as "support". (...) "Obviously every situation is different," said Police Constable Beynsberger. "We need to establish if there is something we need to investigate further, for example, if there's a pattern forming."

"Raum ohne (qualitativ hochwertiges) Volk"

Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker - mit allen Folgeproblemen. (...) Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.

schreibt Gunnar Heinsohn in FAZ, Welt und Bild und befördert die gegenwärtige Kampagne für die Abschaffung des garantierten Existenzminimums. Mancher und manche wandern im Alter nach rechts, wo's warm und gesellig ist. Nicht Heinsohn, er ist sich treu geblieben:

In dem Maße, in dem die Fabrikarbeiter ihren Anteil an der Bevölkerung erhöhen, wird offensichtlich daß die absolute Mehrheit der Nationen allmählich aus früh geschädigten Menschen besteht, deren defizitäre Sozialisation sich im Nachwuchs zu potenzieren droht.

Gefunden in Gunnar Heinsohn, Rolf Knieper, Otto Steiger (1979) Menschenproduktion: Allgemeine Bevölkerungslehre der Neuzeit. Frankfurt: Suhrkamp. Seite 135. Allerdings fügten die Autoren damals, dem Zeitgeist entsprechend, hinzu:

Der Rassismus des Bürgertums, zusammengesetzt aus der Furcht vor dem Niedergang der eigenen "Racen" und der Angst vor Überflutung durch "mindere Racen" hat hier ihren Ursprung.

Mehr zum sicherheitsindustriellen Komplex

Ich habe kürzlich beklagt, wie oberflächlich und unkritisch über die sogenannte "Sicherheitsforschung" - das Gemenge aus Rüstungsforschung, Überwachungstechnik und Katastrophenschutz - berichtet wird. Eine Sendereihe beim Deutschlandfunk führt das, unter dem apologetischen Titel "Schutz durch Technik", weiter.

Dankenswerterweise widmet sich die neue Ausgabe von "Bürgerrechte & Polizei" schwerpunktmäßig demselben Thema. Volker Eick analysiert die wachsende Bedeutung von Drohnen für Polizei und Militär und kommt zu dem Schluss:

Es handelt sich durchweg um anwendungsorientierte Forschung unter der Regie (großer) Militärunternehmen; die Zahl der führenden Unternehmen konzentriert sich auf einen kleinen Kreis, die beteiligten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben ihren Sitz in Israel und Kerneuropa; polizeiliche Organisationen spielen keine Rolle.

Hurra: Kernkraft demnächst kein Problem mehr

Neben der Gefahr eines Unfalls in einem Nuklearreaktor besteht der Irrsinn der Kernenergie bekanntlich in den strahlenden Resten, die der Atomindustrie netterweise von den jeweiligen Staaten abgenommen werden.

Auf den Geländen der Kraftwerksbetreiber stapeln sich tonnenweise abgebrannte Brennstäbe mit hoch radioaktiven Substanzen, die 100.000 Jahre lang strahlen. Bis 2022, wenn nach aktuellen politischen Vorgaben der letzte deutsche Meiler vom Netz gehen soll, werden sich einer Studie zufolge unter anderem rund 127 Tonnen Plutonium, sechs Tonnen Neptunium und 14 Tonnen Americium angesammelt haben.

So Ralf Krauter in einem interessanten Beitrag für 'Forschung aktuell', DLF. Was tun mit dem Atommüll? Sowohl die EU als auch BRD fördern Forschungsprojekte für "nukleare Transmutation". Mit schnellen Neutronen sollen die "langstrahlenden Elemente" in kürzer strahlende verwandelt werden. Ob das funktioniert, ist völlig unklar. Wenn es funktiniert, dürfen wir, laut Arnd Junghans vom Forschungszentrum Rossendor, auf folgendes Ergebnis hoffen:

Wenn es möglich wäre, das Plutonium zu nutzen in Transmutationsanlagen oder in speziell dafür geeigneten Reaktoren, dann könnte man die Endlagerzeit schon deutlich reduzieren, weil sie durch das Plutonium dominiert wird. Man würde dann von 200.000 Jahren schon auf einige Zehntausend Jahre kommen, also das um einen Faktor zehn reduzieren. Das wäre schon ein erster Ansatz.

Die sogenannte (eigentlich ganz unpassend sogenannte) "elektronische Fußfessel" lädt Politiker immer wieder dazu ein, sich neue Verwendungsmöglichkeiten / Opfer auszudenken. Nachdem vor vier Jahren ein deutscher CDU-Politiker vorschlug, Arbeitslose der Funküberwachung zu unterwerfen, kommmt jetzt eine neue Idee von den Alpen-Nazis der FPÖ:

Die elektronische Fußfessel sei offensichtlich eine zumutbare und menschenwürdige Lösung, so Fichtenbauer. Eine Beeinträchtigung der Menschenrechte für betroffene Personen scheine grundsätzlich nicht gegeben zu sein. Ein solches Projekt könnte demzufolge auch, wie von Seiten der FPÖ bereits gefordert, auf den Bereich Asyl ausgeweitet werden. Ein Abtauchen in den Untergrund könnte so wirksam verhindert werden, ohne eine Person damit (...) zu kriminalisieren und ohne Gefahr ein weiteres Trauma.

Deutschland, zahlreiche andere mitteleuropäische Staaten und die Europäische Union fördern bekanntlich die sogenannte "Sicherheitsforschung" - die Entwicklung von Hightech-Überwachungsanlagen, Aufstandsbekämpfungstechnik oder auch Detektionsanlagen gegen Sprengstoffe und Biowaffen.

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verschmelzen derzeit in ganz Europa zivile und militärische Forschungsprojekte. In Deutschland hat das BMBF 2007 dazu eine nationale Strategie zur Sicherheitsforschung ausgerufen. Es reagiert damit auch auf die gestiegene Angst vor Terror und Bedrohung in der Bevölkerung seit dem 11. September 2001.

So berichtet man in Deutschland über die Sicherheitsforschung - unkritisch und oberflächlich. Wem das nicht reicht, seit einigen Wochen berichten der Engländer Ben Hayes von Statewatch und andere über politische Manöver und die Verflechtungen des sicherheitsindustriellen Komplexes auf einem eigenen Blog: Neoconpoticon.

Übrigens: Was bei der "Sicherheitsforschung" herauskommt? Propagandafilmchen wie dieser: