Die elektronische Fußfessel sei offensichtlich eine zumutbare und menschenwürdige Lösung, so Fichtenbauer. Eine Beeinträchtigung der Menschenrechte für betroffene Personen scheine grundsätzlich nicht gegeben zu sein. Ein solches Projekt könnte demzufolge auch, wie von Seiten der FPÖ bereits gefordert, auf den Bereich Asyl ausgeweitet werden. Ein Abtauchen in den Untergrund könnte so wirksam verhindert werden, ohne eine Person damit (...) zu kriminalisieren und ohne Gefahr ein weiteres Trauma.
Samstag, 13. März 2010
Die sogenannte (eigentlich ganz unpassend sogenannte) "elektronische Fußfessel" lädt Politiker immer wieder dazu ein, sich neue Verwendungsmöglichkeiten / Opfer auszudenken. Nachdem vor vier Jahren ein deutscher CDU-Politiker vorschlug, Arbeitslose der Funküberwachung zu unterwerfen, kommmt jetzt eine neue Idee von den Alpen-Nazis der FPÖ: