Dienstag, 30. März 2010

Terrorbekämpfung im Internet-Café


Während sich auch in Großbritannien viele über die jüngsten EU-Pläne für Internet-Sperren empören, machen die Überwachungspläne der Londoner politischen Polizei merkwürdigerweise keine Schlagzeilen. Deren Besitzer sollen nämlich das Surf-Verhalten der Besucher überwachen und die Polizei alarmieren, wenn sie sich Internetseiten betrachten, die "gewalttätigen Extremismus" propagieren. Über die Bildschirm-Schoner und Poster werden sie darauf hingewiesen, dass ihr Online-Verhalten beobachtet wird. Nicht nur das:
The initiative, which is entirely voluntary, also aims to prevent customers using the internet for other unlawful purposes such as fraud or accessing child abuse images.

heißt es in der Presseerklärung der Polizei. Es handelt sich um eine Art Pilotprojekt im Rahmen von PREVENT, einem staatlichen Programm zur Bekämpfung des islamistischem Terrorismus, das "bei Erfolg" auch auf andere englischen Städten und öffentliche Bibliotheken ausgeweitet werden könnte.
Damit kommt die polizeiliche Überwachung von Internetcafés, wie sie beispielsweise in Indien praktiziert wird, in Europa an. Dabei geht es nicht darum, potentielle Terroristen zu fangen (die ja wahrscheinlich nicht dumm genug sein werden, trotz der Warnhinweise Al Qaeda-Seien zu betrachten), sondern darum, Sympathisanten zu identifizieren. In einem Bericht der BBC heißt es:
Police say that the internet cafe programme is not about arresting people, but more to determine if their users need what they term as "support". (...) "Obviously every situation is different," said Police Constable Beynsberger. "We need to establish if there is something we need to investigate further, for example, if there's a pattern forming."