In Baden-Württemberg wird diesen Sommer das zweite teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland in Betrieb gehen. An der neuen JVA Offenburg ist das Essener Sicherheitsunternehmen Kötter beteiligt. Dieser „Sicherheitsdienstleister“ wird auch dabei sein, wenn – ebenfalls im Sommer dieses Jahres – in Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis eröffnet wird. In Niedersachsen läuft gerade eine Ausschreibung für eine neue teilprivatisierte JVA, die 2012 fertig werden soll. Nicht nur Bundesländer, die von FDP und CDU regiert werden, setzen auf Teilprivatisierung. Auch Berlin und Brandenburg wollen private Unternehmen bei einem neuen Gefängnis einbinden.
Mein Artikel über Gefängnisprivatisierung in Deutschland ist letzte Woche im FREITAG erschienen. Er gibt einen Überblick über die verschiedenen Privatisierungsprojekte und die verfassungsrechtliche Debatte über ihre Legalität.
Am Rande geht es darin auch um ein Forschungsprojekt an der Uni Fulda, mit dem das erste teilprivatisierte Gefängnis im osthessischen Hünfeld bewertet werden sollte. Ein Großteil der anfallenden Arbeiten organisiert das transnationale Dienstleistungsunternehmen SERCO. Im April 2008 wurde bekannt, dass das nicht billiger kommt als ein vergleichbares Gefängnis in Darmstadt, dass also "fiskalisch" nichts für die Privatisierung spricht. (Und dabei sind die Kosten der Vertragsanbahnung, Vertragskontrolle und Nachverhandlungen noch nicht einmal berücksichtigt!) Der damalige hessische Justizminister Jürgen Banzer sagte damals:
Solche Schlussfolgerungen sind ebenso voreilig wie unzutreffend. Richtig ist, dass eine wissenschaftliche Evaluierung der Wirtschaftlichkeit der teilprivatisierten JVA Hünfeld durch die Fachhochschule Fulda durchgeführt wird, aber erst im Jahre 2009 zu einem abschließenden Ergebnis kommen wird.
Mittlerweile ist 2009, der Vergleich der Kennzahlen ist abgeschlossen und die Zahlen liegt beim Justizministerium vor. Veröfentlicht werden sie nicht, denn wahrscheinlich hat die Begleitforschung immer noch nicht das gewünschte Ergebnis ermittelt. Auf meine Anfrage hin heißt es aus dem Ministerium:
Ein Veröffentlichungstermin kann derzeit noch nicht genannt werden.
Zu den Ergebnissen kann derzeit ebenfalls nichts gesagt werden.
Ich bin ja nicht naiv, aber könnten wir uns den Zirkus mit der Evaluation und den Forschungsprokejten nicht einfach sparen? He who pays the piper calls the tune - oder sagt ihm, wann er ruhig zu sein hat.
