Die baden-württembergische CDU will Eltern, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern, die staatliche Unterstützung kürzen. "Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass halbverhungerte Kinder in unseren Schulen sitzen", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl am Samstag auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. Seine Partei werde "dringend nach Wegen suchen, um Eltern zu sanktionieren".
Strobl, der auch Heilbronner Bundestagsabgeordneter ist, hält eine Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder eine Kürzung des Kindergelds für möglich. Der Parteitag hat einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands mit großer Mehrheit angenommen. Vorstellbar seien Abzüge bei Kinderzuschlag oder Kindergeld.
Die Südwest-Union möchte das eingesparte Geld direkt den Schulen zukommen lassen, die dann "die regelmäßige Ernährung der Kinder" sicherstellen sollen. Strobl schlug außerdem vor, ALG-II-Empfängern bestimmte Leistungen in der Form von Gutscheinen zukommen zu lassen, etwa für zusätzlichen Musikunterricht oder den Mittagstisch in der Schule.

Aus dem Spiegel. Klar, dass sich die schwäbisch-badische CDU von der Neuköllner SPD nicht abhängen lassen will, wenn es um die Verpolizeilichung der Sozialarbeit geht.