Langsame Mühlen

Gestern lief im Deutschlandfunk bei Hintergrund ein neuer Beitrag von mir über überlange Gerichtsverfahren und auch die Überlastung der Sozialgerichte seit den Hartz-Gesetzen.

Bis 2005 bearbeiteten Verwaltungsgerichte Sozialhilfe-Angelegenheiten. Mit den Arbeitsmarktreformen durch die Hartz-Gesetze wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung verschmolzen und die Sozialgerichte zuständig. 2005, als die Hartz-Reformen in Kraft traten, wurden jährlich in ganz Deutschland nur etwa 11.000 Fälle entschieden, die die Grundsicherung zum Gegenstand hatten. Fünf Jahre später waren es 154.000 Fälle. Anders gesagt: Die Zahl der Urteile hat sich vervierzehnfacht.
Eine unklare Rechtslage, das verbreitete Gefühl, die Verwaltungsakte seien ungerecht, und Behörden, die Widersprüche von Arbeitslosen pauschal ablehnen - all das führt immer noch zu einem historischen Höchststand der Eingangszahlen.

Die Sendung lässt sich unter "Audio on demand" auch herunterladen.