Umverteilung, Donnerstagnacht in Friedrichshain

Die Berliner Zeitung meldet:

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, bedrohte der Mann zunächst gegen 22.50 Uhr in der Frankfurter Allee einen 26-Jährigen, der gerade in einer Bank Geld abheben wollte, mit einer Schusswaffe und verlangte die PIN-Nummer. Als dieser einwandte, dass er Student sei und kein Geld habe, ließ der Täter von ihm ab und verschwand. Kurze Zeit später betrat der Mann den Automatenraum einer anderen Bank in der Karl-Marx-Allee und bedrohte dort einen 21-Jährigen. Dieser ließ ihn schließlich eine größere Summe Bargeld abheben, wies aber daraufhin, dass er noch ausgehen wolle und jetzt kein Geld mehr habe. Der Täter übergab dem 21-Jährigen einen Teil seiner Beute und flüchtete.

Martin Haase hat auf dem gerade stattfindenden Chaos Computer Congress einen sehr schönen Vortrag über Polit-Sprech gehalten - Anschauen macht Spaß und schlauer.

Streetart der doofen Art

Streetart der doofen Art - inhaltsleer, langweilig, eine Belästigung im öffentlichen Raum, fast so schlimm wie Werbung. Oder genauso schlimm. Kann man das eigentich nicht, äh ... verbieten?

Fun fact # 10: Hochschulbildung

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die University of California mehr Geld von Privaten als von staatlichen Stellen. Die Gebühren für einen Bachelor-Studiengang sind seit 2008 um 78 Prozent gestiegen. Mittlerweile führt das zu sinkenden Studierendenzahlen, obwohl ein Universitätsabschluss eigentlich eine wenig "preissensitive" Ware ist (will sagen: die Leute bezahlen, solange sie es irgendwie finanzieren können).

Altbewährt

Den bisher lustigsten Artikel zum ernsten Thema Sicherungsverwahrung habe ich gerade in der Passauer Neuen Presse gefunden.

Sicherungsverwahrung - ein umstrittenes Konzept

Die Idee der Sicherungsverwahrung ist keine Erfindung aus jüngster Zeit. Bereits 1794 sprach sich Ernst Ferdinand Klein, Initiator des preußischen Landrechts, dafür aus, dass "Diebe und andere Verbrecher, welche ihrer verdorbenen Neigungen wegen des gemeinen Wesens gefährlich werden könnten, auch nach ausgestandener Strafe, des Verhafts nicht eher entlassen werden, als bis sie ausgewiesen haben, wie sie sich auf eine ehrliche Art zu ernähren im Stande sind"
Unsere heutige Sicherungsverwahrung beruht auf dem "Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher" vom 24. November 1933, wonach Mehrfachtäter in Verwahrung genommen werden konnten. Nach einer grundlegenden Überarbeitung galt es bis vor kurzem.

Stimmt halt alles nicht so richtig. Klingt aber irgendwie. Den Bogen vom Einsperren hausierender Bettler bis zu den Verwahrten heute (die ja in der Regel nach dem "Modell Hannibal Lecter" gezeichnet werden) zu spannen, das ist schon gewagt! Und dann, 1933, war da nicht irgendwas? Aber dann wird's richtig kryptisch: Keine Ahnung, welche grundlegende Überarbeitung gemeint ist und warum das Gesetz plötzlich nicht mehr gelten soll! Neun Worte, so viele Fragen ...

"Es wird Zeit, sich zu entscheiden"

Mein Interview mit Nancy Fraser ist bei Telepolis erschienen.

Frage: Karl Polanyi schrieb sein Buch The Great Transformation während des 2. Weltkriegs, das Werk steht ganz unter dem Eindruck der großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, also von Krieg und Massenvernichtung. Halten Sie einen ähnlichen Zusammenbruch des Weltmarkts und eine darauf folgende entgrenzte Gewalt wieder für möglich?
Nancy Fraser: Zumindest dürfen wir diese Möglichkeit nicht ausschließen. Die Finanzmärkte kamen 2008 an den Rand des Zusammenbruchs, und diese Gefahr besteht ja weiterhin. Dazu kommt die globale ökologische Dimension der Krise mit ihren möglicherweise katastrophalen Folgen. Überall in der Welt stehen die Menschen vor der Frage, wie es eigentlich weiter gehen soll. Wir befinden uns wirklich in einer Krise im ursprünglichen Sinn des Wortes – an einem Wendepunkt. Es ist Zeit, sich zu entscheiden.

Es geht vor allem um Karl Polanyis große Kritik des Liberalismus und es schadet nicht, sich Frasers Argumentation vorher zu Gemüte zu führen. Zum Beispiel hier.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt

Die liberalkonservative Regierung von Großbritannien hat den Grund für die Ausschreitungen vom Sommer herausgefunden: "Problemfamilien". Was eine solche ausmacht, ist ziemlich schwammig, aber ihre mangelnde Erziehung war angeblich für die riots verantwortlich. Nun soll eine Sozialarbeit-Offensive ihnen "helfen", berichtet unter anderen der Guardian.

David Cameron announced that he expected each large local authority to appoint troubleshooters to address the problems facing chaotic families. The scheme is formally voluntary, but if a family refuses to co-operate, councils already have the powers to evict tenants, take children into care or issue antisocial behaviour orders.

Alles nicht neu, nicht einmal die Protagonisten - die Beraterin Louise Casey hat eine ähnliche Rolle bereits unter Blair gespielt. Auch die Ideen und institutionelle Struktur - eine "Troubled Families Unit" im Department for Communities and Local Government - gab es ebenfalls schon damals.

Ein interessanter Nebenaspekt: Casey, die zwar niemals von irgendwem gewählt wurde, aber bei britischen Regierungen beliebt ist, weil sie bei jeder Gelegenheit verkündet, dass gute Sozialarbeit nicht teuer sein muss, Casey also entscheidet künftig darüber, ob die Gemeinden ihre Gelder auch in Sinne der Regierung einsetzen.

Local councils will not receive the £440m cash to tackle problem families until they can show Louise Casey, the new "troubled families tsar", that their interventions have secured change, such as less truanting, antisocial behaviour or addiction.

Da läßt sich vielleicht sogar noch etwas einsparen!

David Cameron polemisiert bei der Vorstellung dieser Regierungsiniiative wieder über das "Verantwortungsdefizit" in der Bevölkerung, das genauso schlimm sein soll wie das finanzielle Staatsdefizit.

We need a social recovery in Britain every bit as much as we need an economic one. So while the government's immediate duty is to deal with the budget deficit, my mission in politicsis fixing the responsibility deficit, building a stronger society, in which more people understand their obligations, and [where] more take control over their own lives and actions.

So, statt eines ideologiekritischen Kommentars hören wir uns jetzt lieber gemeinsam Cosmo an:

Die Ratingagentur Moody's hat einen Bericht zur Lage in Europa erstellt. Demnach ist die Kreditwürdigkeit aller Euro-Länder – einschließlich Deutschland – bedroht.

Bin gespannt, was die BILD daraus machen wird. Vielleicht:

PLEITE-DEUTSCHE IMMER DREISTER!

Ach Quatsch, wo denk ich hin:

"Ein globaler Überwachungssupermarkt"

Mehr Werbematerial der international tätigen Überwachungsindustrie hat Wikileaks veröffentlicht. Auf der hübsch als Weltkarte aufgemachten Seite The Spy Files lassen sich Vorträge und Broschüren der Hersteller anschauen. Der New Scientist charakterisiert die Branche treffend als "globalen Überwachungssupermarkt".

Die Umrisse der Veröffentlichung: Insgesamt 287 Dokumente von 160 Firmen aus 21 Staaten; darunter vor allem Broschüren, Vorträge, ein Video, ein Vertrag und eine Preisliste. Es geht um Spracherkennung, Trojaner, Standortbestimmungen mit GPS und Telekommunikationsüberwachung aller Art. Eine alphabetische Liste der Unternehmen findet sich hier bei den britischen Datenschützern von Privacy International. Ich werde mir das Material in den nächsten Tagen mal zu Gemüte führen.

Auf Spiegel-Online nörgelt übrigens Christian Stöcker, das alles sei ja gar nicht richtig geheim:

Alles in allem scheinen die "Spy Files" für eine neue Ausrichtung des einstigen Enthüllungsportals WikiLeaks zu stehen: Sie sind mehr Stoffsammlung und Datenbank denn tatsächliche Enthüllung bislang geheimer Informationen. Für Fachleute ist das vermutlich nützlich, für das eine oder andere der bloßgestellten Unternehmen unangenehm - und sei es nur, weil vertrauliche technische Unterlagen nun auch den Mitbewerbern in diesem schattigen Markt zugänglich sind. Dass diese Branche jedoch existiert, ist alles andere als geheim. WikiLeaks wird mit dieser Zusammenstellung also von der Enthüllungs- zur Kampagnenplattform.

Ich finde diese Kritik ziemlich selbstgerecht. Wikileaks abzufertigen liegt ja im Trend und ist ziemlich billig. Abgesehen davon, dass auch solche "semi-geheimen" Werbebroschüren nicht einfach zu kriegen sind - warum eigentlich gräbt Spiegel-Online nicht selbst einmal eines dieser Programme aus? Etwa um herauszufinden, ob die sich (wenigstens!) im gesetzlichen Rahmen bewegen - statt darauf zu warten, dass jemand den Journalisten die Enthüllungen auf einem Silbertablett serviert. Warum recherchiert ihr nicht mal, welche Behörden, von Deutschland bis Saudi-Arabien, diesen Kram benutzen? Und zu welchen Zwecken? An die Arbeit, "investigative Journalisten", ich bin gespannt, was ihr ermitteln werdet ...



Diese italieninische Firma für "ethisches Hacken" wirbt für ihren Staatstrojaner - mit dem Hinweis, dass man das Mikrophon des gehackten Computers benutzen kann, um eben mal die Wohnung akustisch zu überwachen (2:05)!

"Zum ersten Mal in der Geschichte prägen die Massen die Überlieferung"

Ein neues Interview von mir bei Telepolis: Der US-amerikanische Wissenschaftshistoriker und Sachbuchautor James Gleick spricht über Mediengeschichte, das Paradigma Information und die Revolution der Überlieferung:

Soweit die Entwicklung von Informationstechnik überhaupt eine historische Richtung hatte, war es eben diese. Immer mehr Menschen nehmen aktiv an der Speicherung und Verbreitung von Information teil. Heute kann jeder einen Blog betreiben (auch wenn es die wenigstens tun), jeder kann einen Wikipedia-Eintrag bearbeiten. Ich will die demokratischen Tendenzen des Internet wirklich nicht in den Himmel heben, wie es Cyber-Utopisten tun. Diese Entwicklung stellt uns vor neue Probleme, denn es gibt sowohl die "Weisheit der Massen" als auch den "Wahnsinn der Massen". Aber es stimmt, heute pflegen und bearbeiten die Massen den Korpus des Wissens. Sie selbst sind die Herausgeber, die Lektoren und Archivare.

"Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen"

Die neue Ausgabe von Hinterland hat das Schwerpunkt-Thema "Grenze" - weshalb auch ich mit einem Text über neuere Grenzkontrolltechnik vertreten bin.

Vor knapp vier Jahren kündigte die Kommission der Europäischen Union an, man wolle ein gemeinsames europäisches Grenzüberwachungssystem entwickeln. Dieses European Border Surveillance System (EUROSUR) hat den Zweck, den Mitgliedsstaaten eine „vollständige situative Kenntnis ihrer Außengrenzen“ zu verschaffen.

Die Pointe - oder wenigstens eine Pointe - der Hightech-Aufrüstung der europäischen Grenzen ist, dass mit ihr auch das informatorische Vorfeld der Migranten in den Blick kommt.

Wenig bekannt ist der letzte Baustein des EUROSUR–Lagebilds, das sogenannte Common Pre-frontier Intelligence Picture (CPIP). Dessen Aufgabe ist unter anderem, durch eine teil-automatisierte Trendanalyse "Migrationsbewegungen" zu entdecken oder vorherzusagen, bevor sie an einer Schengen-Grenze ankommen, um entsprechende Ressourcen zur Abwehr bereitzustellen. Zu diesem Zweck verarbeitet das System Informationen über die Ströme außerhalb Europas – eben vor der Grenze. CPIP enthält neben Satellitenaufnahmen und Informationen der Nachrichtendienste auch sogenannte Open Source Intelligence (OSINT). Das sind Daten, die über das Internet (mehr oder weniger) frei zugänglich sind: Pressemeldungen, Werbeanzeigen, Einträge in Blogs, Diskussionsforen und auch in Sozialen Netzwerken wie Facebook.

Das ist: die Vorverlagerung der Grenzkontrolle nicht nur in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten, sondern auch ins Internet. Potentiell aufschlussreich ist schließlich alles.

Bezahlte Informanten und Provokateure

Ein neuer Artikel von mir bei Telepolis beschäftigt sich mit dem Einsatz von agents provocateurs in den USA.

Wie kontrolliert man eine Sicherheitsbehörde, die einerseits nachrichtendienstlich – also im Geheimen – arbeitet, und die andererseits ein vitales Interesse an Unsicherheit hat? Oder, um es mit den Versen Heiner Müllers über die ostdeutsche Staatssicherheit zu sagen: "Ein Königreich für einen Staatsfeind. Wer / Wenn alles hier in Ordnung ist braucht uns?" Und was ist überhaupt mit den eingekauften Informationen anzufangen, wenn deren Lieferanten ganz eigene Interessen verfolgen?

Ich versuche in meinem Text auch, einen Bogen vom FBI-Staatsschutz zur deutschen Affäre um den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu schlagen. Ich könnte mich darüber aufregen (wenn ich die Zeit dazu hätte), wie banal die mediale Aufbereitung dieser Mordserie geworden ist. Die eigentliche Frage "Wie kann sich eine terroristische Organisation wie NSU jahrelang in einem Umfeld bewegen, das derart von Spitzeln durchgesetzt ist wie die 'extreme Rechte', ohne aufzufliegen?" spielt ja kaum noch eine Rolle.

Um diese Frage zu beantworten, wäre es hilfreich, drei "Interessensstränge" analytisch auseinanderzuhalten, die sich praktisch überlappen: die der Individuen, die der Behörden und die des Staates. Da wäre also zunächst die Ebene von eventuellen persönlichen politischen Sympathien der VS-Mitarbeiter für die Nazis. Der ein oder andere mag solche Sympathien haben – aber soll das wirklich zur Erklärung ausreichen? Würde ein solcher Beamte seine Karriere und seinen Job aufs Spiel setzten, um eine Schmuddeltruppe wie den NSU gegen den Willen seiner Vorgesetzten zu unterstützen? Dann gibt es die organisatorische Ebene: das unvermeidliche Interesse einer Sicherheitsbehörde an Unsicherheit. Dieses Interesse von VS, MAD, BKA und BND lässt sich unglücklicherweise schlecht kontrollieren, weil sie als Nachrichtendienste diejenigen sind, die Bedrohungen überhaupt einschätzen sollen. Ob es eine "Terrorgefahr" gibt, lässt sich eben für Otto (Medien-) Normalverbraucher kaum beurteilen. Schließlich existiert ein Interesse des Staates, sich in der Mitte zwischen den politischen Extremen zu positionieren und seine Politik als vernünftigen Ausgleich darzustellen. Ein schockierendes Beispiel war die perfide "Asyldebatte" in den frühen 1990er Jahren, als mordende und brandstiftende Nazis als Argument dienten, die deutsche Einwanderungspolitik neu auszurichten.

Individuelle Sympathie, Organisationsegoismen und das übergeordnete politische Interesse des Staates können sich ergänzen, mehr noch: Um wirksam zu werden, müssen sie auf allen drei Ebenen wenigstens vorhanden sein. Eine Behörde kann sich langfristig kaum einem übergeordneten Regierungsinteresse widersetzen, ein Beamter kaum dem seiner Organisation, und umgekehrt: Eine Organisation muss ihre Mitglieder "mitnehmen", ein Staat seine Behörden mobilisieren. Um die Vorgänge um die NSU "aufzuklären", sollten wir alle diese Aspekte im Auge behalten und das Problem nicht auf den "kleinen Adolf" reduzieren.

Georg Kreisler ist tot

Auch ich möchte mich noch mal (im Netz) verneigen.

Finden Sie den Fehler (in zwei Sekunden).

"Surveillance technology at its best"

Das Wall Street Journal hat einige Werbebroschüren von der internationalen Verkaufsmesse Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering (ISS) veröffenlicht. Auf der Messe geht es unter anderem um Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Semantik, automatisierte Spracherkennung und Data Mining.

Wen interesiert, was state of the art der Überwachungstechnik ist, findet hier Massen von Material! Offenbar ist crowd-sourcing eben deshalb ein Motiv vom WSJ für die Veröffentlichung: die Leser sollen das ganze Zeug durchsuchen und schauen, ob sie etwas Interessantes finden. Auf den ersten Blick (!) scheinen mir allerdings technische Details nicht enthalten zu sein; die liegen wahrscheinlich nicht einfach so an den Verkaufsständen rum ...

Fun fact # 9: Marxismus

Gerhardt Roth, der in den deutschen Medien omnipräsente Hirnforscher und "biologische Determinist", hat über "Gramscis Philosophie der Praxis" promoviert.

Wallerstein über den Zusammenbruch

"Wie repariere ich ein System, das ich nicht verstehe?"

Bei Telepolis schreibe ich über Geo-Engineering:

Gefährlich könnte die Enttabuisierung des Geo-Engineering allerdings nicht nur wegen direkter klimatischen Nebenwirkungen sein. Fast alle Maßnahmen hätten Auswirkungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus, aber sie bewegen sich völkerrechtlich im rechtsfreien Raum. Nationale Alleingänge, die anderswo katastrophale Auswirkungen haben, könnten zu zwischenstaatlichen Konflikten, sogar Kriegen führen. Viele der diskutierten Vorschläge sind energetisch aufwändig und würden selbst wieder zu Emissionen führen.
Außerdem befürchten manche Kritiker, dass eine neu entstehende kommerzielle Geo-Engineering-Branche aus Profitinteressen andere Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung behindern würde. In den USA gibt es bereits zwei Unternehmen, die "künstliche Bäumen"als marktreifes Produkt anbieten, die der Atmosphäre mit chemischen Verfahren Kohlendioxid entziehen. Wie es langfristig sicher gelagert werden soll, ist weiterhin unklar. Angeblich belaufen sich die Kosten pro Tonne Kohlendioxid gegenwärtig auf 200 US-Dollar. Möglicherweise wiederholt sich mit der kommerziellen "Klimareparatur", was mit dem Emissionshandel bereits Realität ist - die anthropogene Klimaerwärmung als Geschäftsmodell.

"Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen"

Bei Telepolis (wo sonst?) ist vorgestern ein neuer Text von mir erschienen, in dem ich mich neuer Grenzkontrolltechnik beschäftige - nicht etwa, "weil's so schön gruselig ist", sondern weil sich in den Forschungsprojekten meiner Meinung nach die wirkliche Auseinandersetzung an den Grenzen Europas ausdrückt.

"Die große Mauer des Kapitals" nannte Mike Davis die Grenzanlagen, mit denen sich die USA, Europa und Australien vom Globalen Süden abschotten. Aber anders als es das Bild von der "Festung Europa" nahelegt, sind die Metropolen weiterhin angewiesen auf einen reibungslosen Zustrom von Menschen und Waren. Ihre Grenzen müssen sozusagen semipermeabel sein: durchlässig für die richtigen Personen und Dinge und undurchlässig für die falschen.
Das ist keine triviale Aufgabe. Die Staaten reagieren, indem sie das heimliche Überqueren zwischen den sogenannten ports of entry (POE) möglichst schwer machen und andererseits die Selektion an den Grenzübergängen verbessern. Das ist nichts Neues - neu sind lediglich die technischen und organisatorischen Mittel zu diesem Zweck. Fast alle Neuentwicklungen zur Grenzsicherungen nutzen Sensor- und Computertechnik, um die Überwachung zu automatisieren und effektiver zu machen.

... gefunden bei The Commune

"Der Emissionshandel hat versagt"

Mein Interview mit Jonas Rest, Autor von "Grüner Kapitalismus?", ist bei Telepolis erschienen.

Die bisherige Klimapolitik hat versagt. Im letzten Jahrzehnt sind alle Ziele verfehlt worden, die Emission von Kohlendioxid zu verringern. Unter dem Kyoto-Protokoll sind sie zwischen 1990 und 2008 um 38 Prozent angestiegen – und zwar nach der Jahrtausendewende schneller als zuvor. Kohlendioxid-Ausstoß und Wirtschaftswachstum werden nicht entkoppelt, sondern der CO2-Ausstoß steigt sogar schneller als das Wirtschaftswachstum, auch in Deutschland.

Buschkowski-Jugend rules ok!

Und Buschkowsky demnächst ja wahrscheinlich auch weiter ...

Clarence Road Tea Party

On the other hand ...

Armut ist eine Schande. Das lernen schon die Kinder. Arm zu sein ist eine Beleidigung. Wie "Zigeuner".

Deutschland unterstützt Export von Spionagesoftware

Nichts wirklich Neues (Siemens lieferte bekanntlich ein System in den Iran), aber vielleicht wird jetzt ja der Export von Überwachungstechnik endlich zum Skandal.

Manche mögens heiß ...

Ein neuer Artikel von mir ist im Freitag erschienen. Es geht um Anpassungsmaßnahmen an die Klimaerwärmung.

Adaption – die Anpassung an die Folgen der Erwärmung – war das Stiefkind der Klimapolitik. Langsam ändert sich das Bild: Immer mehr Projekte in Deutschland suchen nach Wegen, die Klimafolgen zu meistern. Viele davon befassen sich mit der Anpassung in Städten – denn deren Bewohner werden die Klimafolgen besonders deutlich zu spüren bekommen.

Falls noch Zweifel bestanden, dass Geschlechtsverkehr mit Abhängigen zur web.de-Definition von Liebe dazugehört ... Was sind das für Leute, die sich so etwas ausdenken?

Die geistigen Potenzen der Produktion erweitern ihren Maßstab auf der einen Seite, weil sie auf vielen Seiten verschwinden. Was die Teilarbeiter verlieren, konzentriert sich ihnen gegenüber im Kapital. Es ist ein Produkt der manufakturmäßigen Teilung der Arbeit, ihnen die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als fremdes Eigentum und sie beherrschende Macht gegenüberzustellen.

Gefährlicher Internetaktivismus

"Die Revolution revolutionierte die Konterrevolution." So formulierte der französische Schriftsteller und Kampfgenosse Che Gueveras Régis Debray seine Erfahrung, dass der Guerillakampf in Südamerika vor allem dazu führte, dass die von ihnen bekämpften Diktaturen ihrerseits neue, wirksamere Methoden der Repression fanden. An die Auseinandersetzung um die Kontrolle des Internets dachte Debray dabei nicht. Aber seine Erkenntnis passt darauf ebenso gut. Die Aufstände in Iran, Tunesien, Libyen oder Syrien führen dazu, dass die Regime ihre Methoden verfeinern, um den Informationsfluss zu kontrollieren.

Ein neuer Text von mir über Internetzensur ist bei Telepolis abrufbar ; )

Ein neoliberaler Aufstand?

1. Mädchen: Ich meine, hat echt Spaß gemacht.
2. Mädchen: Ist die Schuld der Regierung, oder? Die konservative Regierung.
1. Mädchen: Oder wer auch immer ...

So ungefähr. Was die riots angeht, will ich mich lieber zurückhalten. Ich selbst bin nicht in England und glaubwürdige Berichte sind unentschieden.

Nur eines.

Als am Sonntagabend eine LIDL-Filiale in London aufgebrochen wurde, trugen einige der Plünderer zuerst Waren nach draußen und versorgten sich. Dann begannen sie, sie zu zerstören. Was sollen wir anfangen mit dem Schund, der hinter den Schaufenstern liegt? Wir brauchen bessere Dinge. Wir müssen bessere Dinge herstellen.

Dies müsste der Anfang einer Erkenntnis sein.

Das "Maritime Bündnis" vor dem Aus? Scheinbar nicht.

Im aktuellen Freitag ist ein neuer Artikel von mir über das sogenannte Maritime Bündnis erschienen - i.e. über die erfolgreichen korporatistischen Anstrengungen, die deutsche Dominanz in der Handelsschifffahrt auszubauen.

Heute ist die deutsche Handelsflotte die drittgrößte der Welt. Bezogen auf die Container-Frachter ist sie sogar die größte; jedes dritte Containerschiff gehört deutschen Eigentümern. In der Weltwirtschaftskrise ab 2008 haben die Deutschen ihre dominante Stellung sogar noch ausgebaut.

Zu ergänzen ist, dass die Strategie von Ver.di, sich um jeden Preis an das Bündnis zu klammern und nach Staatshilfen für ziemlich reiche Reeder zu rufen, weil sonst "die Wettbewerbsfähigkeit" dieses Landes leidet, mir ziemlich dubios ist. Wofür eigentlich legt sich die Gewerkschaft ins Zeug? Dafür, dass alle Seeleute auf deutschen Schiffen in den Genuss des erkämpften Lohnniveaus und Sozialstandards kommen? Darüber sagt die Flagge wenig aus. Oder dafür, dass auf deutschen Schiffen Deutsche beschäftigt werden? „Arbeitsplätze (auf hoher See) zuerst für Deutsche!“ sozusagen?

"Allzu simple Grundannahmen"

Mein Interview mit Rey Koslowski über Grenzkontrolltechnik steht bei Telepolis im Netz.

Koslowski ist kein Kritiker von nationalstaatlichen Grenzen, er plädiert für eine "realistische", humanistische und liberale Einwanderungspolitik. Interessant finde ich nicht nur das US-amerikanische Beispiel dafür, wie mit SBI.net eine hochtechnologisch aufgerüstete Grenze scheitert, sondern folgenden, ganz grundsätzlichen Punkt:

Viele Entwickler ziehen nicht in Betracht, dass ihre Kontrahenten strategisch denken.

Grenzsicherung ist, wie es in dem entsprechenden Jargon heißt, eine Frage der security, nicht der safety: es geht um die Kontrolle von denkenden Subjekten, deren Verhalten sich nicht voraussehen lässt.

In meinem Buch "Datenschatten" habe ich diesen Punkt ausführlich zu entwickeln versucht. Gerade für die Frage der Überwachung hat er wichtige Konsequenzen. Denn das Verhalten des anderen zu kennen - des Verbrechers, Grenzgängers, Arbeiters - bedeutet eben nicht, es auch kontrollieren zu können. Damit Überwachung im Sinne der Überwacher funktioniert, muss hinter ihr eine realistische Drohung stehen. Koslowski:

Das Problem an dieser (Grenzsicherungs-)Strategie ist, dass sie nur funktioniert, wenn es ausreichend Zeit, Raum und Arbeitskräfte gibt, um angemessene Kontrollen durchzuführen.

Überwachug und Kontrolle werden fälschlich in eins gesetzt. Dass diese ganz einfache Tatsache immer wieder unter den Tisch fällt, ist eine Wirkung des "technologischen Fetischs", der scheinbaren Steuerung der Menschen durch Maschinen, obwohl sich hinter diesen andere Menschen verbergen.

Aber das ist nur eine Wirkung des technologischen Fetischs. Eine andere ist, dass technikgestütze Überwachung niemals fälschungssicher sein kann, weil - ich muss mich wiederholen - das Objekt der Überwachung ein denkendes Subjekt ist, das Wege finden kann, die Datenerhebung zu manipulieren.

Zusammengefasst: Der populäre Ausspruch Francis Bacons, dass Wissen Macht sei, wird in ganz unangemessenen Zusammenhängen benutzt. Bacon meinte nämlich, dass die Kenntnis der Naturgesetze den Menschen mächtig machen würde. Auf soziale Verhältnisse übertragen ist dieser Satz falsch. Hier besteht die Macht des einen im Unwissen des anderen, in ihrem Wissensvorsprung, der aber in vielen Fällen nicht lange vorhält. Das oft zitierte "Katz und Maus - Spiel" zwischen den Überwachern und den Überwachten ist deshalb die fließende Gestalt, die ihre Auseinandersetzung annimmt.

Das wiederum hat Konsequenzen für alle, die über Überwachungstechnik berichten oder in der ein oder anderen Form "surveillance studies" betreiben. (Dieser Punkt ist mir erst gestern klar geworden.) Es ist - solange man sich dabei nicht auf Diskurse und Diskursformationen beschränkt - unmöglich, nicht den Überwachten zu nutzen, wenn man die Techniken der Überwacher publiziert. Die Analyse kann nicht neutral sein, weil sie sich aussuchen muss, wem sie ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellt.

"Den Klimawandel erfolgreich gestalten"

Mein Artikel über "Klimaadaption" in deutschen Städten - also vorbereitende Maßnahmen wegen der erwarteten Erwärmung - ist bei Telepolis erschienen.

Die Hitzewelle macht den Städtern das Atmen schwer. Wochenlang fällt die Temperatur nicht unter 30 Grad Celsius. In einer dicht geschlossen Glocke über der Stadt stauen sich Hitze, Abgase und Staub. Sogenannte "tropische Nächte" mit durchgängig mehr als 20 Grad Wärme bringen die Menschen um den Schlaf. Heftige Regengüsse verschaffen ihnen zwar kurz Erleichterung - aber die extremen Niederschlagsmengen überfordern die Abwasserleitungen und es kommt zu Überschwemmungen.

Dies ist keine Satire, sondern eine Präsentation eines laufenden EU-Projekts zur Grenzsicherung: "Freeze - call backup - mission accomplished ..."

"Der militärische Kampf gegen die somalische Piraterie ist aussichtslos"

Mein Interview mit Heide Gerstenberger steht bei Telepolis im Netz.

Piratenüberfälle waren lange fast völlig verschwunden. Die neue Welle der Piraterie ist ein Produkt der Globalisierung. Sie begann mit der Wirtschaftskrise ab Mitte der 1970er Jahre, durch die sich in vielen Ländern Asiens und Afrikas die Armut verschärfte. Gleichzeitig boten Handelsschiffe Gelegenheiten, sich mittels Raub zu versorgen.

Übrigens wird in Großbritannien diskutiert, den Reedern zu erlauben, private bewaffnete Wachleute anzuheuern, berichtet die BBC. In Frankreich und Spanien ist das angeblich bereits gängig.

Langweiler leben länger

Was bestimmt die Lebenserwartung? Welche Rolle spielen individuelle Einstellungen und Gesundheitsrisiken? Ein Artikel von mir über das Longevity Project ist gerade bei Telepolis erschienen.

Die individuelle Lebenseinstellung ist weder die Ursache, noch die Folge von Gesundheit. Friedman und Martin formulieren es so: "Es ist gut belegt, dass glückliche Menschen gesünder sind. Viele nehmen deshalb an, dass Glück zu Gesundheit führt, aber wir konnten das nicht feststellen. Eine gute Arbeit zu haben, mit der man etwas anfangen kann, eine gute Bildung, eine gute und dauerhafte Liebesbeziehung, Kontakt zu anderen Menschen - diese Dinge führen zu Gesundheit und Glück."

Fun fact # 8: Städtebau

Die Oberfläche von Städten in den USA besteht zu zehn Prozent aus Parkplätzen. In Japan sind es sieben Prozent.

Friedrichs "Präventionsgipfel": Profilieren auf Kosten der Muslime

In den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich sieht „Prävention“ ungefähr so aus: Die Muslime melden verdächtiges Verhalten der Polizei, während Autoritätspersonen den Jugendlichen immer wieder erklären, dass Gewalt wirklich nicht okay ist. Diejenigen, die sich beruflich mit Islamismus beschäftigen, wissen, dass das so nicht funktionieren wird. Sie verstehen sehr gut, dass der Islamismus nicht aus einer „Parallelgesellschaft“ in die heile deutsche Welt einbricht, sondern sich aus den politischen und sozialen Problemen hierzulande speist – aus Perspektivlosigkeit, Diskriminierung und nicht zuletzt von der grassierenden und von Eliten angeheizten Islamfeindlichkeit entfacht wird.

Erschienen ist mein Text in der letzten Ausgabe vom Freitag. Der Rest steht hier.

Fun fact # 7: Rente

Die Rente von deutschen Männern, die gegenwärtig ihren Bezug beginnen ("Neurentner"), beträgt durchschnittlich 820 Euro monatlich in Westdeutschland und 800 Euro in Ostdeutschland. Noch weniger bekommen Frauen, nämlich durchschnittlich 500 Euro im Westen und 700 Euro im Osten.

(Quelle)

Es gibt so viele Gründe, gegen U2 zu sein - aber Steuerflucht?

Auf dem Glastonbury-Festival haben einige Leute von Art Uncut gegen U2 protestiert.

Als die irische Band am Freitagabend die Bühne betrat, startete die Gruppe eine Protestaktion. Sie warfen der Gruppe vor, sich vor Steuerzahlungen im heimischen Irland zu drücken. Die Demonstranten ließen einen sechs Meter großen Ballon steigen, auf dem übersetzt stand “Bezahlt auch ihr eure Steuern”. (...) Die Protestaktion wurde schließlich vom Sicherheitspersonal abgebrochen. Die 30 Demonstranten und der Ballon wurden vom Gelände entfernt.

Was tun gegen den Islamismus?

Der "Präventionsgipfel" des Bundesinnenministeriums ist vorbei, wie erwartet ohne konkrete Ergebnisse zu bringen, außer Minister Friedrich die gewünschten Schlagzeilen zu verschaffen:



Alle reden jetzt von den "Salafiten", ich habe ich bei meinen Recherchen für ein Radiofeature für WDR 5 'Neugier genügt' zwei getroffen. Wie die so ticken und was man gegen sie machen könnte, darum geht es in "Nährboden für Gewalt?", ausgestrahlt am 24. Juni.

Krankheit soll sich lohnen

Ein neuer Bericht über die britische Privatisierungspolitik von mir ist erschienen, diesmal in der WOZ. Im Zentrum steht die Umstrukturierung des National Health Service.

Ein umstrittener Gesetzes­entwurf der Regierung – die Health and Social Care Bill – sieht vor, dass staatliche und private AnbieterInnen von Behandlungen, Medikamenten oder medizinischem Gerät gleichgestellt würden. Staatliche Einrichtungen, Wohltätigkeitsverbände oder Privatunternehmen sollen künftig alle mit ihren «Gesundheitsleistungen» das nationale Gesundheitssystem beliefern dürfen.

Das erklärte Ziel des Entwurfs ist es, durch konkurrierende AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen nicht nur die Effizienz zu steigern, sondern vor allem Kosten zu senken. Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll dabei Monopolbildung und unfaires Marktverhalten bekämpfen und dadurch «wirklich gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen schaffen», sagte Premierminister David Cameron in einer Rede Anfang Juni. Unter anderem würde dies bedeuten, dass Privatunternehmen höhere Preise für gleiche Leistung erhalten, um so die Wettbewerbsvorteile staatlicher Einrichtungen auszugleichen – weil sie schliesslich Steuern zahlen!

"Eine Zivilisation, deren Entwicklungsmöglichkeiten sich erschöpft haben"

Mein Interview mit dem Geograph und Sozialwissenschaftler Jason Moore ist bei Telepolis erschienen.

Historisch hat der Kapitalismus seine Krisen immer dadurch gelöst, dass er neue Sphären erschlossen hat. Er musste ein Grenzland (frontier) erobern, das bisher nicht oder kaum Teil der Warenproduktion war, und damit meine ich die Ausbeutung neuer menschlicher Arbeitskraft ebenso wie die nicht-menschliche Natur. Heute gibt es kein unberührtes Grenzland mehr.

Bei 'Against the Grain' gibt es übrigens noch ein Interview mit Jason zum Anhören, als Ergänzung und Erläuterung sehr zu empfehlen!

Voilà un homme!

Die Berliner Polizei hat zwei mutmaßliche Autoanzünder verhaftet, berichtet die Berliner Zeitung.

Otto B. wurde am Freitagnachmittag wieder auf freien Fuß gesetzt, weil nach Aussage einer Polizeisprecherin nur "einfacher" aber kein dringender Tatverdacht bestehe. "Gegen ihn wird aber weiter ermittelt", hieß es. Die Staatsschützer beschlagnahmten seine Schuhe, an denen sie Spuren vermuten. Mit der Begründung, er nehme keine "Bullenschuhe" als Ersatz, verließ Otto B. die Polizeidienststelle barfuß.

Eli Pariser über filter bubbles

Nur falls irgendwer das noch nicht kennt ...

Warum reden eigentlich alle vom Datenschutz?

Meine Rezension von "Die Datenfresser" von Constanze Kurz und Frank Rieger ist in der Konkret erschienen. Warum reden also alle vom Datenschutz?

Alle können mit dem Thema etwas anfangen, weil der Datenschutz wirkliche Probleme und gesellschaftliche Kämpfe aufgreift – im Betrieb, im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, in Familien und in der Sexualität. Aber der Datenschutz betrachtet diese Konflikte ausschließlich aus der Perspektive der Informationen. Er kennt die Menschen nur als gleiche, Verträge schließende Rechtssubjekte. Anhand der Leitfrage, wer was erfahren darf, verregelt und verrechtlicht er die Auseinandersetzungen. Das Gefälle zwischen den Mächtigen und den (angeblich) Wehrlosen versucht er auszugleichen, indem er dem Mächtigen Informationen vorenthalten will.
Das Vorhaben, Diskriminierung durch Geheimhaltung zu verhüten, ist nicht nur praktisch wenig erfolgreich, sondern führt auch in ziemlich komische moralische Fragen. Denn wenn man nichts dagegen einzuwenden hat, daß der eine Proletarier die Arbeitsstelle bekommt und zwanzig andere nicht – warum soll die Angelegenheit dadurch besser werden, daß der Chef bestimmte Informationen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt? Wenn knappe Ressourcen wie Kredite oder gar Transplantationsorgane vergeben werden und die Entscheider dabei raten müssen, weil sie wenig über die potentiellen Empfänger wissen – welche Sorte Gerechtigkeit ist das eigentlich?

Gil Scott-Heron 1949 - 2011

"Der Dschihad zerfasert"

Mein Interview mit Thomas Rid über al-Kaida ist bei Telepolis erschienen.

Eine dezentrale Netzwerkstruktur erlaubt terroristischen Gruppierungen, ständig neue Mitglieder zu gewinnen, Menschen, die sich sozusagen selbst rekrutieren. Damit wird es aber auch schwieriger für den harten Kern, das Netzwerk zu steuern. Von den rund 190 Menschen, die seit 2008 in Europa wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, gehörte laut Europol ein großer Teil kleinen autonomen Zellen an und konnte keiner bereits bekannten terroristischen Vereinigung zugerechnet werden. Genau diese "Selbstmobilisierung" macht es den Führungen zunehmend schwer, militärische und politische Strategien durchzusetzen. Das heißt, der Organisation entgleitet tendenziell die Kontrolle über ihre Anhänger und Sympathisanten.

Nebenbei: die Diskutanten über das Interview im TP-Forum haben das (ohnehin öfter mal) niedrige Niveau weit untertroffen. Vernunftbegabte Telepolis-Leser! Wo ihr auch sein mögt! Schreibt was!

Danke, BBC!

Durch Privatisierung aus der Krise?

Seit dem Amtsantritt von Margaret Thatcher im Jahr 1979 spielt Großbritannien eine Vorreiterrolle in der Privatisierungspolitik. Nirgendwo sonst in Europa wurde der ehemals öffentliche Sektor so weit für Privatunternehmen geöffnet. Aber die jetzige Regierung geht weiter, als es Thatcher jemals wagte. Tatsächlich gibt es kaum noch einen Bereich, der nicht auf die eine oder andere Art zur Disposition gestellt wird.

Bei Telepolis ist ein Artikel von mir erschienen, in dem ich die gegenwärtige Kürzungs- / Privatisierungspolitik in Großbritannien beschreibe. Mein Fazit:

Als vor knapp drei Jahren die Aktienkurse weltweit einbrachen und aus der Bankenkrise eine Weltwirtschaftskrise und schließlich eine Schulden- und Währungskrise wurde, da sprachen viele Kommentatoren bereits vom "Ende des Neoliberalismus". Das britische Beispiel zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist: In der Krise treiben die Regierungen die Privatisierung radikaler voran als zuvor.

Gefragt ist die journalistische Kunst, langweilige Bücher interessant klingen zu lassen. Ich habe das auch schon versucht. Aber meine Stärken als Rezensent liegen anderswo: ich kann unheimlich gut eigentlich interessant klingende Bücher in ihrer ganzen gähnenden Langeweile darstellen. Will niemand haben.

Fetisch Algorithmus

Gerade in den Punkten, die den Umgangs des Staates mit den Menschen betreffen können, also Datenverarbeitung, Computer und all diese Geschichten, das Problem ist die Möglichkeit der Selbstverselbständigung der Technik, dass die Gegebenheiten und Zwangsläufe der Technik so eine Art eigene Diktatur errichten. Also nicht die Diktatur von Menschen über Menschen mithilfe der Technik, sondern die Diktatur der Technik über die Menschen.

Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts anno 1983

Fun fact # 6: Hochschulbildung

In den USA übertrifft die Schuldensumme für ein Studium die der Kreditkartenschulden.

Student loan debt outpaced credit card debt for the first time last year and is likely to top a trillion dollars this year as more students go to college and a growing share borrow money to do so ... Last year, graduates who took out loans left college with an average of $24,000 in debt. Default rates are rising, especially among those who attended for-profit colleges.

"Aufenthaltsraum mit Sitzecke"

Beim Freitag ist ein Artikel von mir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichthofs zur Sicherungsverwahrung erschienen.

Nicht erst seit Gerhard Schröders „Wegsperren, und zwar für immer!“ haben Politiker immer wieder versucht, aus der Angst der Bevölkerung vor „hochgefährlichen Gewaltverbrechern“ Kapital zu schlagen. Gesetzesverschärfungen haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Sicherungsverwahrungen stetig wuchs, obwohl schwere Gewalt- und Sexualdelikte nicht häufiger wurden. Während sich die Anstalten füllten, entstand ein kaum noch zu durchschauendes juristisches Regelwerk.

Ah, Schäuble, „der alte Fuchs“! Lange mussten wir ohne ein Überwachungsprojekt von ihm auskommen. Aber auch als Finanzminister bleibt er sich scheinbar treu.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt Mitarbeiter systematisch überwachen und ihre Verbindungsdaten von E-Mails, Faxen und Telefonaten auswerten. Dadurch will Schäuble feststellen, wer mit Medienvertretern in Kontakt steht und interne Informationen weiterreichen könnte. Die Überwachung reicht bis zu seinen eigenen Staatssekretären.

Ist so etwas, Entschuldigung, erlaubt?

"Nach den etablierten Diagnose-Manualen ist auch Rauchen eine psychische Störung."

Die FAZ interviewt den bekannten Forensiker Hans-Joachim Kröber über die Sicherungsverwahrung.

Wir haben es mit drei Gruppen von Sicherungsverwahrten zu tun. Die Zahl der kleinen Lichter, die eher lästig als gefährlich sind, ist stark gesunken. Dann ist eine Reihe Leute darunter, die sich ihre Sicherungsverwahrung sorgfältig erarbeitet haben: Fünfzigjährige, bei denen schon die Jugendhilfe versagt hat und die fast ihr ganzes Leben im Gefängnis verbracht haben, Dissoziale mit einer klassischen kriminellen Karriere. Aber das sind nicht unbedingt spezielle Sexual- oder Gewalttäter. Schließlich gibt es Einzelne, die ein hochgradiges Gefahrenpotential habe, weil sie sich nur als tüchtig empfinden, wenn sie andere zerstören. Das sind vermutlich jene, an die das Verfassungsgericht denkt, wenn es von einer konkreten Gefahr neuer Taten spricht: Täter, denen das nächste Verbrechen auf die Stirn geschrieben steht.

Die zweite Gruppe derjenigen, die schon in früher Jugend, teilweise in ihrer Kindheit Erfahrungen mit Heimen, Psychiatrien und Knästen machen, ist wohl die größte. Ich bin mir nicht sicher, ob Kröber es so meint, aber meiner Ansicht nach sind sie der beste Beweis, dass Gefängnis eben nicht "resozialisiert".
Zu dem gegenwärtigen Trend, ehemalige Sicherungsverwahrte in geschlossene Psychiatrien zu verfrachten, sagt Kröber:

Ziemlich beunruhigend ist, dass es eine Frage der sicherheitspolitischen Opportunität werden könnte, wie weit oder eng man die Grenze von "psychische Störung" ziehen möchte. Nach den etablierten Diagnose-Manualen ist auch Rauchen eine psychische Störung.

In der gegenwärtige Debatte ist Kröber eine ziemlich einsame Stimme der Vernunft - gerade weil er auch unangenehme Wahrheiten ausspricht:

Man muss versuchen, sie auch außerhalb der Haftanstalt sozial einzubinden. Sie müssen wissen, es ist nicht egal, was ich mache, andere interessiert das. Dafür braucht es ein dichtes Netz aus Kontakten, betreutes Wohnen, eine tagesstrukturierende Tätigkeit, Bewährungshilfe, Vereine. Das ist erfolgversprechender als der Versuch, Menschen therapeutisch zu behandeln, die fünfzig Jahre lang unbehandelbar waren.

Kriegsspielzeug der anderen Art

Casualties of War, von der Künstlergruppe Dorothy aus Manchester

In July 2009 Colorado Springs Gazettea published a two-part series entitled “Casualties of War”. The articles focused on a single battalion based at Fort Carson in Colorado Springs, who since returning from duty in Iraq had been involved in brawls, beatings, rapes, drunk driving, drug deals, domestic violence, shootings, stabbings, kidnapping and suicides. Returning soldiers were committing murder at a rate 20 times greater than other young American males. A seperate investiagtion into the high suicide rate among veterans published in the New York Times in October 2010 revealed that three times as many California veterans and active service members were dying soon after returning home than those being killed in Iraq and Afghanistan combined.

Geschichtsbewusst

Die Sendung "Streitkräfte und Strategien" (NDR INFO) berichtet von der Front. Der afghanisch-deutschen. Am 2. April 2010 kam es bei Isa Kehl zu einem schweren Gefecht zwischen Deutschen und Aufständischen.

Bis zum Abend tobt der Kampf, der drei Bundeswehrsoldaten das Leben kostete, acht zum Teil schwer verwundete … O-Ton Soldat 3: „Heute kommt mir das so vor wie in den Berichten alter Kreta-Kämpfer. Ohne Munition. Ohne Nachschub. Mit dem Rücken zur Wand. Überall lauert der Feind, über den du nichts weißt. Als würden zwischen den Gefechten keine 59 Jahre liegen.“

Übrigens erschossen bei dieser Auseinandersetzung Bundeswehrsoldaten auch sechs afghanische Regierungssoldaten, was in der deutschen Presse aber kaum erwähnt wurde.

Eine kurze (literarische) Geschichte der Post-Privatisierung

Im neuen London Review of Books schreibt James Meek eine wunderbare Geschichte der Post-Privatisierung in Großbritannien und den Niederlanden - über die Rückkehr der Heimarbeit für 3 Euro die Stunde, über die Zeit, als der Neoliberalismus noch neu war und über die Zukunft des Briefes. Es tut so gut, einen Artikel über ein solches Thema zu lesen, der einmal nicht so intellektuell kurzatmig ist wie das, was im Spiegel, der Zeit oder im Freitag steht.

Somewhere in the Netherlands a postwoman is in trouble. Bad health, snow and ice and a degree of chaos in her personal life have left her months behind on her deliveries. She rents a privatised ex-council flat with her partner and so many crates of mail have built up in the hallway that it’s getting hard to move around. Twice a week one of the private mail companies she works for, Selektmail, drops off three or four crates of letters, magazines and catalogues. She sorts and delivers the fresh crates but the winter backlog is tough to clear. She thinks her employers are getting suspicious. I counted 62 full mail crates stacked up in the hall when I visited recently.

Nicht so gut gefällt mir das Ende über die "antinationalen Rentenfonds" ("Through their relatively generous pension scheme, British postmen are capitalists too."), aber sonst: nichts zu meckern.

Professionell

In der Zeit von heute wird Reporterin Carolin Emcke vorgestellt.

Sie besucht zumeist die Schauplätze von Tragödien wie das vom Erdbeben heimgesuchte Haiti und besonders konfliktträchtige Orte wie den Gaza-Streifen.

Da ist bestimmt journalistisches Gespür nötig, um von zuhause aus zu erkennen, an welchen Einsatzorten die Tragödien stattfinden! Wie viel Pomp passt eigentlich in einen kurzen Satz?

Im New Statesman kritisiert Laurie Penny den Antidepressiva-Boom - der übrigens weitergeht, auch wenn kaum jemand mehr darüber berichtet. Zwei Zahlen aus Großbritannien:

7 per cent of British workers are now reliant on antidepressants. The 43 per cent rise in the number of antidepressant prescriptions in the UK since 2006 has been attributed "to the recession", as if the mass self-tranquilisation of despairing workers were an inevitable response to the economic downturn.

Wegsperren, aber wie?

Massimo Bognanni beschreibt in einem ganz guten Beitrag in der Zeit, was das Therapieunterbringungsgesetz für die psychiatrischen Gutachter bedeutet:

Nur Straftäter können untergebracht werden, die wegen einer "psychischen Störung" eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Über das Vorliegen einer solchen Störung entscheiden Landesgerichte. Das Gesetz schreibt vor, dass die "psychische Störung" mit zwei unabhängigen Gutachten bewiesen werden muss. Doch an diesem Punkt regt sich Widerstand von den zuständigen Ärzten. Denn bei jedem Gewalt- und Sexualverbrechen wird schon im Gerichtsverfahren geprüft, ob eine psychische Erkrankung Grund für das Verbrechen ist. Liegt eine solche Krankheit vor, wird der Angeklagte wegen verminderter Schuldfähigkeit freigesprochen oder in eine psychische Klinik eingewiesen. Sicherungsverwahrte, wie die Sexualstraftäter in Freiburg, wurden in ihren Prozessen jedoch als voll schuldfähig eingestuft.

"Störung" ≠ "Erkrankung" - mit dieser juristischen Konstruktion sollen die sogenannten Altfälle hinter Gitter gehalten werden. Denn, schreibt Bognanni:

Ein grundsätzliches Problem ist außerdem, dass es einen Grund geben muss, um einem gefährlichen Straftäter nach Ablauf seiner Strafe erneut die Freiheit zu begrenzen.

Das ist ein Problem. Meistens nennen sie es "Rechtsstaatlichkeit".

Fun fact # 5: Fortschritt

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die durchschnittliche Lebenserwartung russischer Männer von damals 63 Jahren um mehr als vier Jahre gefallen.

Grafik des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung

If you're going to San Francisco ...

.. be sure to have your ID on you!

Die Stadtverwaltung von SF will das Nachtleben offenbar unter Kontrolle bekommen. Zu diesem Zweck plant sie das übergriffigste Überwachungsprojekt, von dem ich bis heute gehört habe: Kneipen, Restaurants und Clubs (mit Raum für mehr als 100 Besucher) sollen die Ausweis-Daten all ihrer Besucher, Mitarbeiter und eventuell auftretender Künstler erheben und für mindestens 15 Tage in einer Datenbank aufbewahren! Im Wortlaut:

All occupants of the premises shall be ID Scanned (including patrons, promoters, and performers, etc.).  ID scanning data shall be maintained on a data storage system for no less than 15 days and shall be made available to local law enforcement upon request.

Dass zusätzlich zu dieser Datensammlung die Lokale verpflichtet werden sollen, Kameraaufnahmen von allen Eingängen und Ausgängen für denselben Zeitraum vorzuhalten, fällt da wohl kaum noch ins Gewicht.

Ein Bündnis auf Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Electronic Frotier Foundation, weist darauf hin, was aus dieser Datenbank beispielsweise heruasgelesen werden könnte.

Events with strong cultural, ideological, and political components are frequently held at venues that would be affected by these rules. Scanning the ID’s of all attendees at an anti-war rally, a gay night club, or a fundraiser for a civil liberties organization would have a deeply chilling effect on speech.

Einen kurzen Filmbericht gibt es hier.

Vorbildliche Initiative


Vorbildliches Sortiment


Vorbildliche Toleranz

Musikalisch sehr na ja. Aber Geschwindigskeitsrekord.

"Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale"

Heute ist mein Interview mit Hartmut Reiners, einem Experten für Gsundheitspolitik, bei Telepolis erschienen. Darin räumt Reiners mit einigen gängigen Halb- und Unwahrheiten auf.

Sie nennen die "Kostenexplosion im Gesundheitssystem" einen Mythos. Warum?

Hartmut Reiners: Man muss sich zunächst die Frage stellen, warum diese pyrotechnische Metapher überhaupt so populär ist. In jeder anderen Branche wird Wirtschaftswachstum schließlich jubelnd begrüßt. Der Grund dafür ist, dass die Krankenversicherungsausgaben Teil der Lohnkosten sind - und die sind in Deutschland angeblich zu hoch.

Schon seit 40 Jahren wird behauptet, dass die Ausgaben im Gesundheitssystem explodieren würden. Ein Blick auf die Statistiken genügt, um festzustellen, dass das nicht stimmt. Die GKV hat nachweislich seit den 1980er Jahren einen konstanten Anteil zwischen 6 und 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach 2000 sind die Ausgaben sogar teilweise gesunken. Da explodiert überhaupt nichts! Nur die Beitragssätze, die sind enorm gestiegen.

Warum?

Hartmut Reiners: Die Einnahmen der Krankenkassen sinken, weil nur die unteren und mittleren Einkommmensgruppen entsprechend ihrer Löhne in die GKV einzahlen. Die Reallöhne in Deutschland schrumpfen, und die GKV wird eben zum größten Teil aus den Löhnen finanziert. Es genügt die Kenntnis der Grundrechenarten, um zu erkennen, dass bei sinkenden Einnahmen und gleichbleibenden Ausgaben die Beitragssätze steigen müssen.

Fun fact # 4: Schulsystem

Der deutsche Staat gibt für einen Platz an einer öffentlichen Schule im Jahr 4900 Euro im Jahr aus. Für einen Platz an einer "Privatschule" bezahlt er im Jahr durchschnittlich 3800 Euro.

Fun fact # 3: Arbeit

Jeder fünfte Beschäftigte im deutschen IT-Sektor leidet irgendwann am sogenannten Burnout-Syndrom.

Die Untauglichkeit der in der Schule gelernten Grundsätze und Stoffe war ihm schon in den ersten Tagen bewußt geworden. Er hatte damals den Fehler gemacht, seine Verachtung für die Weltfremdheit der Schulweisheiten auf alle geschriebenen Dinge zu übertragen. Es war ihm erst in der letzten Zeit aufgefallen, daß es Bücher gab, die gegen diese Schulweisheiten schrieben. Er wird sich ein Buch kaufen.

Georg K. Glaser (1932 / 2007) Schluckebier. Frankfurt: Stroemfeld. Seite 125.

Noch mehr RSA, weil's so schön ist! Diesmal werden Thesen von Evgeny Morozov illustriert, den zu interviewen ich auch schon das Vergnügen hatte.

Fun fact # 2: Atomenergie

Gegenwärtig sind weltweit 442 Atomkraftwerke in Betrieb, 60 im Bau und 305 in Planung.

An der Hauswand stand "Nazis jagen". Jemand, der sich wohl angesprochen fühlte, hat das Wort Nazis übersprüht und "Sozis" darüber geschrieben. Ein paar Tage später wird das wiederum unlesbar gemacht. Statt Nazis und Sozis sollen jetzt Bonzen gejagt werden – ein Kompromissangebot sozusagen.

Deutschland als Angreifer im "Cyberkrieg"?

"Cyberwar" ist im Moment ein angesagtes Thema. Nach dem ziemlich guten (weil ent-dramatisierenden) Beitrag von Kai Laufen im SWR brachte der Deutschlandfunk letzte Woche die Sendung "Die Waffen des Cyberwar" von Jan Rähm und Peter Welchering. Darin heißt es:

Bis zum Sommer 2011 soll die Cybereinheit der Bundeswehr, die Computer- und Netzwerkkooperation, kurz CNO, in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn "aktives Potenzial" für den Cyberkrieg aufgebaut haben.

Was heißt eigentlich "aktives Potenzial"? Dass die Bundeswehr Ressourcen für die digitale Sabotage aufbaut? Ich finde es reichlich merkwürdig, dass es bisher keine öffentliche Debatte darüber gibt, ob diese Art Kriegsführung - die ja in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft! - überhaupt legitim ist. Anders gesagt: dürfen die das? Kritische Infrastrukturen in anderen Ländern über das Netz angreifen?