Gewalt an Silvester - warum die Aufregung?

Bei Telepolis habe ich die Debatte um die "Silvester-Krawalle" (for want of a better word) kommentiert.

Die vermeintlichen Parallelgesellschaften einer sogenannten Mehrheitsgesellschaft einander gegenüberzustellen, ergibt keinen Sinn. Alle teilen haargenau dieselben Werte: ökonomischer Erfolg und Konsum, Macht und Durchsetzungsvermögen. Drei bis vier Jahrzehnte Neoliberalismus haben Spuren hinterlassen, auch in den armen und migrantischen Stadtvierteln. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen leben für sich und sprachlos nebeneinander her. Gesten der Solidarität sind rar.

Die Ausschreitung nimmt entsprechende Formen an. Aufgrund eigener Beobachtungen möchte ich vom "neoliberalen Riot" sprechen. Die Scheiben von Bushaltestellen gehen zu Bruch, während hochpreisige Fahrzeuge unbeschädigt bleiben. Andererseits kann der neoliberale Riot (wie in London im Jahr 2011) in direkte Aneignung übergehen, wenn Gruppen Einzelnen oder Schwächeren ihre Fahrräder, Mobiltelefone oder Geld rauben. Gegenüber der Polizei dominiert das Spielerische, Zweideutige, Rückt sie vor, trifft sie nicht auf eine Front, der Mob solidarisiert sich nicht, sondern zerstreut sich. Die Gewalt ist tendenziell individualistisch und spektakulär.

Wer kann die Welt ernähren?

Das Ernährungssystem ist in der Krise. Der Hunger greift wieder stärker um sich, Nahrung wird als geostrategisches Druckmittel eingesetzt, und die ökologische Krise drückt immer stärker auf die Ernteerträge. Wer kann die Welt ernähren - und wie?
Bei Telepolis hab ich einen Rundumschlag zur globalen Agrarpolitik veröffentlicht. Mein Fazit:

Die Herausforderungen sind gewaltig, geradezu beängstigend: Die Agrarsysteme in großen Teilen von Afrika, Südamerika und Asien müssen agrarökologisch modernisiert werden, mit Anbaumethoden, durch die Bodenfruchtbarkeit und Erntemengen steigen, aber auch langfristig erhalten bleiben. Machbar wäre das, sofern die notwendigen Investitionen getätigt und die nationalen Märkte von der Weltmarktkonkurrenz abgeschirmt würden. In den Agrarsystemen Europas, Nordamerikas und Australiens dagegen und auf den Monokultur-Plantagen in Asien und Südamerika steht eine "Entintensivierung" an – kleinere Einheiten, verschiedene Ackerpflanzen, unterschiedliche und ungleichzeitige Fruchtfolgen, geringere chemische Inputs.
Dies allerdings geht nur, wenn mehr Arbeitszeit und Arbeitslohn eingesetzt wird. Die Rationalisierung der vergangenen Jahrzehnte müsste zum Teil wieder rückgängig gemacht werden. Der breiten Bevölkerung die entstehenden Mehrkosten über die Lebensmittelpreise aufzubürden (worauf die gegenwärtige Politik des Grünen-Bundeslandwirtschaftsministers hinausläuft), ist wiederum illusorisch.
Kann dieses System reformiert werden? "Der Markt" wird dazu jedenfalls nicht in der Lage sein, auch nicht mit geschickt gesetzten, ökologischen Anreizen. Eine Agrarwende zu erwarten, ohne die Eigentums- und Machtverhältnisse im Sektor tiefgreifend zu verändern, ist bloße Träumerei. Die entscheidenden Stakeholder haben an ihr keinerlei Interesse.

Landwirtschaft auf der Flucht

In der Schweizer Wochenzeitung setze ich mich kritisch mit Vertical Farming auseinander. Diese Branche gerät wegen der Zinswende und des spärlicher fließenden Risikokapitals in eine Krise. Aber wenigstens in diesem Fall gilt: Was fällt, soll man noch stoßen!

Die industrialisierte Landwirtschaft macht sich bereit zur Flucht – zu einer Flucht aus Ökosystemen, zu deren Zerstörung sie selbst erheblich beigetragen hat.

Wenn die Flut zurückgeht

Die Zinswende setzt "kreditgetriebene Geschäftsmodelle" unter Druck. Für Telepolis habe ich eine Analyse der jüngsten Entlassungen bei den Technologie- und Internetkonzernen wie Google und Facebook geschrieben. Im Zentrum steht aber, offenbar unvermeidlich, Elon Musk und sein Firmenimperium.

Elon Musk morgens, Elon Musk abends, Elon Musk rund um die Uhr. Seit der Unternehmer Twitter aufgekauft hat, macht die Berichterstattung gefühlt überhaupt keine Pause mehr ... Dass es sich lohnt, ein Spektakel zu veranstalten, hat Elon Musk im Laufe seiner Karriere verinnerlicht. Die Medien kommentieren jeden seiner Schritte, jede Äußerung, sie lieben ihn, denn er wird niemals langweilig. Früher galt Musk bei vielen als technologischer Visionär. Seit der chaotischen Übernahme von Twitter berichten die Medien weniger freundlich. Nun wird er dämonisiert, statt idealisiert. ... Aber die Persönlichkeit von Elon Musk, sofern sich diese überhaupt aus seinem öffentlichen Auftreten erschließen lässt, erklärt sein unternehmerisches Handeln nicht. Als Unternehmenschef der Technologiebranche tut Elon Musk lediglich, was gegenwärtig angesagt ist.

Teil 1: Wenn die Liquiditätsflut abebbt

Teil 2: Ist der digitale Kapitalismus schon wieder vorbei?

UN-Umweltdiplomatie in der Sackgasse

Die Weltnaturkonferenz in Kanada ist zu Ende. Bei Telepolis schätze ich das Ergebnis ein - es ist, wie der Engländer sagt, underwhelming - und kritisiere grundsätzlich, wie die sogenannten Staatengemeinschaft mit der ökologischen Krise umgeht.

Würden ohne die Verträge mehr Treibhausgase ausgestoßen, mehr Pestizide angewandt und größere Waldflächen abgeholzt? Zugespitzt gefragt: Ist die Umweltschutz-Diplomatie unter dem Dach der UN überhaupt Teil der Lösung oder vielmehr Teil des Problems?

Mittlerweile geht es auf der großen Bühne der Weltpolitik zu wie auf einem Bazar: Die Staaten schachern mit den natürlichen Ressourcen, als handle es sich sie ihr legitimes Eigentum. Die Regierungen treten gleichsam als Treuhänder der Biosphäre auf, damit des Lebensrechts der Menschheit, staatsrechtlich durchaus fragwürdig – niemand hat ihnen dazu ein Mandat erteilt. Im Wandertheater der Gipfeltreffen wird eine tragische Farce aufgeführt oder auch eine lächerliche Tragödie. Das Stück hat eine nicht zu unterschätzende ideologische Nebenwirkung: Es nährt die Illusion, die sogenannte Staatengemeinschaft sei fähig, auf die ökologische Krise angemessen zu reagieren.

Fun fact # 60: Familie

Stewart Copeland war Schlagzeuger der englischen Popgruppe The Police. Sein Vater Miles Copeland arbeitete für die CIA und war an führender Stelle daran beteiligt, die demokratisch gewählten Regierungen in Syrien (1949) und im Iran (1953) zu stürzen.

COP15: Ein Teil des Problems

Die UN-Konferenz zum Schutz der Biodiversität ist zu Ende. Ich habe letzte Woche einen Artikel bei Telepolis zum Thema veröffentlicht, gewohnt hoffnungsfroh:

Mittlerweile kennen wir die Dramaturgie: Die UN-Konferenz wird mit einem Abkommen enden, das "Aufbruchstimmung verbreitet" und "ambitionierte Ziele setzt". Oder vielleicht auch nicht. Die Verhandlungsparteien werden sich gegenseitig loben (und damit unausgesprochen auch sich selbst) oder enttäuscht sein. Vertreter der Zivilgesellschaft werden sich zufrieden oder unzufrieden äußern, mehr war jedenfalls nicht zu erreichen…

Die COP15 in Montreal zeigt, dass die internationale Umweltschutz-Diplomatie ein Teil des Problems ist, kein Teil der Lösung. Nicht etwa deshalb, weil die formulierten Ziele zu wenig ambitioniert sind, wie die internationalen Umwelverbände nach der Konferenz wie üblich monieren. Wäre die Abschlusserklärung ambitionierter, hieße das nur, dem Papier noch mehr Geduld abzuverlangen. Die Bestimmungen sind bedeutungslos, weil der Vertrag keine Kontrollen oder Sanktionen enthält. Die jahrelangen Verhandlungen beschäftigen Wissenschaftler und Funktionäre staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen jahrelang, um schließlich in unverbindlichen Absichtserklärungen zu münden. Die USA, das Land mit dem größten Verbrauch der globalen Ressourcen, wird dem Abkommen übrigens nicht beitreten. Dass viele Teilnehmer dieses Ergebnis bejubeln, ist eine tragische Farce.

Viele Umweltschützer verteidigen die internationalen Verhandlungen als alternativlos, als das kleinere Übel gegenüber einer ungeregelten Aneignung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen. Die UN-Abkommen lenken sie allerdings lediglich in geregelte Bahnen. Würden ohne die Verträge wirklich mehr Treibhausgase ausgestoßen, mehr Pestizide angewandt und größere Waldflächen abgeholzt? Das Wandertheater der Gipfeltreffen nährt die Illusion, die sogenannte Staatengemeinschaft sei fähig, auf die ökologische Krise angemessen zu reagieren. Die Öko-Diplomatie legitimiert die verhandelnden Staaten gleichsam als Treuhänder der Biosphäre, damit des Lebensrechts der Menschheit. was mir demokratietheoretisch zweifelhaft scheint: Niemand hat den Regierungen dazu ein Mandat erteilt.

Seit der COP27 in Ägypten drängen die Interessensgegensätze zwischen den industrialisierten und den ärmsten Ländern immer stärker in den Vordergrund. Es geht darum, wie hoch die internationalen Geldtransfers ausfallen. Die Fronten verlaufen mitnichten entlang der Grenze zwischen Globalem Süden und Globalem Norden. Die großen Agrarmächte des Südens (Brasilien, Argentinien, Indien, Indonesien) wehren sich ebenso gegen Umweltschutz-Auflagen, die ihre Exportgüter verteuern würden, wie Europa oder Japan. Andere Länder mit sehr artenreichen Naturräumen haben erkannt, dass sie Biodiversität in Geld umsetzen können. Umstritten ist der Preis.

Die subsaharischen Staaten Kamerun, Uganda und die Demokratische Republik Kongo außerdem Indonesien und Brasilien, wollten bei der COP15 erreichen, dass ein eigener internationaler Fonds für den Schutz der Biodiversität eingerichtet wird, zusätzlich zur Globalen Umweltfazilität der UN, mit bereits der Naturschutz finanziell unterstützt wird. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Während der letzten Verhandlungsnacht spielten sich unwürdige Szenen ab, als trotz Protest der zentralafrikanischen Regierungen von der chinesischen Verhandlungsführung eine Einigung verkündet wurde. Ein Vertreter von Kamerun sprach daraufhin von „Betrug“, ein Vertreter Ugandas von einem „Putsch“.

Nun sollen jährlich 30 Milliarden Dollar für die Biodiversität an die Entwicklungsländer fließen. Die NGO-Szene hat sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, diese Summe nach oben zu treiben. Aber Geldtransfer nutzt nichts, wenn er dysfunktionalen Regierungen und korrupten Behörden zugute kommt. Zahlreiche Naturschutzgebiete bestehen lediglich auf dem Papier, nun werden die Paper Parks weiter wachsen. Umweltschutz kann zudem nicht darin bestehen, die einheimische Bevölkerung aus einer vermeintlichen Wildnis fernzuhalten. Die Menschen vor Ort müssen vielmehr am Schutz von Tieren, Pflanzen und Naturräumen interessiert und einbezogen sein. Sie brauchen Alternativen zum Raubbau, konkret: eine nachhaltige (Land-)Wirtschaft, die ihnen Verdienstmöglichkeiten bietet. Und dies gilt nicht nur für die afrikanische Provinz, sondern für alle Weltregionen.

Das vorherrschende Verständnis von Ökosystemleistungen ist instrumentell. Die Biodiversität erfüllt Funktionen, die sich angeblich auch auf anderem Weg erbringen und in Geldwerten ausdrücken lassen. Die theoretische Monetarisierung der Natur macht die Bepreisung möglich, zum Beispiel den Emissionshandel. Die zugrundeliegenden Annahmen treffen aber offenkundig nicht zu:

Insekten und andere Tiere sind Glieder von Nahrungsketten und formen ökologische Nischen. Ressourcen und ökologischen Abläufe sind keine Dienstleistungen, sondern Abschnitte der stofflichen und energetischen Kreisläufen auf diesem Planeten, die sich nicht sinnvoll aufsummieren lassen. Um ihren monetären Wert zu ermitteln, müssten sie durch andere Leistungen ersetzbar sein (Substituierbarkeit), deren Preise wir kennen. Wenn es um aussterbende Gattungen und destabilisierte Kreisläufe des Erdsystems geht, sind diese Annahme abstrus.

Die Einpreisung der ökologischen Zerstörung und des „Umweltverbrauchs“ hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es auf der großen Bühne der Weltpolitik mittlerweile zugeht wie auf einem Bazar. Die Staaten schachern mit Ressourcen, als seien sie ihr legitimes Eigentum. Aber der Schutz der Biodiversität aus der Ferne wird nicht gelingen. Wenn die Weltmächte das sechste Massensterben aufhalten wollen, müssen sie ihren eigenen Ressourcenverbrauch mindern und die Arten im eigenen Hoheitsgebiet schützen. Stattdessen wird ein System aufgebaut, in dem Länder wie die Demokratische Republik Kongo für den Schutz der Regenwälder bezahlt werden, ähnlich wie die Kompensationsmöglichkeiten beim Emissionshandel: ein ineffektives, widersprüchliches und ungerechtes System.