Montag, 19. November 2007

"Tabuisierung ist die falsche Antwort."

Innenminister Wolfgang Schäuble hat anscheinend letzte Woche vor der Karlsruher Justizpressekonferenz ungefähr dieselbe Rede gehalten, der vor drei Wochen beizuwohnen ich das zwiespältige Vergnügen hatte, und über die ich bei Telepolis berichtet habe. Damals sagte Schäuble

Beispielsweise entspricht die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg den neuen Bedrohungen nicht mehr. Und auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht–Kombattanten ausgeht, bereitet Schwierigkeiten.

Patrick Bahners analysiert in der FAZ von heute solche Rhetorik als "asymmetrische Wortkriegsführung":

Seine Interventionen versieht Schäuble regelmäßig nachträglich mit der Erläuterung, er habe keineswegs vorgeschlagen, geschweige denn gefordert, beispielsweise eine gesetzliche Ermächtigung für die gezielte Tötung von Terroristen zu schaffen. Er habe lediglich einen Denkanstoß geben wollen, was besser nicht unausgesprochen bleibe."

Exakt. In Berlin klang das so: "Ich versäume keine Gelegenheit, Debatten anzustoßen", auch "sensible" und "schwierige" - Schäuble, ein Kämpfer gegen Tabus, die allerdings niemals beschrieben werden. Man wird die Menschenrechte doch wohl noch kritisieren dürfen!