Freitag, 21. November 2014

Für die Balkanisierung der deutschen Parteienfinanzierung

Norbert Lammert, der lustige Präsident des Bundestages, will der lustigen Partei Alternative für Deutschland ihren Goldhandel verbieten:
Dass die von der AfD betriebenen Handelsgeschäfte zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Partei führen, widerspricht nach seiner Auffassung dem verfassungsrechtlichen Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssen, worin sich - einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgend - die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung von auch staatlich geförderten Parteien abbilden soll. Eine gesellschaftliche Verwurzelung werde durch den Handel mit Gold aber sicherlich nicht dokumentiert.
Die Summe, die eine Partei erhält, richtet sich nämlich nicht nur nach der Zahl der erreichten Wählerstimmen, sondern auch nach den Spenden, die sie einwirbt. Je mehr Geld die Partei einnimmt, umso mehr Steuergelder bekommt sie dazu - wer hat, dem wird gegeben! Lammert stört nun nicht etwa dieses merkwürdige System, sondern nur, dass die Rechtskonkurrentin AfD eine lukrative Einnahmequelle aufgetan hat (und über eine spendenwillige und finanzstarke Anhängerschaft verfügt).

Nur schad wär's schon, sollte der AfD der Goldhandel verboten werden. Ich hatte gehofft, ihr Beispiel würde Schule machen: Die Linke könnte die Ost-Mark vertreiben, die CSU den Bayrischen Taler und die mittlerweile virtuelle FDP Bitcoins.