Verdrängte Pandemie-Bekämpfung

Für einen Mann mit einem Hammer sieht alles wie ein Nagel aus, sagt der Engländer. Für manche Menschen sieht alles wie ein Daumen aus.

So ging es den Regierungen während der Covid-19-Pandemie mit den Kontaktbeschränkungen und Impfungen. Wie alle Werkzeuge sind sie nützlich, aber eben nicht für alles. Eine Aspirin-Tablette tut oft gut. Zwei davon sind nicht doppelt so gut.

Die damaligen Versuche der Infektionskontrolle haben bekanntlich zu erheblichen politischen und sozialen Verwerfungen geführt. Aber statt die Fehler von damals aufzuarbeiten, verharrt ein erheblicher Teil der bundesdeutschen Linken im diskursiven Schützengraben und führt von dort einen "Kampf ums historische Narrativ" (Maximilian Hauer) gegen das Querdenkertum und den "Pandemie-Revisionismus", der Covid 19 verharmlost.

Für diese Position steht beispielhaft der Sammelband Verdrängte Pandemie ("Für eine linke Alternative zur Mehrfachdurchseuchung"). Ich dagegen halte eine Aufarbeitung (einschließlich der damaligen medizinischen und gesundheitspolitischen Entscheidungen) für notwendig - gerade weil ich von der Gefahr durch neue Infektionen und andere Erkrankungen überzeugt bin, die durch die ökologische Polykrise begünstigt werden. Insofern passe ich nicht so richtig ins Leugner-Schema. Andererseits glaube ich durchaus, dass Gesundheitsgefahren ("evidenz-basiert") bewertet und gewichtet werden müssen, und auch in dieser Hinsicht lief in den Jahren der Pandmie einiges falsch und läuft seitdem nicht besser.

Das Neue Deutschland wollte die Debatte nicht weiterführen, dabei wäre sie erst jetzt richtig interessant / gesundheitspolitisch geworden. Nun habe ich in der Sozialistischen Zeitung noch einmal meine Kritik zusammengefasst. Sie zielt darauf ab, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln statt sich pauschal auf "die Seite der Wissenschaft" und des Staates zu schlagen (oder im Gegenteil jede zentralisierte Maßnahme der Infektionskontrolle ebenso pauschal als "autoritär" abzulehnen).

Eine realistischere Gesundheitspolitik stellt Forderungen an den Staat, aber sie sucht auch nach Hebeln, um selbst Macht zu entwickeln und auszuüben. Ansätze dafür sind die Gewerkschaften – in erste Linie natürlich die der medizinischen und pflegerischen Berufe –, die Selbstorganisation von Erkrankten oder in Dörfern und Stadtvierteln, die Ausweitung der Kontrolle über die Gesundheitsversorgung von unten.
(...) Die Regierungen sind keine Retter in der Not. Seit jeher gehören zur Infektionskontrolle unterstützende Maßnahmen (sauberes Trinkwasser ist das klassische Beispiel), aber auch Zwangsmaßnahmen wie Arbeitsverbote, Impfpflichten und Überwachung und auch die Stigmatisierung von Risikogruppen und Kritikern.
Die repressiv-irrationale Seite der staatlichen Gesundheitspolitik wird vermutlich in den kommenden Krisen wieder stärker zutage treten, selbst wenn wir von möglichen kriegerischen Auseinandersetzungen absehen, die unweigerlich Verteilungskonflikte über knappe Ressourcen mit sich bringen werden. Auf Versorgungsengpässe werden die Regierungen mit Rationierung reagieren, auf Epidemien mit Quarantäne, Grenzschließungen und Dienstverpflichtungen. Gleichzeitig werden sie versuchen, Privateigentum und Gewerbefreiheit mit aller Gewalt zu bewahren. Dann werden die Notstandsmaßnahmen wieder als alternativlos und wissenschaftlich gut begründet gelten.