Konservativ + – reaktionär? Eine Notiz zu Konservatismus und Faschismus

Für Andruck / Deutschlandfunk habe ich "Glanz und Elend der Konservativen" von Roger de Weck besprochen. Der bekannte Publizist ist ein Liberaler und Demokrat und durchaus ein Antifaschist. Er appelliert an die europäischen Mitte-Rechts-Parteien wie beispielsweise die CDU (eigentlich vor allem an die CDU ...), dieses Mal den Faschisten nicht die Steigbügel zu halten oder, um es zeitgemäßer zu sagen, nicht die Passwörter zu verraten, jedenfalls ihnen nicht zur Staatsmacht zu verhelfen. Die vielbemühte Brandmauer sei in ihrem eigenen parteipolitischen Interesse, weil sie sonst zwischen links und rechts zerrieben würden. Seine Argumentation lässt sich mit einem Satz zusammenfassen, der praktischerweise auch auf dem Einband steht:

Niemand kann die Demokratie wirksamer verteidigen – oder aber massiver schwächen als Konservative. Auf sie kommt es an.

Angesichts des blutigen Ernstes dieser Frage verbietet sich kleinliches Mäkeln: Volksfront, Einheitsfront, was immer, ich bin dabei und dafür. Trotzdem will ich nicht verschweigen, dass mich diese Behauptung nicht überzeugt. In dem Radiobeitrag sage ich:

Ist der stärkste Gegner der AfD wirklich die CDU? Das ist doch zweifelhaft. Wahlen werden auf absehbare Zeit nicht mehr in der Mitte entschieden. Das häufig zu hörende Argument, die AfD wolle "eine andere Republik" oder gehöre "nicht zur bürgerlichen Mitte", verfängt nicht mehr.

De Weck bedient eine Art illusionären Schönwetter-Liberalismus, wenn er beispielsweise behauptet, ein erneuertes konservatives Programm mit ein bisschen mehr Europa und ein bisschen mehr Umweltschutz könne den Vormarsch der "Rechtsautoritären" aufhalten. Die Demokraten können und werden nicht zusammenhalten beziehungsweise der Zusammenhalt (des staatstragenden Teils) der politischen Klasse wird nichts nutzen, wenn die Konflikte nicht gelöst oder wenigstens abgemildert werden, die den Faschisten Wähler und Aktivisten zutreiben: die brutalen Sozialkürzungen, die Militarisierung der Gesellschaften und die geopolitische Lagerbildung. Aktuell sind es in Deutschland die Konservativen - meinetwegen: Möchtegern-Konservative -, die eine entsprechende Politik vorantreiben - meinetwegen: staatstragend und demokratisch vorantreiben.

Im Hintergrund der Zersetzung der Parteiendemokratie in Europa und Nordamerika und des Aufstiegs der Populisten von links wie rechts steht die tendenzielle säkulare Stagnation. Das Wirtschaftswachstum wird langfristig immer schwächer (genau gesagt die Rate des Wachstums, also möglicherweise trotz weiterhin steigender Aktivitätt). Der kapitalistische Betrieb führt zu immer verheerenderen ökologischen und sozialen Folgeschäden. Fast alle wirksamen staatlichen Maßnahmen für Umweltschutz, Lebensqualität und die sozialen Infrastrukturen vom ÖPNV bis zu den Krankenhäusern würden tatsächlich das Wachstum und die Unternehmensgewinne senken. (Zwar nicht direkt und schon gar nicht wegen eines drohenden Staatsbankrotts, wie die fast vollständig neoliberalisierte Presse behauptet, aber eben indirekt, vermittelt, weil diese Maßnahmen die Arbeits- und Produktionskosten erhöhen würden.)

Als scheinbarer Ausweg bleiben Austerität für die Bevölkerungsmehrheit und Deregulierung und Steuersenkungen für die Unternehmen, wodurch sich die politisch-legimatorische Krise unweigerlich verschärft. Austerität wiederum braucht zur Legitimation Spaltung und Abwertung bestimmter Teile der Bevölkerung. Damit hat nicht die AfD angefangen, sondern die Ex-Volksparteien.

Wie groß ist wohl der Teil der deutschen CDU-Wähler und CDU-Vertreter, der bereit wäre, sich von dieser Politik zu verabschieden? Umverteilung, Orientierung auf Postwachstum, Abschied von der Kriegstüchtigkeit (übrigens meines Erachtens vor allem ein rüstungskeysianisches Rettungsprogramm für die deutsche industrielle Fertigung)? So viel Phantasie bringe ich nicht auf.

Interessant an "Glanz und Elend der Konservativen" fand ich vor allem den theoriegeschichtlichen Teil. De Weck sucht nach der Trennlinie zwischen Reaktionären (= Anti-Demokraten) und Konservativen. Beide Traditionslinie beginnen, wie er zeigt, mit Edmund Burke und dessen Kampf gegen die Französische Revolution. Konservative und reaktionäre Politiken und Ideologien überkreuzen und mischen sich seit dem späten 18. Jahrhundert. Roger de Weck gibt sich viel Mühe, aber findet letztlich als Unterscheidungsmerkmal zwischen rechtsautoritären Reaktionären und Konservativen nur eine (oft auch widerwillige) Akzeptanz der Massendemokratie und ihrer Verfahrensregeln, dies wiederum Ausdruck einer Anpassungsbereitschaft an gesellschaftliche Modernisierungsprozesse und einer Abneigung gegen den Umsturz in irgendeine Richtung.

Als politische Strömung hat "das Konservative" keinen Wesenskern, nicht einmal "Gott, (patriarchale) Familie, Vaterland" als Programm. Geht es letztlich um eine Haltung oder sogar um bloße Neigungen und Präferenzen? Die Grenze zwischen Reaktionären und Konservativen zeigt sich selbst bei Roger de Weck, der doch seine ganze Argumention auf ihr aufbaut, nur in Nuancen und an situativen Entscheidungen. Fast wirkt es, als gehe es um eine "Gestimmtheit", um mehr oder weniger individuelle Vorlieben. Aber hält das Konservative in diesem Sinne in einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise stand, wenn es "hart auf hart kommt"? "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", formulierte der reaktionäre Revolutionär Carl Schmitt. Der Konservative Odo Marquard hielt dagegen: "Vernünftig ist, wer den Ausnahmezustand vermeidet." Böse gesagt: Saturierte Bürger, die kein Blut sehen können, bleiben konservativ. Sind sie auf Krawall gebürstet, werden sie reaktionär, d.h. umstürzlerisch.

Mit dieser Polemik möchte ich keinesfalls die Opferbereitschaft von antifaschistischen Konservativen während des Nationalsozialismus bezweifeln oder herabwürdigen, sondern lediglich darauf hinweisen: Viele von ihnen stammten aus denselben Milieus und politischen Zusammenhängen wie diejenigen, die sie unterdrückt, verfolgt und umgebracht haben. Das stimmt allerdings auch für die (bekanntlich deutlich zahlreicheren) Opfer des kommunistischen Widerstands.

Dieser historische Fakt hat theoretische Konsequenzen: Grob schematische Klassenanalysen erklären den Faschismus nicht. Weder die These Dimitroffs über die Schlüsselrolle des Finanzkapitals noch die von Otto Bauer über die Massenbasis aus abstiegsbedrohten Kleinbürgern liefert eine hinreichende Erklärung. Mit scheint, ihre Unterstützung der Nazis ab 1930 / 1931 war eine wahrscheinlich notwendige Bedingung für die Möglichkeit der NS-Herrschaft, aber eben keine hinreichende. (Teile vom) Finanzkapital und (viele) Kleinbüger haben im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten zu ihrer Etablierung beigetragen. Sie haben auch danach weiter einen gewissen Einfluss ausgeübt, insbesondere natürlich das Kapital. Aber der Nationalsozialismus war gerade keine gefestigte, stabile Klassenherrschaft, sondern ein krisenhaftes Entgleiten der bügerlichen Gesellschaft hinein in Krieg und Vernichtung, Chaos und Gewalt. An der Spitze stand (wie August Thalheimer vorausgesehen hatte) eine Staatskaste, eine Clique aus Hazadeuren und Verbrechern, nach ganz oben gespült, die sich wiederum auf eine klassenmäßig diverse Anhängerschaft stützen konnte, mit Elementen aus Subproletariat, Proletariat, Klein- und Großbürgertum.

Hätte der Faschismus in Deutschland in einer anderen historischen Situation weniger extreme Formen annehmen können, so wie in Spanien, wo die militärisch-bürokratischen Machtgruppen an und hinter der Regierung mehr auf Kompromisse mit dem Bürgertum angewiesen waren? Möglich. Der historische Nationalsozialismus zählt jedenfalls sicherlich nicht zu den "Formen bürgerlicher Herrschaft" (Reinhardt Kühnl). Selbst wenn er die Bürger und Kapitaleigner nicht völlig entmachtet und schon gar nicht enteignet hat, hat sich der Parteistaat (zunehmend) ihrer Kontrolle entzogen. Spätestens ab 1939 beherrschte die deutsche Bourgeoisie das Land nicht mehr, und sie "ließ auch nicht herrschen".

Zurück zum Buch und damit zu den Aussichten der heutigen konservativen Parteien. Was haben sie in der gegenwärtigen Krise anzubieten? Konservative in der Lesart de Wecks wollen die "Modernisierung" verlangsamen. (Dabei handelt es sich grosso modo um die Anpassung der Gesellschaft an die Rationalisierung der Arbeit und der Reproduktion.) Das Zubewahrende wandelt sich aber völlig im Laufe der Geschichte, und die konservativen und reaktionären Schutzbemühungen waren immer selektiv. Frank Deppe hat das in seiner Promotionsschrift betont:

Wie die gegenrevolutionäre Theorie ihre Entstehung der Französischen Revolution verdankt, oder - wie es Karl Mannheim in seiner Untersuchung über das konservative Denken formuliert hat - die „Grundtatsache für das Zustandekommen der modernen Konservativismen“ darin besteht, "daß die moderne Welt dynamisch geworden ist", so entwickelt es mit seiner Entstehung eine eigene immanente Dynamik, die - orientiert an der Zuspitzung der Konflikte zwischen den Partien der Revolution - dieses Denken über seine ursprünglichen Positionen hinaustreibt. Gegenrevolutionäres Denken ist seiner politischen Zielsetzung nach notwendig nicht schöpferisches sondern reaktives Denken, d. h. sein Programm sucht zwar die Revolution zu negieren, bleibt aber noch in dieser Negation wesentlich von jener mitbestimmt. Sie kann sich nicht in der bloßen Verherrlichung der durch die Revolution aufgehobenen gesellschaftlichen Verhältnisse realisieren, sondern entwickelt eine eigene Dynamik, indem sie die Restauration nicht schlechthin als Rückschritt, sondern nur in der partiellen Übernahme bürgerlicher Forderungen oder einem die revolutionäre Phraseologie kopierenden Populismus zu verwirklichen trachtet. In dieser Übernahme des Begriffs notwendiger Reformen z. B., der dem vorrevolutionären, statischen Denken fern war, nimmt die gegenrevolutionäre Theorie zugleich eine stillschweigende Korrektur an dem Idealbild der vorrevolutionären Gesellschaft vor.

Die Gesellschaft erscheint selbst den Konservativen als reformbedürftig. Was macht sie heute aus, worin besteht ihr USP? Die Verteidigung der Privilegien von Klerus, Adel und Militär wurde spätestens nach dem 2. Weltkrieg marginal. Lohnarbeit ist die allgemeine Norm, aber auch Renten aus unterschiedlichen Quellen, die das Einkommen ergänzen. Die Oligarchen von heute haben es nicht nötig, ihren Reichtum mit irgendeiner innnerweltlichen Tugend zu rechtfertigen, der über ihren faktischen Erfolg hinausgeht. Das Christentum ist nicht einmal mehr eine Sonntagsrede wert, der Gesellschaft insgesamt scheint die Transzendenz abhanden gekommen zu sein.

Das Bürgerliche als Bestand von alten Traditionen wurde im Verlauf der Geschichte immer fragwürdiger, immer weiter der Lebenswelt entrückt, es reproduziert sich kaum noch. Das zeigt sich auch und gerade an der Rechten und ihren politisch-kulturellen Formen. Der gegenwärtige "die revolutionäre Phraseologie kopierenden Populismus" (Deppe), das ist "Make America Great Again" oder "Deutschland aber normal" - eine Sehnsucht nach einer guten alten Zeit, die es niemals gab und zu der in Wirklichkeit niemand zurück will, jedenfalls bestimmt nicht in Gänze. Im Auftreten von MAGA, Reform UK oder AfD äußert sich kaum noch "verrrohte Bürgerlichkeit" (Wilhelm Heitmeyer), sondern Discounter und ephemere Popkultur, selbst wenn sie sich intellektuell gibt.