Wen oder was schützt der Datenschutz?

In der Sendung Andruck habe ich Timo Daums neues Buch Lob der Überwachung besprochen. Er kritisiert Datenschutz und die Verteidigung der Privatsphäre (mehr oder weniger) materialistisch - nicht nur die technische und rechtliche Praxis, sondern auch die zugrundeliegende Theorie:

Im Schlepptau führe der Diskurs über den Datenschutz ein zutiefst bürgerliches Weltbild: Menschen erscheinen lediglich als Eigentümer, ihre Interaktion reduziert auf Tausch, vertraglich geregelt und vom Recht beschützt. Ihre individuelle Freiheit verteidigt der Datenschutz gegen den Staat – auch wenn sie in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl steht.

Ich finde die Kritik von Timo Daum richtig und wichtig. Auch dass er betont, dass "Überwachung" mit digitaltechnischen Mitteln vertretbar, weil nützlich und oft schlicht unvermeidbar ist, ist sehr verdienstvoll.

Antrieb des Datenschutzes als Ideologie ist eine diffuse Angst, deren Stärke umso größer ist, je undeutlicher die Drohung und die Bedroher bleiben. Geht die Gefahr vom staatlichen großen Bruder aus, von vielen unternehmerischen kleinen Brüdern oder horizontal von Mitmenschen, die etwas Intimes erfahren könnten und deren Urteil uns wichtig ist? Oder von allen gleichzeitig und gleichermaßen? In welchem Verhältnis stehen überhaupt der große Bruder und seine vielen kleinen Geschwister?

Gerade diese Unbestimmtheit macht den affirmativen Charakter aus. Der Datenschutz wird als Lösung für gesellschaftliche Probleme vorgestellt, die freilich jedem Einzelnen überlassen bleibt, der für "seine Daten" verantwortlich sein soll. Timo Daum zieht einen treffenden Vergleich mit dem CO2-Fußabdruck in der Umweltpolitik:

Umweltschädliche Produkte würden nur produziert, weil wir sie nachfragten und kauften, will man uns mit dieser durchschaubaren Strategie weismachen. Mit unserem Überwachungs-Fußabdruck ist es ähnlich: Man will uns glauben machen, wir hätten es selbst in der Hand, diesen möglichst klein zu halten – mit informierten Mikro-Entscheidungen, mit nachhaltigem Konsum digitaler Medien und dem Verzicht auf die eine oder andere digitale Bequemlichkeit: Wenn wir nur die Datendiät einhalten, dann gelingt der Überwachungs-Detox!

Für die Subjektivität in bürgerlichen Gesellschaften ist gerade die Trennung unterschiedlicher Rollen wichtig, aber auch prekär, prekärer jedenfalls als in anderen Gesllschaftsformen. Was der Arbeitgeber wissen muss, soll der Lebensabschnittgefährte nicht erfahren. Was man beim Online-Händler bestellt, geht sowieso niemanden etwas an. Damit will ich nicht sagen, dass die erzwungene und unfreiwillige Transparenz immer harmlos wäre. Nur dass sich die Konsequenzen und auch die zugrundeliegenden Probleme und Lösungen deutlich unterscheiden, ob nun ein Babyfoto im Internet kursiert und zur Onaniervorlage für einen Pädophlien wird (um einen beliebten Topos aufzugreifen) oder eine Beförderung wegen euines Party-Fotos verweigert wird (um ein anderes Standardbeispiel anzuführen) oder ein politischer Dissident im Gefängnis landet. Daten bilden die Oberfläche von Machtbeziehungen, sie bilden sie (unvollkommen) ab und reproduzieren sie dadurch .

Ein Bilderbuchbeispiel für den diffusen Charakter von privacy advocacy ist die ARD-Dokumentation "Gefährliche Apps", die sich mit der Vermarktung von Smartphone-Daten beschäftigt.

Dieser Film zeigt, wie leicht ahnungslose Nutzer ins Visier von Stalkern, Kriminellen oder Geheimdiensten geraten können.

Geradezu hysterisch titel Netzpolitik, das Hauptquartier vom bundesdeutschen Datenschutz-Aktivismus:

Datenhandel -Lebensgefahr

Besonders gut gefallen Bücher bekanntlich, wenn sie Standpunkte vertreten, die man selbst immer schon vertrat. So auch hier: Ich habe mich mit dem Thema bereits 2010 (!) in einem Buch mit dem Titel Datenschatten - Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft? auseinandergesetzt und ein Jahr später in einer Rezension zusammenfassend geschrieben:

Das Thema Datenschutz lebt davon, daß es alle betreffen soll, auch den unbescholtenen Bürger (eine Gestalt, die überraschend häufig Aktivisten bemühen, die gar keine unbescholtenen Bürger sein wollen). Unermüdlich warnen Datenschützer vor den Gefahren des „Mißbrauchs“, aber die Bedrohung bleibt merkwürdig unbestimmt. Denn man bestreitet gar nicht, daß Staat und Unternehmen personenbezogenene Daten brauchen. „Selbstverständlich“ müsse die Polizei Informationen sammeln – nur allzu leicht soll es ihr nicht fallen.
Nun gibt es kein Recht auf Gesetzesverstöße, und die Pointe der Überwachung durch Behörden, Polizei und am Arbeitsplatz ist, daß sie und ihre (für Betroffene häufig unangenehmen) Folgen in der Regel ganz legal sind. Weil die legalistische Kritik des Datenschutzes ins Leere geht, bauscht er Phänomene wie unerwünschte Werbung oder kriminellen Datengebrauch über alle Maßen auf und macht beispielsweise aus dem altbewährten Kreditkartenbetrug den neuen schlimmen „Identitätsdiebstahl“.
Der beschränkte Horizont der Datenschützer führt andererseits dazu, daß sie die innovativen Möglichkeiten der Informationstechnik, die tatsächlich über die bürgerliche Gesellschaft hinausweisen, ignoriert oder verniedlicht (beispielsweise eine vernünftige gesamtgesellschaftliche Planung von Produktion und Ressourcenverbrauch und deren demokratische Kontrolle). Diesen Möglichkeiten stehen nämlich vor allem das Amts- und Geschäftsgeheimnis im Weg, und diese gelten dem Datenschutz als ebenso schützenswert wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Die Gesellschaftskritik von Datenschützern ist, kurz gesagt, konventionell und defensiv.