Geopolitische Angststörung und Spionage-Hysterie

Seit einigen Monaten beschäftigte ich mich mit der sogenannten Forschungssicherheit. Das Schlagwort wird unter Politikern und Wissenschaftsfunktionären immer beliebter, weil es ebenso vage wie sympathisch klingt. Wer ist schon gegen mehr Sicherheit? Sicherheit, das ist immer gut.

Wie wäre es stattdessen mit "Forschungskontrolle"? Das klingt weniger freundlich, kontrolliert werden mag kaum jemand. Dafür trifft der Ausdruck allerdings den Sachverhalt viel besser. Denn Forschungssicherheit bedeutet (im Verständnis der politischen Klasse) die Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit nach geopolitischen Kriterien. Im liberalen Verständnis von Wissenschaftsfreiheit bleibt den Forschenden selbst überlassen, mit wem sie welche Fragen mit welchen Methoden beantworten. Das passt nicht mehr zur geopolitischen Konkurrenz, in der das nationale Interesse das individuelle Interesse aussticht. „Geht’s noch?“, sagt der deutsche Staat. „Wir geben euch Geld und ihr kooperiert mit dem Gegner?“

Dieser Gegner ist China, auch wenn das selten so unhöflich ausgesprochen wird. Gleichzeitig aber ist China für die deutschen Forschungsorganisationen, Universitäten und Forschenden ein attraktiver Geldgeber und hat auch an wissenschaftlicher Expertise etwas anzubieten – und das erklärt die Schärfe und die Dauer der Auseinandersetzungen um den richtigen Umgang mit der angeblichen akademischen Gelben Gefahr.

Den vorläufigen Höhepunkt dieser Auseinandersetzung markiert die CISPA-Affäre, in der die Bundesregierung die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat des Forschungsinstituts entmachtet hat. Für den Freitag habe ich einen Artikel über die Hintergründe geschrieben.

Das Vorgehen des Ministeriums im Fall CISPA ist ein Exempel: Wer die sogenannte Forschungssicherheit nicht ernst nimmt, riskiert Karriere und Finanzierung. Deutsche Wissenschaftler befinden sich also in einer schwierigen Lage. Denn was Forschungssicherheit konkret bedeuten soll, hat ihnen noch niemand richtig erklärt. Sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten, genügt scheinbar nicht. Was dann?

Dorothee Bär nannte bei der erwähnten Ausschusssitzung im Bundestag „Risiken in Bezug auf unerwünschten Wissens- und Technologieabfluss, auf bestehende Dual-Use-Potenziale, sicherheitsrelevante internationale Kooperationen und unzulässige Einflussnahme“, die den „Sicherheitsinteressen Deutschlands“ zuwiderlaufen. Aber mit schwammigen Ausdrücken wie „unerwünscht“, „Risiko“ oder „sicherheitsrelevant“ kann niemand etwas anfangen, der sich beispielsweise entscheiden muss, ob er zusammen mit einem chinesischen Kollegen einen Aufsatz veröffentlicht, ihn für ein paar Semester an die eigene Hochschule einlädt oder eine finanzielle Förderung aus China annimmt.

Im Hintergrund werden unterdessen Pläne für eine sichere / kontrollierte wissenschaftliche Kooperation geschmiedet. Eine Schlüsselrolle wird die Nationale Plattform für Forschungssicherheit spielen, die im Bundesministerium für Forschung, Technik und Raumfahrt eingerichtet werden soll, mit Beteiligung der Nachrichtendienste. Im Gespräch sind angeblich Berichtspflichtender Forschenden, ein Finanzierungsvorbehalt, eine bundesweite Risikoanalyse. Angeblich, weil im Hinterzimmer verhandelt wird und diese Ideen höchstens durch eine Indiskretion von Beteiligten an die Öffenlichkeit kommen.

Bundestagsabgeordnete erhalten auf ihre Fragen die Antwort, „fremde Mächte“ könnten veröffentlichte Informationen für sich nutzen. Antworten über die Nationale Plattform für Forschungssicherheit werden ihnen vorenthalten – was die Parlamentarier ebenfalls nicht verraten sollen.

Das Ministerium mauert und schirmt die Verhandungen mit den Wissenschaftsorganisationen geradezu paranoid ab - und das ist wohl ebenfalls ein Ausdruck der post-liberalen Lage, in der wir uns wiederfinden.

Manche Bilder sagen keine tausend Worte.

Ein Bild, heißt es oft, sagt mehr als tausend Worte, und das stimmt auch. Manchmal allerdings ist es alles Blödsinn.

Fun fact # 105: Öffentlichkeit

Die englischen Parlamentsverhandlungen waren geheim. Noch unter der Herrschaft Georgs III. (1760 - 1801) wurden Mitteilungen über sie durch die Presse strafrechtlich verfolgt. Erst im Jahr 1771 weigerten sich die Londoner Drucker, dem Verbot Folge zu leisten.

Fun fact # 104: Gelbe (Übernahme-)Gefahr

Der Anteil chinesischer Unternehmen an den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland insgesamt betrug im Jahr 2025 0,2 Prozent. Dies war ein Fünftel der Investitionen aus Saudi-Arabien (1,3 Prozent). Investitionen aus Mitgliedsstaaten der EU machten über die Hälfte aus.

Konservativ + – reaktionär? Eine Notiz zu Konservatismus und Faschismus

Für Andruck / Deutschlandfunk habe ich "Glanz und Elend der Konservativen" von Roger de Weck besprochen. Der bekannte Publizist ist ein Liberaler und Demokrat und durchaus ein Antifaschist. Er appelliert an die europäischen Mitte-Rechts-Parteien wie beispielsweise die CDU (eigentlich vor allem an die CDU ...), dieses Mal den Faschisten nicht die Steigbügel zu halten oder, um es zeitgemäßer zu sagen, nicht die Passwörter zu verraten, jedenfalls ihnen nicht zur Staatsmacht zu verhelfen. Die vielbemühte Brandmauer sei in ihrem eigenen parteipolitischen Interesse, weil sie sonst zwischen links und rechts zerrieben würden. Seine Argumentation lässt sich mit einem Satz zusammenfassen, der praktischerweise auch auf dem Einband steht:

Niemand kann die Demokratie wirksamer verteidigen – oder aber massiver schwächen als Konservative. Auf sie kommt es an.

Angesichts des blutigen Ernstes dieser Frage verbietet sich kleinliches Mäkeln: Volksfront, Einheitsfront, was immer, ich bin dabei und dafür. Trotzdem will ich nicht verschweigen, dass mich diese Behauptung nicht überzeugt. In dem Radiobeitrag sage ich:

Ist der stärkste Gegner der AfD wirklich die CDU? Das ist doch zweifelhaft. Wahlen werden auf absehbare Zeit nicht mehr in der Mitte entschieden. Das häufig zu hörende Argument, die AfD wolle "eine andere Republik" oder gehöre "nicht zur bürgerlichen Mitte", verfängt nicht mehr.

De Weck bedient eine Art illusionären Schönwetter-Liberalismus, wenn er beispielsweise behauptet, ein erneuertes konservatives Programm mit ein bisschen mehr Europa und ein bisschen mehr Umweltschutz könne den Vormarsch der "Rechtsautoritären" aufhalten. Die Demokraten können und werden nicht zusammenhalten beziehungsweise der Zusammenhalt (des staatstragenden Teils) der politischen Klasse wird nichts nutzen, wenn die Konflikte nicht gelöst oder wenigstens abgemildert werden, die den Faschisten Wähler und Aktivisten zutreiben: die brutalen Sozialkürzungen, die Militarisierung der Gesellschaften und die geopolitische Lagerbildung.

In der Medientheorie wird der Wert einer Nachricht anhand verschiedener Kriterien bestimmen (und das soll in der Medienpraxis der Wahrscheinlichkeit ihrer Veröffentlichung entsprechen). "Überraschung" zum Beispiel, wenn ein Mann einen Hund beißt, um das klassische Beispiel für news value anzuführen. "Personalisierung und Prominenz", wenn beispielsweise Friedrich Merz seine privatversicherten Beißerchen in einen Hund versenkt hat. "Relevanz", wenn der Bundeskanzler ganz viele Haustiere beißt und so die deutschen Hundebesitzer in Angst und Schrecken versetzt. "Nähe", wenn er das in meinem Heimatdorf getan hat. "Kontroverse", wenn ihn ein Hundebesitzer aus meiner Nachbarschaft deswegen bei der Polizei anzeigt.

So weit klar? So weit klar. Aber um Himmels Willen, welche news values erfüllt das hier?

Fun fact # 103: Weltgeltung

Seit dem 17.Jahrhundert besaß Dänemark ein Kolonie auf den Jungferninseln in der Karibik, genannt Dansk Vestindien. 1917 verkaufte Dänemark die Gebiete an die USA.

Wer Boulevard machen will, muss sich Schamgefühle ganz schnell abgewöhnen. Irgendwann fällt einem dann gar nichts mehr auf.

"Sommerlich"

2026 wird höchstwahrscheinlich das heißeste Jahr in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnung werden. Noch allerdings ist 2024 der Spitzenreiter, gefolgt von den Jahren 2023, 2018, 2022, 2020 und 2014 (in dieser Reihenfolge). Laut einer Bestandsaufnahme des Helmholtz-Verbunds Regionale Klimaveränderung und Mensch hat sich die durchschnittliche Anzahl der Hitzetage seit 1950 verdreifacht (von 3,5 auf 11,4). Die Zahl der Hitzewellentage – fünf oder mehr aufeinander folgende heiße Tage – stieg in diesem Zeitraum von 4,3 auf 15. Das Robert-Koch-Institut schätzt die hitzebedingte Übersterblichkeit bis zum 9. August - also noch vor dem Ende der diesjährigen Hitzewellen - auf 20 000 Verstorbene.

Aber Medien wie web.de können oder wollen den Ernst der Lage nicht erkennen.

Bloßgestellt werden kann nur, wer sich zuvor eine Blöße gegeben hat. Steht im Duden oder in einem anderen Wörterbuch.